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  • 06.09.2017
  • von Henri Kramer
Update

Proteste gegen geplante AfD-Kundgebung: Höcke in Potsdam: Innenstadt droht Verkehrschaos

von Henri Kramer

Die Polizei warnt vor der Kundgebung von AfD-Politiker Björn Höcke vor einem Verkehrschaos in der Potsdamer Innenstadt. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Radikale AfD-Gegner schlagen militante Töne gegen die AfD-Kundgebung am Samstag an: Eine Antifa-Gruppe ruft zu Blockaden in Potsdam auf.

Potsdam - Im Vorfeld der AfD-Kundgebung mit dem Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke warnt die Polizei vor einem Verkehrschaos in der Potsdamer Innenstadt. Am Samstag müssten sich die Potsdamer und ihre Gäste demnach zwischen 8 und 16 Uhr insbesondere in der Innenstadt und in Babelsberg auf Verkehrssperrungen einstellen, teilte die Polizei mit. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Betroffen seien auch die Lange Brücke und die Breite Straße. Autofahrer sollten die betreffenden Bereiche weiträumig umfahren, rät die Polizei. Auch bei Bussen und Bahnen sei mit Problemen zu rechnen.

Zugleich schlagen radikale Gegner der AfD militante Töne an. Die Gruppe „Emanzipatorische Antifa Potsdam“ hat auf ihrer Internetseite einen Aufruf veröffentlicht, sich der AfD entgegenzustellen: „Der Tag wird uns gehören, genau wie der Raum“, heißt es da. Die Gruppe erklärt weiter: „Die AfD-Kundgebung wird nur in einem Bullenkessel stattfinden können, halb Potsdam wird von Cops besetzt werden.“ Dies sei auch bei dem Neonaziaufmarsch am 30. Oktober 2004 so gewesen – und trotzdem haben engagierte Antifas und Antiras in Kleingruppen man „in direkter Auseinandersetzung mit der Staatsmacht, den Aufmarsch durch Potsdams Innenstadt verhindert“. Tatsächlich hatten damals bei einer Demonstration mit dem Neonazi Christian Worch rund 1000 Gegner die Lange Brücke besetzt und Barrikaden angezündet. Mehr als 20 Polizisten wurden verletzt. Im Hintergrund des aktuellen Aufrufs ist ein Foto von damals zu sehen, mit brennenden Mülltonnen vor dem Filmmuseum. Von der Antifa heißt es weiter, man werde die AfD am selben Ort wie bei den Randalen 2004 „herausfordern“. Die AfD-Demo sehe man als „eine Art Angebot zum gemeinsamen Toben“. Und: „Schließt euch in Kleingruppen zusammen. Sprecht euch ab.“ Höcke selbst wird in dem Aufruf als „alter Faschist“ bezeichnet.

„Gegen diejenigen die diese friedlichen Versammlungen stören wollen, wird die Polizei jedoch konsequent vorgehen“

Der für den Einsatz zuständige Polizeiführer Karsten Schiewe kündigte an, gegen Störer vorzugehen: „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht jedem zu, der es friedlich ausüben möchte.“ Gegen diejenigen, „Das gewährleisten wir mit unserem Polizeieinsatz. Gegen diejenigen die diese friedlichen Versammlungen stören wollen, wird die Polizei jedoch konsequent vorgehen“.

Die AfD-Kundgebung soll am Samstag ab 11 Uhr vor dem Filmmuseum beginnen. Dagegen plant das kommunale Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ ab 11 Uhr eine Veranstaltung am benachbarten Steubenplatz, um über antidemokratische Strömungen in der AfD aufzuklären. Dafür warb am Mittwoch die SPD-Bundestagskandidatin Manja Schüle: „Björn Höcke steht für das Heraufbeschwören der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte.“ Eine weitere Gegenkundgebung hat die Linke zwischen 10 und 13 Uhr an der Schloßstraße angemeldet. Hinzu kommt eine Protestdemo der dem SV Babelsberg nahestehenden Initiative Blau-Weiß-Bunt, die um 9.30 Uhr am „Karli“ startet und auch zum Steubenplatz will. Diesen Marsch empfiehlt auch die Antifa ihren Anhängern.

Die AfD will indes bereits am Freitag mit einem Infostand „für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ eintreten – ab 13 Uhr an der Ecke Rudolf-Breitscheid-/ Karl-Liebknecht-Straße.

Breite Proteste gegen AfD-Kundgebung in Potsdam angekündigt

Das Bündnis Potsdam bekennt Farbe, die Linke und der Verein Blau Weiß Bunt von Babelsberg 03 haben jeweils Demonstrationen oder Infostände gegen die AfD-Versammlung vor dem Filmmuseum angemeldet. Insgesamt erwarten die AfD-Gegner mehrere Hundert Teilnehmer. Kati Biesecke, Kreisvorsitzende der Potsdamer Linken, rechnet zusammengezählt sogar mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl. Außerdem findet der Lauf „24 Stunden um die FH“ in unmittelbarer Nachbarschaft statt.

Für die AfD sollen unter dem Motto „Sozial ohne rot zu werden“ unter anderem der durch völkische und geschichtsrevisionistische Äußerungen aufgefallene Rechtsaußen Björn Höcke, der Landesvorsitzende Andreas Kalbitz und die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin sprechen. Mit der Kundgebung ab 11 Uhr will die AfD einen Alternativen Unternehmerverband Mitteldeutschland gründen und so ihr sozialpolitisches Profil stärken (PNN berichteten).

„Wir wollen lautstark gegen die AfD und Herrn Höcke auftreten“

Um für einen geordneten Ablauf zu sorgen, werden nach Angaben der Polizeidirektion West „die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen“. Eine Sprecherin kündigte an, es werde einen „lageangepassten Einsatz“ geben. Zur Zahl der Beamten und den genauen Plänen wollte sie – wie bei solchen Einsätzen üblich – aus taktischen Gründen keine Angaben machen. Bereits im Frühjahr hatte der Leiter der Polizeidirektion, Peter Meyritz, aber erklärt, er rechne rund um die Bundestagswahl mit einem „heißen Herbst“. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Pogida-Aufmärschen und den Gegendemonstrationen der aktiven linken Szene in Potsdam.

Den Beginn der Gegenveranstaltungen markiert ein Protestmarsch von „Blau-Weiß-Bunt“. Um 9.30 Uhr startet dieser am Karl-Liebknecht-Stadion in Babelsberg, führt dann über Hauptbahnhof und Lange Brücke zum Steubenplatz. „Wir wollen lautstark gegen die AfD und Herrn Höcke auftreten“, sagte Thoralf Höntze, Sprecher des SV Babelsberg 03. Von 10 bis 13 Uhr plant die Linke eine Kundgebung zwischen Schloßstraße und Breiter Straße. Dort soll unter anderem gegen 11 Uhr der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller sprechen. 

Pogida Watch und Fraktion Die Andere rufen zum Protest gegen Höcke auf

Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ organisiert von 11 bis 13 Uhr am Steubenplatz eine Informationsveranstaltung. „Wir wollen darüber aufklären, dass die AfD das demokratische Gefüge der Bundesrepublik infrage stellt“, erklärte Reinhard Porazik vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Mitglied des Bündnisses und Anmelder der Veranstaltung ist. 300 Besucher erwarte er, sagte Porazik. Neben dem Bündnispavillon mit aktuellem Infomaterial werde es eine Lautsprecheranlage für ein offenes Mikrofon geben. Mit dabei seien, so ein Stadtsprecher, auch Vertreter der Stadt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und seine Beigeordneten seien allerdings verhindert.

Das Filmmuseum, vor dem die AfD-Kundgebung stattfindet, veröffentlichte unterdessen eine Stellungnahme gegen die AfD-Versammlung (PNN berichteten). Besucher des Museums können während der Demonstration über den Hintereingang in das Gebäude gelangen.

Die Aufrufe zu den Gegendemonstrationen sind breit über soziale Netzwerke wie Facebook gestreut worden. Auch „Pogida Watch“ und die Fraktion Die Andere veröffentlichten den Aufruf, der zum Teil vielfach geteilt wurde.

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