10.12.2016, 8°C
  • 23.02.2016
  • von René Garzke und Alexander Fröhlich

Vor dem 7. Pogida-Aufmarsch in Potsdam: Bornstedter Feld: Polizei plant Großeinsatz

von René Garzke und Alexander Fröhlich

1000 Polizisten waren in der vergangenen Woche im Einsatz. Auch am 24. Februar ist ein Großaufgebot der Polizei geplant. Foto: dpa

Am Mittwoch wollen Pogida-Teilnehmer im Bornstedter Feld marschieren. Drei Gegenproteste haben sich bereits angekündigt. Es kommt wieder zu Verkehrsbehinderungen. Außerdem plant die Polizei erneut einen Großeinsatz.

Potsdam - Wieder stehen am Mittwoch, 24. Februar, im Stadtgebiet anlässlich des siebten Pogida-Marsches ein Großeinsatz der Polizei und erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen bevor. Die Potsdamer müssten sich ab 17 Uhr auf Beeinträchtigungen vor allem in Bornstedt einstellen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Insbesondere im Bereich der Pappelallee, des Schulplatzes und der angrenzenden Straßen müssen Anwohner mit Verkehrsbeeinträchtigungen und Störungen im Nahverkehr rechnen.

Drei Gegenproteste gegen Pogida-Aufmarsch

Im Bornstedter Feld gibt es auch ein Asylbewerberheim, in der David-Gilly-Straße. „Die Bewohner haben die Flüchtlinge angenommen und aufgenommen“, teilte der Fraktionschef der CDU Potsdam, Matthias Finken, mit. „Hass, Ablehnung und Angst, wie die unbelehrbaren Rechten immer wieder predigen, passen nicht zu unserer Wirklichkeit.“ Er rief die Anwohner dazu auf, sich dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ anzuschließen.

Insgesamt gibt es wie berichtet drei Gegenproteste. Bereits um 17 Uhr startet am Lustgarten eine Demo unter dem Motto „Rassismus tötet“ zum Dorint-Hotel. Für 18 Uhr ruft das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ zu einer Kundgebung an der Kirsch-/Ecke Pappelallee auf. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller will mit einer Demo um 18.30 Uhr in der David-Gilly-Straße starten und zur Tramschleife Kirschallee laufen.

Der Pogida-Marsch startet um 18.30 Uhr an der Tram-Haltestelle Kirschallee. Pogida-Chef Christian Müller erwartet bis zu 500 Teilnehmer. Er will sich - wie berichtet - künftig als Organisator von Pogida zurückziehen. 

Kritik an Polizei: Gegendemonstrationen würden eingeschränkt

Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) kritisierte Einschränkungen der Gegendemonstrationen durch die Polizei in den vergangenen Wochen. Dem mehrfach vorbestraften Christian Müller, dem vor Gericht zuletzt eine narzisstische Persönlichkeitsstörung und die Neigung zur Selbstüberschätzung attestiert wurde, werde geglaubt, wenn er Hunderte Pogida-Teilnehmer anmeldet, obwohl zuletzt nur 80 gekommen seien.

Dass im Gegenzug die Gegenproteste immer wieder eingeschränkt und das Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" unter Generalverdacht gestellt wird, ein Hort von potentiellen Straftätern zu sein, sei nicht hinzunehmen. Die Polizei lege das Versammlungsrecht sehr einseitig zu Gunsten des "Erstanmelders" aus. "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der zahlenmäßig stets vielfach überlegenen Gegner des rechtsextremen Auflaufes ist aber nicht nachrangig", sagte Norbert Müller.

Polizeiführer Maik Toppel sagte dazu: „Die Gewährleistung des Versammlungsrechts sowie der Schutz aller Versammlungsteilnehmer und der eingesetzten Polizeibeamten hat für mich auch dieses Mal oberste Priorität.“

Berliner Polizisten stürmten Babelsberger Szene-Kneipe "Nowawes"

Noch nicht ganz ausgestanden ist ein Einsatz von Polizisten nach dem Pogida-Aufmarsch am vergangenen Mittwoch in Babelsberg. Mehrere Beamte der Berliner Bereitschaftspolizei stürmten dabei die Szene-Kneipe „Nowawes“. Der Auslöser: Ein Polizist war von einem Mann vor der Kneipe Herumstehenden bespuckt worden. Den Spucker wollten die Beamten dann aus der Kneipe ziehen.

Ein auf der Internetplattform YouTube veröffentlichtes Video zeigt den Vorgang innerhalb der Kneipe: Zunächst stellen sich die Berliner Beamten an der Tür auf, zunächst ist die Lage ruhig. Kurze Zeit später rufen die Kneipengäste den Polizisten lautstark „Haut ab, haut ab!“ zu – Polizisten versuchen in das Lokal zu drängen, die Gäste drücken dagegen und versuchen es zu verhindern. Die Stimmung kippt, als ein groß gewachsener Polizist versucht, einen der Gäste im Nackenbereich zu packen – dessen Hand gerät dabei unter das Visier des Beamten. Der groß gewachsene Polizist und ein Kollege beginnen, auf den Kneipenbesucher einzuschlagen – fast zehn Schläge sind in dem Video zu sehen. Zeitgleich werden zwei Lokalbesucher die steile Treppe hinunter nach draußen geschubst. Darunter offenbar auch der gesuchte Mann – die Polizisten rufen „Alle raus hier!“ und verlassen die Kneipe. Einer der Festgenommenen habe, nachdem er die Polizeiwache verließ, Blessuren im Gesicht gehabt, „sein Pullover war bis zum Bauchnabel aufgerissen“, schilderte dessen Lebenspartnerin den PNN. „Er ist definitiv kein gewaltbereiter Autonomer, der in solchen Situationen vor lauter Testosteron nicht mehr an sich halten kann“, sagte sie. Die Landtagsabgeordnete Isabell Vandré (Linke), die während des Polizeieinsatzes im „Nowawes“ war, prüft noch, ob sie rechtliche Schritte einleitet. Auch die Polizei selbst will Fehlverhalten prüfen. Noch am selben Abend hatten sich Brandenburger Beamte am „Nowawes“ für das harsche Eingreifen der Berliner Kollegen entschuldigt.

Allerdings sagt selbst ein mit dem Fall befasster Rechtsanwalt, dass die Beamten grundsätzlich das Recht für ihr Vorgehen hatten – nämlich zu versuchen, einen Straftäter festzunehmen. Auch ein Durchsuchungsbeschluss sei nicht nötig gewesen, bei der Kneipe handle es sich um einen öffentlichen Raum. Die Polizei teilte noch am Abend des Einsatzes mit, dass der Spucker in der Kneipe festgenommen werden konnte. Dem Rechtsanwalt zufolge wurde aber nicht der spuckende Mann gefasst, sondern jemand, der sich den Beamten an der Tür in den Weg stellte. Er muss sich jetzt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. 

 

Hier gibt es noch mal einen Überblick, wo heute was stattfindet >>

 

Hinweis in eigener Sache: Auch am Mittwoch sind unsere Reporter wieder vor Ort. Wir berichten live über unseren Twitter-Account und mit einem Live-Ticker auf pnn.de.

Social Media

Umfrage

Sollte es ein Rauchverbot an Potsdams Haltestellen geben? Stimmen Sie ab!