Die politische Klasse Chinas genießt ihre Privilegien, nutzt ihre Macht und schert sich wenig um ihren Ruf. Die Familien mancher Funktionäre sind immens reich, die Jugend fährt Ferrari - manche Parteibonzen setzen sich mit dem gesamten Vermögen auch ins Ausland ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.09.2012
Die Bundeswehr plant eine Phantomstadt bei Magdeburg – so sollen realitätsnahe Übungen möglich werden. Beim bevorstehenden ersten Spatenstich dürfte es Proteste geben.
SYRIEN – UN-VERMITTLER BEI ASSAD Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sieht Syriens Präsidenten Baschar al Assad kurz vor dem Sturz. „Assads Regime nähert sich seinem unvermeidlichen Ende“, sagte Erdogan am Freitag in der ukrainischen Stadt Jalta auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Betreuungsgeld: Koalition ringt um Kompromiss.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün die Aussicht auf eine eigene Mehrheit. Angela Merkel hält sich in der Bewertung der Spitzenpolitiker vor den SPD-Granden. Das Thema, das die Menschen am meisten umtreibt, ist die Euro- und Finanzkrise. Dann kommt die Rente.
Die japanische Regierung hat angekündigt, das Land werde langfristig aus der Atomenergie aussteigen. Welches Signal geht von dieser Entscheidung aus?
Die Proteste in der arabischen Welt sind am Freitag eskaliert, beim Sturm auf die US-Botschaft in Tunis gab es mindestens drei Tote sowie zahlreiche Verletzte. Zuvor wurde die deutsche Botschaft im Sudan in Brand gesetzt. Alle Ereignisse zum Nachlesen im Ticker-Format.
In zahlreichen Ländern weltweit eskalierte am Freitag die Gewalt. Auslöser ist ein anti-islamischer Schmähfilm. Doch es sind nicht die Massen, die den Aufstand proben, sondern ein harter, gewaltbereiter Kern.
Das Landeskriminalamt Berlin führte jahrelang einen V-Mann, der Kontakt zum Terrortrio NSU hatte. Wichtige Informationen hatte er auch. Doch irgendetwas ist schief gelaufen. Aber was?
Im Sudan haben Demonstranten im blutigen Protest gegen ein islamkritisches Schmähvideo die deutsche Botschaft gestürmt und in Brand gesetzt. Nun hat sich Außenminister Guido Westerwelle zu den Vorfällen geäußert. Auch in vielen anderen Ländern gab es Proteste und Ausschreitungen mit mindestens einem weiteren Todesopfer.
Papst Benedikt hat zu Beginn seines Besuches im Libanon für Frieden im Nahen Osten geworben. Während in der arabischen Welt die Proteste von Muslimen eskalieren, will er den Christen in der Region den Rücken stärken.
Thilo Sarrazin ist auch vor dem Oberlandesgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen die „tageszeitung“ (taz) eine einstweilige Verfügung zu erwirken. In dem betreffenden Artikel sei die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten worden
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist weiterhin bemüht, „Freundschaft“ zu den Gewerkschaften aufzubauen. IG Metall-Vize Detlef Wetzel ist skeptisch – die Voraussetzungen dafür müssten erst noch erfüllt werden.
Der russische Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow wurde aus der Duma ausgeschlossen, da wegen illegaler Geschäfte gegen ihn ermittelt wird. Zuvor hatte er die Proteste gegen Präsident Putin mit organisiert.
Rund eine Woche nach dem jüngsten Zwischenfall im Atomkraftwerk Fessenheim macht Hollande Nägel mit Köpfen: Er nennt einen Termin zur Schließung des AKW - so wie er es im Wahlkampf versprochen hatte.
Das Verteidigungsministerium will den Militärischen Abschirmdienst MAD umbauen, der im Mittelpunkt einer der jüngsten NSU-Ermittlungspannen steht. Ein zweiter Fall dreht sich um das Berliner LKA: Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, äußert gewichtige Vorwürfe gegen die Berliner Verwaltung.
Kehrtwende in Japan: Eineinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima will das Land seine Kernkraftwerke in den nächsten Jahrzehnten schrittweise stilllegen. Japan folgt damit dem Beispiel Deutschlands, das bereits in zehn Jahren aus der Atomkraft ausgestiegen sein will.
Vor allem Jüngere und Alleinerziehende sind armutsgefährdet. In Berlin stieg die Quote aller Gefährdeten deutschlandweit am meisten an.
Es zeichnet sich ab, dass Griechenland mehr Zeit zum Sparen bekommt, und Finanzminister Schäuble zeigt Verständnis dafür, dass die EZB für den Ankauf von Staatsanleihen keine Grenze benannt hat. EZB-Chef Mario Draghi hat unterdessen eine Idee, wie er seine Politik der deutschen Bevölkerung nahebringen will.
Ein langjähriger Spitzel der Berliner Polizei soll Informationen, vielleicht auch Kontakt zu den untergetauchten NSU-Terroristen gehabt haben. Möglicherweise hätten mit diesen Informationen sechs Morde verhindert werden können.
Spitzel der Polizei soll 2002 über brisante Informationen verfügt haben.
Bei den Wahlen in den Niederlanden siegen Liberale und Sozialdemokraten – die Rechtspopulisten um Geert Wilders sind dagegen die großen Verlierer.
Istanbul - Promi-Besuch im Flüchtlingscamp: Die US-Schauspielerin Angelina Jolie sprach am Donnerstag in ihrer Eigenschaft als UN-Sondergesandte mit syrischen Flüchtlingen im türkischen Lager Öncüpinar in unmittelbarer Nähe der Grenze in der südostanatolischen Provinz Kilis. Das Lager für 12 000 Menschen besteht aus Wohncontainern und gilt als das beste der türkischen Auffanglager in der Region.