Der dritte Akt: Jetzt will der Sozialist Venizelos eine Regierung bilden. In Griechenland steht die Demokratie insgesamt auf dem Spiel.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.05.2012
Jahr
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist auf einen neuen Rekord gestiegen. Insgesamt waren 1,1 Millionen Griechen im Februar ohne Arbeit, wie Daten des griechischen Statistikamtes am Donnerstag zeigten.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Donnerstag die Kölner Neonazi-Gruppierung „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Die Mitglieder glorifizierten den Nationalsozialismus und lehnten die Rechtsordnung ab, sagte der Minister.
Steinmeier versucht Abrechnung mit Merkel.
Neue Steuerschätzung: 29,4 Milliarden Euro mehr bis 2016 – Koalition sieht Entlastungspläne bestätigt.
NSU-Morde: Alle Energie galt dem Verdacht „Ausländerkriminalität“ – selbst ein Imbiss wurde gegründet.
Selbstmordanschläge erschüttern Damaskus.
In Griechenland steht die Demokratie insgesamt auf dem Spiel, es läuft der dritte Akt nach der Wahl in Griechenland: Jetzt will der Sozialist Venizelos eine Regierung bilden und berichtet von guten ersten Gesprächen.
Jeder will wissen, wer für das Debakel um die Eröffnung des Flughafens BER verantwortlich ist. Aber Dokumente, die das belegen könnten, werden verschlossen gehalten. Nur ein Gremium könnte Glück haben.
Bislang musste die Bundeswehr tatenlos zuschauen, wenn Piraten aus Somalia wieder an Land waren. Das neue Mandat ermöglicht Luftangriffe auf Stellungen in Strandnähe. Sogar ein Einsatz am Boden ist zur Not erlaubt.
Nach heftiger Kritik an der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) hat sich die Organisation nun zu Reformen durchgerungen. Von grundsätzlichen Fehlern will aber niemand etwas wissen.
Es ist der schlimmste Anschlag seit Beginn des Konflikts in Syrien. Sprengsätze explodieren in unmittelbarer Nähe eines Foltergefängnisses in Damaskus. Die Syrer sind schockiert und ratlos.
Darf Günter Grass Ehrenpräsident der Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum bleiben? Israels Botschafter fordert eine "intellektuell redliche Diskussion“. Charlotte Knobloch spricht von einem „israelfeindlichen Mainstream“ in Deutschland.
Die gute Konjunktur könnte Bund, Ländern und Gemeinden bis 2016 Steuereinnahmen in Rekordhöhe bescheren, sagt der Arbeitskreis Steuerschätzung. Finanzminister Schäuble fühlt sich in seinem Kurs bestätigt.
In der Neonazi-Mordserie hatte die Polizei zunächst einen einzigen Verdacht: „Ausländerkriminalität“. Um Hinweise auf die Täter zu finden, wurde sogar ein Imbiss gegründet.
Tagesspiegel-Politikredakteurin Dagmar Dehmer ist eine Woche lang mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Brasilien unterwegs. In ihrem Online-Tagebuch schildert sie ihre Eindrücke aus dem lateinamerikanischen Land. Die dritte Folge handelt von Brasiliens Größe.
Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung davor gewarnt, in der Bewältigung der Euro-Krise auf Wachstumsimpulse durch neue Schulden zu setzen. SPD-Fraktionschef Steinmeier nutzte die Gelegenheit für eine Generalabrechnung.
Die Vereitelung eines Anschlags der Al Qaida gilt als Erfolg von CIA und saudischem Geheimdienst.
Mutmaßlich antisemitische Täter haben im vergangenen Jahr 33-mal jüdische Friedhöfe geschändet.
Mediziner sollen individuelle Gesundheitsleistungen nur noch bei gesondertem Termin erbringen dürfen – nach Beratung und Vertrag.
Berlin - Das war zu erwarten: dass die Meldung, Kurt Beck plane seinen Rücktritt, nicht bestätigt würde. Doch nicht vor den wichtigen Wahlen in Nordrhein- Westfalen!
Die Linkspartei ist solidarisch mit dem Chef des griechischen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras. „Die Linke in Europa muss jetzt zusammenstehen, um den Sozialkahlschlag zu beenden und einen Neustart Europas möglich zu machen“, forderte die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht in Berlin.
Komorowski drängt auf Änderung restriktiver Sowjetgesetze / Timoschenko nimmt politischen Kampf wieder auf.
Im Wahlkampf erkennt man Verlierer daran, dass sie über Inhalte reden wollen. Das erlebt Norbert Röttgen, der Kopfmensch, gerade in Nordrhein-Westfalen, wo er sich selbst zum Problem wird.
Das Desaster am neuen Großstadtflughafen BER erreicht nun mit aller Wucht die Politik. Der Flughafen wird nicht nur später fertig, sondern auch deutlich teurer als gedacht. Noch immer gibt es viele offene Fragen.
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), stuft drei Morde aus den Neunzigerjahren nun offiziell als rechtsextremistisch motiviert ein. Anlass sind Recherchen des Tagesspiegels und zweier weiterer Zeitungen.