Die Nato-Luftangriffe konnten Gaddafis Truppen bisher nicht aufhalten, doch Bodentruppen sind tabu
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.04.2011
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In der stark umkämpften libyschen Stadt Misrata ist ein westlicher Fotograf getötet worden. Drei weitere Journalisten seien verletzt worden, berichtet die „New York Times“.
Die Führung der Linken will den parteiinternen Streit beilegen – und sieht doch Diskussionsbedarf. Das Problem der Kritiker ist, dass sie keine mehrheitsfähige Alternative für die Doppelspitze Lötzsch und Ernst bieten können.
Berlin - In der Stasiunterlagenbehörde ist ein langjähriger Beschäftigter als ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter (IM) enttarnt worden. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, habe sich am Mittwoch „unverzüglich“ von dem Mann, der seit 1992 als Hausmeister in der Institution arbeitete, getrennt, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Der CDU-Politiker Reiner Haseloff ist zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Haseloff war seit 2006 Wirtschaftsminister des Landes und folgt als Regierungschef Wolfgang Böhmer nach, der aus Altersgründen abtritt.
Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die künftigen Partner auf eine Lösung bei Stuttgart 21 geeinigt. Das Volk soll das letzte Wort haben. Zunächst soll aber am 12. Mai der erste grüne Ministerpräsident gewählt werden.
Ein Apartmenthotel zwischen Hagenbecks Tierpark und dem riesigen Areal des Norddeutschen Rundfunks erlebte am Dienstagabend ein ganz besonderes Schaulaufen. Der als ernsthafter Kandidatencheck gedachte Termin uferte bisweilen zu einem bizarren Politikercasting unter dem Motto „Die CDU sucht den Supervorsitzenden“ aus.
Gut Liebenberg - Zum Abschluss der Klausurtagung der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung hat der frühere Umweltminister Klaus Töpfer die besondere Bedeutung der Energiewende für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands betont. „Wir gehen davon aus, dass das, was vor uns steht, so eine Art neue industrielle Revolution ist“, sagte Töpfer, der auch Vorsitzender der Kommission ist, am Mittwoch auf Gut Liebenberg bei Berlin.
Berlin - Das Leben in der Villa Barbara im schwäbischen Gunzenheim scheint dem früheren Augsburger Bischof Walter Mixa gut zu bekommen. Am 21.
Auch in Berlin wollen Friedensaktivisten und Mitglieder der Antiatomkraftbewegung gemeinsam auf die Straße gehen. Nach Veranstalterangaben soll die Demonstration am Ostersamstag um 12 Uhr vor der Hauptstadtzentrale des Energieversorgers Vattenfall beginnen und gegen 14 Uhr am Potsdamer Platz enden.
Bei einem Debakel für die FDP müssen Westerwelle, Brüderle und Homburger um ihre Ämter bangen
Atomaufsichtsbehörde kritisiert Betreiberfirma / Chaos um Strahlenwerte wohl durch Computerfehler
Die Arbeiten in den Reaktoren 1 und 2 wurden wieder gestoppt – wegen verstrahlten Wassers
Weitere Kernkraftwerke betroffen / Auch China besorgt über radioaktives Meerwasser
Die Islamkonferenz tagt erstmals unter dem Vorsitz des CSU-Innenministers – der setzt neue Akzente
Das Religionsamt in Ankara will mit der Diskriminierung von Frauen in islamischen Gotteshäusern aufräumen. Doch dazu bedarf es vor allem eines Mentalitätswandels bei den Männern.
Nach Fukushima geht die Politik tatkräftig einer neuen Ära der Energieversorgung entgegen. Aber sind nur die Parteien und die Stromkonzerne in der Verantwortung? Müssen nicht auch wir – die Bürger – etwas tun? Diskutieren Sie mit!
Der Münchner Plagiatsexperte Volker Rieble hält den Entzug des Doktortitels für die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin für möglich. Er kritisiert jedoch auch die Plagiatsjäger im Internet.
Präsident Dmitri Medwedew und Premier Wladimir Putin beginnen die Kampagne zur Präsidentenwahl 2012. Erstmals gab der Kremlchef sogar offen Differenzen zu.
Goodluck Jonathan wird als Präsident Nigerias bestätigt. Im Norden brennen Kirchen und Moscheen. Wahlbeobachter halten die Präsidentschaftswahl für eine der fairsten, die jemals stattgefunden hat.
Der neuer Regierungschef der schwarz-roten Koalition in Magdeburg wurde gewählt – mit ernüchterndem Ergebnis. Reiner Haseloff löst Wolfgang Böhner im Magdeburger Landtag als Ministerpräsident ab.
Mit seiner schnellen Rückkehr will Außenminister Westerwelle zeigen, dass man Ägypten angesichts der Ereignisse in Libyen nicht vergessen darf, wenn das Demokratieprojekt gelingen soll.
Der Politologe Hilal Khashan über die Hintergründe der Proteste in Syrien – und das Machtgefüge, das den Staat zusammenhält.
Das Assad-Regime reagiert mit Schüssen und Versprechen auf die größer werdende Protestbewegung in Syrien. Laut Amnesty International haben bisher mehr als 200 Menschen ihr Leben verloren.
Im Jemen kommt es weiterhin zu Ausschreitungen. Welche Versuche gibt es, die Situation zu beruhigen?
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Wie sich andere Staaten ein Bild über Deutschlands Abrüstungsverpflichtungen machen.
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat das Landesversammlungsrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung plant nun ein neues Gesetzgebungsverfahren.