Die Bundesregierung will im Fall eines Wahlsieges im kommenden Jahr 246,3 Milliarden Euro und damit ein halbes Prozent weniger als 2002 ausgeben. Die Neuverschuldung des Bundes soll laut Haushaltsentwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet wurde, um rund sechs Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro sinken.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.06.2002
Jahr
Auf dem Papier ist Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einer der Gewinner im Haushaltsentwurf 2003. Tatsächlich bleibt im Wehretat bis 2006 alles so, wie es ist.
Berlin (za). Mit einer Gehaltsklage gegen die Netz AG der Deutschen Bahn ist Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Mittwoch unterlegen.
Berlin (Tsp). Die Deutsche Post AG muss nach dem Willen der EU-Kommission 572 Millionen Euro unerlaubter Staatsbeihilfen an den Bund zurückzahlen.
Von Ursula Weidenfeld Es gehört zum Schlimmsten, was einem Wahlkämpfer ein paar Wochen vor dem Wahltermin passieren kann: beim Lügen oder Verschweigen erwischt zu werden. In der vergangenen Woche ist es den Christdemokraten passiert, in dieser Woche den Sozialdemokraten.
Von Andrea Nüsse, Amman Mohammed Al-Ghoul glaubt, er habe dem palästinensischen Befreiungskampf einen Dienst erwiesen. Der Selbstmordattentäter, der am Dienstagmorgen einen Bus in Jerusalem in die Luft sprengte und 19 Menschen tötete, wollte „töten und getötet werden für das Leben der nächsten Generation".
Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Vorschläge des Vorstandschefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, zur Pauschalierung des Arbeitslosengeldes zurückgewiesen.
SCHWARZ ROT GOLD Die deutschen Fußballer melden vor dem WM-Viertelfinale gegen die USA einen komplett einsatzbereiten Kader und zeigen sich siegesgewiss. Auch der verletzte Christoph Metzelder ist wieder fit.
Von Charles A. Landsmann und Andrea Nüsse Mitten in der abendlichen Rush-Hour in Jerusalem war ein Terrorist mit einem Sprengstoffgürtel am Körper auf der äußerst belebten Straßenkreuzung des sogenannten French Hill aus einem Auto ausgestiegen.
Berlin (asi). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Vorschläge des Vorstandschefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, zur Pauschalierung des Arbeitslosengeldes zurückgewiesen.
Von Joachim Huber und Frank Bachner Bislang darf die ARD am Samstag nur das WM-Viertelfinale Spanien gegen Südkorea (8 Uhr 30 MESZ) übertragen. Es sei denn, der Rechteinhaber Kirch Media geht auf die neue Offerte ein: Dann kann sich die ARD die Partie Türkei gegen Senegal (13 Uhr 30 MESZ) dazukaufen.
Berlin. Auf scharfe Kritik bei Behindertenverbänden, Ärzten und Politikern ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gestoßen, eine Ärztin zum Schadensersatz für die Geburt eines behinderten Kindes zu verurteilen.
Von Elke Windisch, Moskau Bis zur letzten Minute knisterte es vor Spannung in dem großen Festzelt, wo die Loya Dschirga tagte, die Große Ratsversammlung Afghanistans. Am Dienstag war die Loya Dschirga wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten über die Besetzung von Schlüsselressorts in der Übergangsregierung nur knapp am Scheitern vorbeigeschrammt.
Von Thomas Seibert, Istanbul und Hans Monath, Berlin Mit der Übernahme des Kommandos über die internationale Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) an diesem Donnerstag lässt sich die Türkei auf ein Abenteuer ein. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert engagiert sich die Türkei mit einem großen Truppenkontingent in einem entfernten Konflikt; dabei stehen auch zum ersten Mal deutsche Soldaten unter türkischem Befehl.
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht Kinder in zwei Fällen als ersatzfähigen Schaden an: Wenn Eltern wegen einer fehlgeschlagenen Sterilisation ein Kind bekommen oder wenn ein Kind geboren wird, dessen Behinderung der Arzt bei der Schwangerschaftsuntersuchung im Mutterleib hätte erkennen müssen. Die ersten Urteile stammen aus den 80er Jahren und entschädigten die Eltern für ihre Unterhaltskosten.