Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die für kommenden Dienstag angesetzte Revisionsverhandlung gegen den früheren SS-Offizier Julius Viel aufgehoben. Als Grund wurde die angeschlagene Gesundheit des Angeklagten genannt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.02.2002
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Es wird wohl, sportlich gesehen, nicht unbedingt der Höhepunkt der Fußball-Saison 2002. Dazu ist der Trainingszustand der gastgebenden Mannschaft einfach zu miserabel.
Außenminister Joschka Fischer ist auf der Suche nach einem "Schlüssel" zur Lösung des Nahostproblems. Dies erklärte er nach Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und Außenminister Ahmed Maher in Scharm-el-Scheich am Roten Meer am Donnerstag.
Deutschland und Brasilien streben einen ständigen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat an. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Brasiliens Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso vereinbarten am Donnerstag in Brasilia, dass sich die beiden Regierungen bei der UN-Reform in dieser Frage gegenseitig unterstützen wollen.
US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag seinen Alternativplan zum Klimaschutz-Protokoll von Kyoto vorgestellt.
Helle Aufregung herrscht in der Lobby des Haager Kriegsverbrecher-Tribunals, als Slobodan Milosevic seine einleitende Erklärung begonnen hat. Im Duktus eines Anklägers führte er "Beweismaterial gegen die Nato" vor - und den Auftakt machten zwei deutsche Fernsehproduktionen.
Die frühere Fernseh-Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Luc Jochimsen, wird sich möglicherweise um ein PDS-Bundestagsmandat bewerben. Entsprechende Berichte der "Frankfurter Rundschau" und des "Neuen Deutschland" bestätigte PDS-Pressesprecher Hendrik Talheim am Donnerstag in Berlin.
Im langjährigen Rechtsstreit ehemaliger Soldaten gegen die Bundeswehr wegen zu hoher Strahlenbelastung hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einen Etappensieg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holsteins gab am Donnerstag in Schleswig einem Berufungsantrag Scharpings gegen ein Urteil vom März 2001 statt, das bisher in ähnlich gelagerten Fällen als Referenz herangezogen wurde.
Die Europäische Union will Sanktionen gegen das südafrikanische Land Simbabwe verhängen. In diplomatischen Kreisen in Brüssel gilt das als so gut wie sicher.
Kurz vor dem entscheidenden Treffen bei Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sich der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hinter Präsident Bernhard Jagoda gestellt. Jagoda solle im Amt bleiben, sagte der Vertreter der Arbeitgeber im Vorstand, Christoph Kannengießer, nach einer Sitzung am Donnerstag in Berlin.
Bei der bisher größten Demonstration ausländischer Falun-Gong-Anhänger in Peking sind am Donnerstag mindestens sieben Deutsche festgenommen worden. Insgesamt seien mehr als 40 ausländische Aktivisten von der Polizei verhaftet worden, berichteten Augenzeugen.
Die Union erhöht bei den Verhandlungen über ein neues Zuwanderungsgesetz den Druck auf die Bundesregierung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangte von Innenminister Otto Schily (SPD) einen grundsätzlich überarbeiteten Entwurf bis zum nächsten fraktionsübergreifenden Treffen am 20.
Schweizer Untersuchungsrichter sind nicht gut auf die italienische Regierung zu sprechen. Seit diese im letzten Herbst ein Gesetzesdekret verabschiedete, das für laufende Prozesse nur noch Beweisdokumente aus dem Ausland als Originale zulässt und nicht mehr, wie in ganz Europa üblich, als Kopien, sind die Beziehungen zwischen Rom und Bern schlecht.
Im langjährigen Rechtsstreit ehemaliger Soldaten gegen die Bundeswehr wegen zu hoher Strahlenbelastung hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einen Etappensieg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holsteins gab am Donnerstag in Schleswig einem Berufungsantrag Scharpings gegen ein Urteil vom März 2001 statt, das bisher in ähnlich gelagerten Fällen als Referenz herangezogen wurde.
Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD gestern mit der Werbung um die Stimmen der Wähler in den neuen Länder begonnen. Die Ost-Verbände der Partei und der Berliner Landesverband legten am Donnerstag in Berlin einen Antrag vor, der die Leistungen der Regierung Schröder für die neuen Länder hervorhebt und weiteren Einsatz zur Lösung der Probleme in den neuen Ländern fordert.