Alle Artikel in „Politik“ vom 01.11.1999

Das Programm für die Sonderveranstaltung des Bundestages zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls soll trotz der Kritik der PDS nicht mehr geändert werden. Wie ein Sprecher des Bundestages am Montag mitteilte, wird bei der Parlamentssitzung am 9.

Das Gespräch kam nur zögernd in Gang. Viel zu erwarten hätten sie ohnehin nicht von Rolf Schwanitz, dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, glaubten die Journalisten.

Der Streit um die Rente mit 60 spitzt sich zu. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) lehnte sie am Montag erneut ab und widersprach damit dem ÖTV-Vorsitzenden Herbert Mai, der sie im Tagesspiegel bereits als beschlossene Sache dargestellt hatte.

Viele europäische Länder verbieten das Telefon im Auto oder schränken den Gebrauch ein. Unter anderem in der Schweiz, Spanien, Slowenien, Österreich, Ungarn und in Italien darf nur die Freisprecheinrichtung benutzt werden.

Am 3. Oktober starb die Berliner Tierärztin Karin S.

Die Zahl der Mitglieder und freiwilligen Helfer des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds hat sich seit 1989 weltweit etwa halbiert. Wie am Montag bei der Internationalen Konferenz der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften in Genf berichtet wurde, können sie bei ihrer Arbeit heute lediglich noch auf 105 Millionen Freiwillige und Mitglieder zählen.

Die Bundesregierung will bei den nächsten offiziellen Gesprächen über die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter Mitte November in Bonn einen Durchbruch erzielen. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die nächste Runde auch die abschließende sein wird", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin.

Die Bürgerunion des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse ist nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag als Sieger aus der Parlamentswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik hervorgegangen. Sie erhielt nach Angaben der Wahlkommission 44,5 Prozent der Stimmen, wie die Moskauer Nachrichtenagentur Itar-Tass meldete.

Russische Truppen haben die Grenze zwischen Tschetschenien und Inguschetien nach neuntägiger Sperrung wieder teilweise geöffnet. Augenzeugen zufolge durften am Montagmorgen in beiden Richtungen Fahrzeuge mit Flüchtlingen passieren.

Aus der Präsidentenwahl in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien vom Sonntag ist überraschend der Sozialdemokrat und Ex-Kommunist Tito Petrovski als vorläufiger Sieger hervorgegangen. Die regierende Mitte-links-Koalition musste indes eine herbe Niederlage einstecken.

Der als gemäßigt geltende politische Führer der Kosovo-Serben, Momcilo Trajkovic, ist bei einem Anschlag in Pristina angeschossen und leicht am Bein verletzt worden. Unbekannte hätten am späten Sonntagabend durch die Tür seiner Wohnung gefeuert, teilte die Friedenstruppe KFOR am Montag mit.

Die französische Justiz ist nach Informationen der Pariser Tageszeitung "Libération" bereits seit Januar Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn auf den Fersen. Wie die Zeitung am Montag berichtete, beschlagnahmten die Ermittler in jenem Monat in den Büros der nationalen Studenten-Krankenversicherung (MNEF) Dokumente, die sich zum Teil als gefälscht herausstellten, darunter ein Beratervertrag für den damaligen Wirtschaftsanwalt Strauss-Kahn.

Die vielen Leukämie-Erkrankungen im Umkreis des Atomkraftwerks Krümmel sind seit Montag Gegenstand eines Verfahrens vor dem Schleswiger Oberverwaltungsgericht (OVG). Die beiden Ärzte Hans-Ulrich Clever aus Marschacht und Hayo Dieckmann aus Reppenstedt wollen vor Gericht durchsetzen, dass das schleswig-holsteinische Energieministerium die Stilllegung des Kernkraftwerkes anordnet und die Betriebsgenehmigung widerruft.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat am Montag einen mehrtägigen Besuch in Israel begonnen. Zum Auftakt traft er mit dem israelischen Minister für regionale Zusammenarbeit, Schimon Peres, zusammen.

Korrekturen am Management von Partei und Fraktion der FDP hat der stellvertretende Parteichef Klaus Kinkel angekündigt. "Wir wollen kämpfen und nach draußen deutlich machen, dass wir an uns und Erfolge bei den kommenden Wahlen glauben", sagte Kinkel am Montag kurz vor Abschluss einer zweitägigen Fraktionsklausur der Liberalen in Berlin.

Im SPD-Parteirat gibt es eine breite Mehrheit dafür, große Vermögen stärker als bisher zu belasten. Es herrsche rundherum die Erwartung, dass auf dem Parteitag hierzu ein konkreter Vorschlag beschlossen werden müsse, sagte der designierte Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, am Rande eines Vorbereitungstreffens für den Parteitag am 13.

Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gingen der amtierende Präsident Leonid Kutschma und der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, als stärkste Kandidaten hervor. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen stimmten für Kutschma 36,4 Prozent der Wähler, für Simonenko 22,3 Prozent.

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.

Die PDS will stärker als bisher mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Organisationen zusammenarbeiten. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky kündigte am Donnerstag in Berlin eine "Gesprächsoffensive" zum Thema soziale Gerechtigkeit an.

Welche Folgen die Rente mit 60 für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft haben wird, ist den meisten nicht vollständig klar. Zu heterogen sind die Interessen und zu undurchschaubar die Wirkung.

Auf dem Nährboden der Jugendarbeitslosigkeit gewinnen aus Expertensicht rechtsextreme Einstellungen in Ostdeutschland immer mehr an Bedeutung. Derzeit entstehe in den neuen Ländern aus einzelnen rechtsextremen Gruppen eine "breite völkische Bewegung", sagte der Soziologe Bernd Wagner am Montag in Berlin.

Das Bundesfinanzministerium hat die Entwicklung der Steuereinnahmen 1999 "durchaus positiv" bewertet, Meldungen über Mehreinnahmen von bis zu 36 Milliarden Mark jedoch nicht bestätigt. Man warte das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung am Wochenende ab, erklärte das Ministerium am Montag in Berlin.

Manfred Stolpes Äußerung im Tagesspiegel, Brandenburg trage stolz das Etikett "kleine DDR", hat beim Koalitionspartner CDU harsche Kritik ausgelöst: Sie sei spalterisch, rückwärtsgewandt und widerspreche dem Geist der Koalitionsvereinbarung, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer. Die DDR sei in einer friedlichen Diskussion untergegangen, weil die Bürger es so wollten.

Kennen Sie den atomaren Drei-Phasen-Takt? Nein, das ist keine neue Theorie in der Atomphysik.

Es gibt Sachen in der Politik, die sind einfach komisch. Nicht, dass die FDP insgesamt dazu gehörte - aber Wolfgang Gerhardts Ankündigung, die Partei solle durch ein neues Konzept "unverwechselbar" werden, ist unzweifelhaft komisch.

Die Rentenerhöhung in den nächsten beiden Jahren wird voraussichtlich noch niedriger ausfallen als bisher angekündigt. Da die Inflationsrate nach neuen Prognosen geringer ausfallen wird als angenommen, sollen auch die Renten, Pensionen und Beamtenbezüge nur um diesen niedrigeren Wert angehoben werden.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltkammer, Bernhard Dombek, hat sich skeptisch zur außergerichtlichen Streitschlichtung im Justizwesen geäußert. "Das wird in einer großen Zahl von Verfahren nur zur Verlängerung führen", sagte Dombek der "Berliner Morgenpost".

Mancher wird jetzt voller Neid auf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) blicken. Dem ist am Montag etwas Schönes passiert: Er wachte auf und hatte mit einem Mal drei bis fünf Milliarden Mark mehr Geld in der Kasse als geplant.

In der Wendezeit galt Klaus Höpcke - einst stellvertretender DDR-Kulturminister - als gefragter Gast bei Fernseh-Talkshows und Gesprächsrunden. Zehn Jahre nach dem Mauerfall hat sich der 65-Jährige von der politischen Bühne zurückgezogen.

Schon mal was von CDM gehört? Noch so ein Kürzel, das auf der Klimakonferenz für Streit sorgt.

Jeden Tag veröffentlichen die Umweltverbände in Bonn auf der Klimakonferenz das Informationsblatt ECO, um über die neuesten Stand der Verhandlungen zu berichten. Darin verleihen sie auch die Auszeichnug "Fossil des Tages", womit der "schlimmste Bremser" bei den Klimaverhandlungen gebrandmarkt werden soll.

Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Jiang Qisheng ist am Montag in Peking vor Gericht gestellt worden. Dem 50-jährigen wurde "Anstiftung zum Sturz der Staatsgewalt" zur Last gelegt.

Kurz vor dem Beginn des Nahost-Gipfels zwischen den Palästinensern, Israel und den USA in Oslo hat US-Präsident Bill Clinton am Montag vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Sollten sich Israel und die Palästinenser-Regierung über die Modalitäten ihrer bevorstehenden Friedensverhandlungen einigen, sei dies bereits ein Fortschritt, sagte Clinton in der norwegischen Hauptstadt.

Es lebte einmal ein mutiger Mann. Der hieß Jitzhak Rabin und herrschte über den Staat Israel.

Rein diplomatisch gesehen hat Kanzler Schröder sich ein cleveres Gastgeschenk für Peking ausgedacht. Mittelfristig soll China zu den Weltwirtschaftsgipfeln eingeladen werden.

Der Genfer Staatsanwalt Bertossa hält einen Zusammenhang zwischen der Geldwäsche-Affäre bei der Bank of New York und den Schweizer Ermittlungen zu verdächtigen Zahlungen an russische Spitzenpolitiker für möglich. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass gewisse Personen in beiden Untersuchungen auftauchen", sagte Bertossa in einem Interview mit dem Züricher "Tages-Anzeiger" vom Montag.

Gaucken - Na Klar. Die Berliner haben schließlich ein Anrecht darauf, nicht von ehemaligen IMs repräsentiert zu werden.

Kürzere Laufzeiten seien "auch akteinrechtlich unverantwortlich" - Gleichzeitig weitere Gesprächsbereitschaft signalisiertDie Energiewirtschaft hat die Bundesregierung vor einer Eskalation im Streit um den Atom-Ausstieg gewarnt und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Falls kein Konsens über die Laufzeiten der Atommeiler zu Stande komme und die rot-grüne Koalition ein Gesetz zum Ausstieg vorlege, das für die Unternehmen nicht akzeptabel sei, werde ein Gang nach Karlsruhe folgen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bayernwerk AG und Präsident des Deutschen Atomforums, Otto Majewski, am Montag in Bonn.