Alle Artikel in „Meinung“ vom 23.08.2001

Wer ist eigentlich Schuld, wenn es mit der Konjunktur nicht so hinhaut? Die Opposition ruft: Die Regierung!

Die Unions-Strategen haben nachgesessen und nachgedacht. Zu schnell hatten sie im Sommer die Chance vertan, eines der wenigen verbleibenden Themen, ja das einzig emotionale Thema für die nahende Bundestagswahl zu besetzen: das geplante Gesetz zur Zuwanderung.

Ruhig ging es zu in der rot-grünen Drogenpolitik. Bis Mittwoch.

So genau haben es die meisten Verbraucher gar nicht wissen wollen. Die periodisch wiederkehrenden Lebensmittelskandale - von Fadenwürmern im Fisch bis zu Dioxin im Hähnchen - vermochten die so genannte gute fachliche Praxis in der landwirtschaftlichen Produktion nicht in Frage zu stellen.

Stimmt sie noch, die Klage: Es gebe keine ernsthafte außenpolitische Debatte in Deutschland; die Öffentlichkeit löse sich zu langsam von den Vier-Mächte-Zeiten, als die Bundesrepublik ein ökonomischer Riese mit begrenzter weltpolitischer Handlungsmöglichkeit war? Die Argumente, warum das Mazedonien-Mandat, das gestern das Kabinett passierte, unrealistisch sei, kann heute jeder interessierte Bürger vortragen: 30 Tage sind zu kurz, 3500 Mann zu wenig, die freiwillige Abgabe aller Waffen ist unwahrscheinlich.

Die Internationale Funkausstellung Berlin hat ein Problem, das eigentlich keins sein müsste. Denn es fehlt der Industrie keineswegs an Ideen oder Innovationen.