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Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst schlägt der Deutsche Städtetag Alarm und kündigt für den Fall weiterer kräftiger Personalkostensteigerungen harte Einschnitte an: „Viele Städte wären gezwungen, weiter Personal abzubauen und öffentliche Dienstleistungen zurückzufahren“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem „Handelsblatt“.„Höhere Löhne und Gehälter für die Beschäftigten auf Pump zu finanzieren, ist keine Lösung, sondern schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter ein.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Transparenz vom Internetkonzern Google und will das notfalls gesetzlich durchsetzen. Das US-Unternehmen ist sich keiner Schuld bewusst - und erschließt neue Geschäftsfelder.

Von Corinna Visser
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Die Münchner Hypo Real Estate lagert Schrottpapiere und Teile ihres bisherigen Geschäfts im Umfang von 150 Milliarden Euro in eine Bad Bank aus. Wie umfangreich die Abwicklungsanstalt tatsächlich wird, hängt aber von mehreren Faktoren ab.

Der Staat gewährt Milliarden-Zuwendungen für große Anliegen – und Minibeträge für allerlei skurril anmutende Zwecke. So müssen Beschäftigte von Zigarettenherstellern seit 1918 keine Tabaksteuer zahlen, wenn sie die Rauchwaren von ihrem Arbeitgeber geschenkt bekommen.

Getreide, Milch, Zucker, Rindfleisch, Obst, Gemüse, Schaf- und Ziegenfleisch, Tabak, Wein, Fisch, Flachs, Hanf, Eier, Geflügel, Saatgut, Hopfen, Trockenfutter – für diese Produkte gelten die Regeln der Marktwirtschaft nur begrenzt. Außer Kraft gesetzt werden sie von der Europäischen Union, die massiv in die Preise eingreift und damit die Bauern stützt.

Viele Subventionen kommen direkt oder nur mit wenigen Umwegen den Bürgern zugute – eine Kürzung wird also nicht nur die Unternehmen treffen. Das Paradebeispiel sind die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit.

Der Bremer Brauereikonzern Inbev Deutschland fühlt sich zu unrecht der Absatzmanipulation beschuldigt. Der Hersteller von Beck’s, Hasseröder und Franziskaner Weissbier wies die Vorwürfe der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und eines Branchenmagazins zurück, es habe mit Großhändlern Abkommen zur Absicherung von Manager-Boni vereinbart.

Von Eckhard Stengel

Frankfurt am Main - Nach fünf Handelstagen im neuen Jahr sucht die Börse noch nach Orientierung. Am Freitag rutschte der Index wegen schlechter Arbeitsmarktdaten aus den USA zeitweise zwar wieder unter die 6000er-Grenze, aber zum Wochenschluss trieben die Anleger den Dax wieder deutlich über diese Schwelle.

Von Rolf Obertreis

Klimaschutz ist das große Ziel von Kanzlerin Angela Merkel – deshalb fördert der Bund Elektroautos, Öko-Energie oder nachwachsende Rohstoffe. Zugleich gibt der Staat viel Geld für Subventionen aus, die der Umwelt schaden.

Der größte Subventionsempfänger hierzulande ist der Verkehr. Fast elf Milliarden Euro fließen ihm pro Jahr zu – als Steuerrabatt, als direkte Zuwendung, als kleiner Posten wie der Zinszuschuss beim Kauf emissionsarmer Lastwagen.

Zu den erfolgreichsten Lobbyisten der vergangenen Jahre in der Hauptstadt zählt die Handwerksbranche. Wer einen Maler oder einen Fliesenleger kommen lässt, kann daher heute den Aufwand zum Teil von seiner Steuerschuld abziehen.