Rechtsextremismus

Die Drohung kam per E-Mail: Ob er einen „zweiten Lübcke“ provozieren wolle, stand darin. Zuvor hatte der Bezirksverordnete Daniel Eliasson dazu aufgerufen, sich Nazis entgegenzustellen. Jetzt stellt er Strafanzeige.

Nach dem Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke sind vier Tatverdächtige bekannt. Recherchen zeigen nun, dass diese sich womöglich im extrem rechten Milieu bewegt haben.

Am Freitagabend hatten mehrere junge Männer den SPD-Politiker Matthias Ecke zusammengeschlagen. Recherchen offenbaren nun neue Details über die mutmaßlichen Täter.

Wie ist es, nach dem schweren Angriff auf Matthias Ecke, Parteiplakate aufzukleben? Unterwegs mit Wahlkämpfern, die beleidigt werden und die Dunkelheit meiden.

Die turbulenten Wochen bei der niedersächischen AfD dauern an. Nach den Durchsuchungen und der Neubesetzung der Spitze meldet der Verfassungsschutz erneut Bedenken gegen die Partei an.

Er soll die Terrorgruppe unterstützt haben, die Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollte. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 42-Jährigen aus der Reichsbürgerszene.

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamische Kräften vorgehen.

Die Versprechungen im Programm der Potsdamer AfD sind kostspielig. Propagiert werden ein Institut für Kernenergieforschung und eine autofreundliche Stadt.

Der Rechtsextremist geht gegen das Einreiseverbot der Stadt Potsdam vor. Weil es auf Eis liegt, konnte er am Rathaus auftauchen. Noch einmal will die Stadt sich das nicht gefallen lassen.

Rund 50 Teilnehmer kamen vor der Nikolaikirche zusammen, darunter Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Anmelder war ein Grünen-Stadtverordneter.

Bei der Europawahl könnten die rechten Parteien in vielen Ländern stark an Stimmen gewinnen. Was das für Europa bedeutet und wie sich die progressiven Kräfte dagegen rüsten, erklärt Nicolas Schmit im Interview.

Sie werden bedroht, beleidigt und attackiert. Im Wahlkampf erfahren die Grünen viel Hass, zuletzt traf es Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Wie reagiert die Partei?

In Berlin kommt der Landesverband der Grünen am Samstag zu einem Parteitag zusammen. Thema ist insbesondere ein konsequenteres Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut.

Zum Start ins Wochenende haben wir unseren Bezirksnewsletter aus Charlottenburg-Wilmersdorf gesendet. Engagement ist darin wie so oft eins der wichtigen Themen, weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.

Die AfD-Fraktion im Rathaus Zehlendorf hat sich aufgelöst: Weil sich ein Mitglied zurückzog, verlor sie den Fraktionsstatus. Der abtrünnige AfD-Politiker will sein Mandat behalten.

Eine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst könne nur abgelehnt werden, wenn der Bewerber persönlich ungeeignet sei – so begründete das Verwaltungsgericht Cottbus seine Entscheidung.

Trotz der Auflösung des NSU endete rechtsextremer Terror in Deutschland nicht. Aus einer Datenbank über rechten Terror sticht eine krude Ideologie hervor: der Akzelerationismus.

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner konnte ungehindert Potsdam besuchen – mit Geschenken für den Oberbürgermeister. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot liegt auf Eis.

Wir seien stärker beieinander, als es manchmal scheine, sagt Ex-Bundespräsident Gauck. Über die Werte, die Zuwandernde teilen müssen, das deutsche „Wir-Gefühl“ und die Kraft von Argumenten gegen rechts.

Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2023 rund 480 Taten weniger, die politisch motiviert waren. Ein gutes Drittel dieser Delikte wird dem rechten Spektrum zugeordnet.

Die Gewinnspannen waren beträchtlich, der Inhalt der Bücher volksverhetzend. Das Gericht entscheidet: Der rechtsextremistische Verlag „Der Schelm“ gilt als kriminelle Vereinigung.

In Stuttgart beginnt das erste Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer rund um Prinz Reuß. Es ist einer der größten Terror-Prozesse in der Geschichte der Republik.

Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien werden in vielen Ländern stärker. Mit der Wahl zum Europäischen Parlament könnten sie auch in der EU mehr Macht gewinnen. Welche Folgen hätte das?

Lokalpolitiker sind immer häufiger Hass, Hetze und Angriffen ausgesetzt. Im Oder-Spree-Kreis werden zwei Kandidaten der Linken beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert. Im Wahljahr ist die Sorge groß.

Wo Sie in Potsdam die Walpurgisnacht feiern und in den Mai tanzen, und wo Sie den 1. Mai ausgiebig feiern können, haben wir für Sie herausgefunden.

Der Vorsitzende des Migrationsrats Berlin berichtet von Kämpfen mit Neonazis und warum er Fragen nach seiner „wirklichen“ Herkunft als rassistisch empfindet. Wie hat er den 1. Mai früher erlebt?

Drei Männer hatten einem 23-Jährigen aus der rechtsextremen Szene in Prenzlauer Berg aufgelauert. Es kam zu einer Messerstecherei. Jetzt wurden Wohnungen der mutmaßlichen Täter durchsucht.

Die propalästinensischen Proteste an US-Unis spitzen sich zu. Ex-US-Präsident Trump hält sie für schlimmer als den Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville, als eine Frau getötet wurde.

Einer der an einem Polizeieinsatz Ende März in Nienburg beteiligten Polizisten soll im Internet „rechtsextreme Inhalte geteilt“ haben. Bei dem Einsatz wurde ein 46-Jähriger erschossen.

In Lichterfelde wird Propaganda verbreitet, in Teltow tritt eine neue Neonazi-Gruppe auf: Je mehr sich die Bevölkerung dagegen wehrt, desto offensiver werden die Rechten, sagt ein Experte im Interview.

Ein Schriftsteller, der an die faschistischen Wurzeln der Regierung Meloni erinnert, wird zensiert. Nicht der einzige Fall, Experten sprechen von einer Kampagne. Wovor die Regierenden in Rom Angst haben.

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Die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, warnte vor einem umstrittenen Akademiker-Netzwerk, dem auch eine TU-Professorin angehört. Diese sieht sich verunglimpft.

Vor einem Jahr machten zwei Lehrkräfte rechtsextreme Vorfälle an einer Schule im Spreewald öffentlich. Kurz darauf verließen sie die Einrichtung. Nun folgt eine weitere Lehrerin.

Sie leitet seit zehn Jahren ein Mitbestimmungsprojekt für Schüler. Marina Weisband über den Kampf gegen Antisemitismus und darüber, was Schultoiletten mit der Vertrauenskrise der Demokratie zu tun haben.

Der Evangelische Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf, Tagesspiegel und PNN laden zu Wahlpodien zur Europa-, Kommunal- und Landtagswahl in die Kirche. AfD-Kandidierende sind nicht eingeladen.

Noch zwei Plenarwochen gibt es im Brandenburger Landtag – und viele offene Themen. Was der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller noch erreichen will.

Rechtspopulistische Parteien könnten die Gewinner der EU-Wahl im Juni sein. Auch, weil eine entfremdete Landbevölkerung ihnen in die Arme läuft.

Zwei Lehrkräfte machten im April 2023 rechtsextremistische Vorfälle an einer Schule im Spreewald öffentlich. Die Staatsanwaltschaft leitete mehrere Verfahren ein – was daraus geworden ist.