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Verfahren gegen deutsche Internetprovider eingestellt hsh.Das Verfahren gegen deutsche Internet-Provider wegen "Beihilfe zum Werben für terroristische Inhalte" ist Ende letzten Jahres eingestellt worden.

FDP fordert Senkung um 0,2 Prozentpunkte / Blüm lehnt Vorstoß ab / Initiative für BeschäftigungVON ROBERT BIRNBAUM BONN.Angesichts eines drohenden Arbeitslosenrekords ist in der Koalition neuer Streit über die Verwendung der Überschüsse der Pflegeversicherung ausgebrochen.

Von Robert Birnbaum