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So viel Basisdemokratie ist selten: Die Wähler in NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein haben es in der Hand, ob die rot-grüne Koalition noch vor den Bundestagswahlen 2006 eine Reform der Pflegeversicherung in Angriff nimmt. Zumindest wollen die Koalitionäre erst einmal die Landtagswahlen abwarten, bevor sie im Herbst entscheiden, welche Schritte zu welchem Zeitpunkt gegangen werden sollen.

„Köhler hält das Luftsicherheitsgesetz für sinnvoll, aber verfassungswidrig“ vom 13. Januar 2005 Hätte der Bundespräsident doch auf seine Zweifel gehört!

erklärt, warum mehr als 15 Jahre nach Ende des Regimes die Debatte über Spitzel neu entbrennt Kurz vor dem Jahreswechsel traf die Nachricht die Polen wie ein Paukenschlag. Die einstige Oppositions-Ikone Malgorzata Niezabitowska habe zu Zeiten der sozialistischen Volksrepublik als Spitzel für den Staatssicherheitsdienst (SB) fungiert, vermeldeten aufgeregt die Gazetten.

Stets auf Trab, stets erreichbar: Wir machen zu viel gleichzeitig. Und sparen nicht mal Zeit dabei – denn die verflüchtigt sich