Die stationären Kontrollen haben messbare Folgen: Die tägliche Zahl unerlaubter Einreisen hat sich mehr als halbiert. Besonders stark ist der Rückgang am polnischen Abschnitt.
Sachsen
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat nach der Wahl die Schlüsselrolle in den Niederlanden. Und Deutschland bekommt eine Ahnung davon, was droht, wenn die Politik dem Unmut über Migration nicht begegnet.
Thüringens Ministerpräsident glaubt nicht an eine Kandidatur einer neuen Partei der Ex-Linken bei der Landtagswahl 2024. Das werde wohl schon aus formalen Gründen scheitern, so Ramelow.
Seit 2017 ist er CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident. Bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren hatte er 76 Prozent der Stimmen erhalten.
Wirtschaftlich läuft es gut wie nie in Ostdeutschland. Doch die Erfolge der AfD gefährden den Aufschwung. In Leipzig zeigt sich, was Bundeskanzler Scholz dem entgegensetzen will.
Ein 24-Jähriger hat seinen Antrag auf Revision im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünem Gewölbe zurückgenommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
Bei einer 1. Mai-Demonstration in Gera kam es zu Ausschreitungen. Die Thüringer Polizei ist nun mit Durchsuchungen gegen die linke Szene vorgegangen. Der Vorwurf lautet Landfriedensbruch.
Verbraucher klagen über fehlende Produkte im Lebensmitteleinzelhandel. Dafür gibt es vor allem einen Grund. Die Lage könnte sich verschlimmern – mit Folgen für Kunden und Händler.
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
Philipp Türmer und Sarah Mohamed kämpfen um den Juso-Vorsitz. Lauter und linker wollen sie sein. Doch was unterscheidet die beiden?
Viele Menschen würden „links“ heute „mit elitären Debatten verbinden“, sagt Wagenknecht. Die größte Schwierigkeit für ihr Projekt sieht die Ex-Linke im Aufbau von Parteistrukturen.
Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition mit der CDU grundsätzlich vorstellen. Die verfahrene Lage in den Ost-Ländern könnte Möglichkeiten dafür eröffnen.
Die Reform der Grunderwerbsteuer kommt nicht voran. Hauskäufer könnten durch eine Senkung viel Geld sparen – und warten daher ab. Die Baubranche bekommt das zu spüren.
Sahra Wagenknecht will tatsächlich eine neue Partei gründen. Einige sehen darin eine Gefahr für die Demokratie oder sind genervt vom Personenkult. Dabei ergeben sich daraus auch Chancen.
Nach dem Anschlag auf zwei Fußballfans in Brüssel hat die Dresdner Polizei einen Landsmann des mutmaßlichen Täters aufgesucht. Es gäbe aber keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, heißt es.
Von Gespenstern und Meerjungfrauen: Viele Bühnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen führen in den kommenden Monaten seltene Stücke auf. Eine Auswahl.
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität gibt es seit Montag vorübergehende Grenzkontrollen in Bayern, Brandenburg und Sachsen. Österreich zieht nun nach, dort gelten die Maßnahme ab Mittwoch.
In Hinblick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland rät Joachim Gauck den demokratischen Parteien, sich zusammenzutun, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Der CDU empfiehlt er ein konservatives Profil und stärkt Merz den Rücken.
Die Rechtsaußen-Partei AfD erzielt nicht nur im Osten bei den Landtagswahlen hohe Zustimmungswerte. Wer die Partei bislang in Brandenburg gewählt hat, zeigt eine Analyse.
Am Montag werden rund 100 Militärfahrzeuge in der Berliner Blücher-Kaserne erwartet. Verkehrsteilnehmer sollten, wenn möglich, Abstand halten.
Das Gericht hat entschieden, dass der AfD-Politiker in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden darf. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob Jens Maier für den Posten noch tragbar ist.
Die großen Industriebetriebe im Osten führen die 35-Stunden-Woche ein. Die Wirtschaftsstruktur ist aber noch immer deutlich schwächer als im Westen: Der Mittelstand fehlt.
Vor allem im Niedriglohnsektor unterscheiden sich die Löhne in Ost und West einem Bericht zufolge noch immer. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert von Kanzler Scholz einen „Ostdeutschland-Gipfel“.
An einer ehemaligen Schule in Dresden legten Unbekannte in der Nacht Feuer, das aber von selbst erlosch. Das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der Polizei ermittelt.
Die Rechtsextremistin ist nach Angaben ihres Anwalts vom Aussteigerprogramm Sachsen abgelehnt worden. Sie sitzt seit rund 12 Jahren im Gefängnis.
Der US-Konzern Globalfoundries plant, die Kapazitäten in seinem Werk in Sachsen zu verdoppeln. Allerdings nicht um jeden Preis. Das hat mit Rivale TSMC zu tun.
Im Juni wurde die Leipziger Linksextremistin Lina E. verurteilt. Doch die Suche nach ihrem Lebensgefährten Johann G. geht weiter. Er gilt als Kopf der Bande.
Auf einem Oktoberfest in Kubschütz östlich von Bautzen wurde mutmaßlich mehrfach der Hitlergruß gezeigt. Die Polizei wurde durch ein Internetvideo auf den Vorfall aufmerksam.
Die AfD werde sich selbst entzaubern, heißt es bis heute. Erst als Partei, dann in der Opposition – und als Nächstes durch Einbindung und Verantwortung? Über den Selbstbetrug einer Gesellschaft am Kipppunkt.
Die Dresdner Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr erklärt, warum sie Selbstverteidigung lernt. Ein Gespräch über Rassismus, Ostdeutschland und die AfD.
Der Discounter hatte eine kleine Solaranlage für den Hausgebrauch beworben und eine Spitzenleistung von 600 Watt angegeben. Das halten Verbraucherschützer für stark überzogen.
Noch immer ist das Gebäudeenergiegesetz nicht final beschlossen. Im Bundesrat versuchen CDU und CSU, das Gesetz zu verändern – und scheitern.
Das australische Unternehmen Altech will in der Lausitz eine Fabrik für die Veredelung von Hightech-Batterien bauen. Der Industriepark Schwarze Pumpe wächst.
Die Elektrowende bei Volkswagen stockt – das schlägt sich auch auf die Produktion nieder. Erste befristet Beschäftigte an VWs Haupt-Elektrostandort müssen nun gehen.
Die FDP verteidigt ihren Vorstoß, künftig auch verstärkt Abschiebungen in Länder wie Algerien, Tunesien und Marokko zu ermöglichen. Unterstützung dafür bekommt sie von der Union.
Die Dürre in Deutschland ist nicht flächendeckend vorbei. Die Situation hat sich durch die vielen Niederschläge im Winter und Sommer aber deutlich verbessert.
307 Menschen sind an den sächsischen Außengrenzen im Zusammenhang mit Schleusungen registriert worden. Beweismittel wie Handys oder Navigationsgeräte wurden gesammelt.
Die Finanzämter kommen bei der Bearbeitung der Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide nicht hinterher. Nun erhöhen die Verbände den Druck.
Einer Umfrage zufolge ist die AfD in Sachsen stärkste Kraft. CDU, Grüne und SPD wären demnach ohne Regierungsmehrheit. Für Linken-Chef Schirdewan sind die Gründe klar.
Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen an. Befürchtet wird ein Triumph der AfD. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider macht sich ein Bild von der Stimmung.