Noch immer ist das Gebäudeenergiegesetz nicht final beschlossen. Im Bundesrat versuchen CDU und CSU, das Gesetz zu verändern – und scheitern.
Sachsen
Das australische Unternehmen Altech will in der Lausitz eine Fabrik für die Veredelung von Hightech-Batterien bauen. Der Industriepark Schwarze Pumpe wächst.
Die Elektrowende bei Volkswagen stockt – das schlägt sich auch auf die Produktion nieder. Erste befristet Beschäftigte an VWs Haupt-Elektrostandort müssen nun gehen.
Die FDP verteidigt ihren Vorstoß, künftig auch verstärkt Abschiebungen in Länder wie Algerien, Tunesien und Marokko zu ermöglichen. Unterstützung dafür bekommt sie von der Union.
Die Dürre in Deutschland ist nicht flächendeckend vorbei. Die Situation hat sich durch die vielen Niederschläge im Winter und Sommer aber deutlich verbessert.
307 Menschen sind an den sächsischen Außengrenzen im Zusammenhang mit Schleusungen registriert worden. Beweismittel wie Handys oder Navigationsgeräte wurden gesammelt.
Die Finanzämter kommen bei der Bearbeitung der Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide nicht hinterher. Nun erhöhen die Verbände den Druck.
Einer Umfrage zufolge ist die AfD in Sachsen stärkste Kraft. CDU, Grüne und SPD wären demnach ohne Regierungsmehrheit. Für Linken-Chef Schirdewan sind die Gründe klar.
Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen an. Befürchtet wird ein Triumph der AfD. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider macht sich ein Bild von der Stimmung.
Berlin und Brandenburg rutschen im Bildungsmonitor 2023 ab. In der Länder-Vergleichsstudie liegt Berlin auf dem vorletzten, Brandenburg nur auf dem 14. Platz.
Die Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft vertieft sich. Schlusslichter sind Brandenburg, Berlin und Bremen. Nun steht eine Vorschulpflicht im Raum.
Hessens Ministerpräsident fordert, dass er und seine Kollegen mitentscheiden, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Zudem verlangt er eine deutlich verschärfte Asylpolitik.
Nach einem anfänglichen Rückstand holt das Team von Trainer Marco Rose auf. Die Sachsen setzen sich gegen den VfB Stuttgart mit 5:1 durch.
Die Filmreihe „Glück auf! Bergbau im deutschen Film“ unternimmt einen Streifzug durch die untergegangenen Industrien im Erzgebirge und im Ruhrgebiet.
Der Sommer zeigt seine explosive Seite: Auch heute und in den kommenden Tagen muss in Deutschland mit Gewittern gerechnet werden.
Wegen einer möglichen Listerien-Infektion ruft die Käserei Studer das gesamte Sortiment zurück. Viele Supermärkte in Berlin und Brandenburg verkaufen Produkte des Unternehmens.
Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Die Meinungen dazu gehen auseinander, wie die Attacke des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer zeigt.
Nancy Faeser behauptet, ihr Vorstoß für Härte gegen kriminelle Familien-Milieus entspreche dem „Wunsch einiger Länder und kommunaler Spitzenverbände“. Kann das stimmen?
Sachsens Ministerpräsident spricht im Interview über die Ansiedlung der TSMC-Chipfabrik in Dresden, Reformen für Deutschland – und wie die CDU mit Friedrich Merz die AfD besiegen will.
Der 57-Jährige fiel in Großarl über eine steile Böschung ins Wasser und wurde vom Bach mitgerissen. Fußgänger zogen den Mann über eine Steinmauer aus dem Gewässer.
Milliardeninvestitionen als Lockmittel reichen nicht. Damit Deutschland ein attraktiver Standort für die Chip-Industrie wird, müssen mehr Fachkräfte aus dem Ausland zuwandern.
Details zu neuer Chipfabrik in Dresden: TSMC schafft 2000 Arbeitsplätze in Sachsen
Der weltgrößte Auftragsfertiger der Chipindustrie schafft 2000 Arbeitsplätze in Sachsen. Die Taiwaner arbeiten mit namhaften deutschen Partnern zusammen.
Die Union fordert, dass Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes wiedereingeführt werden. Für das Bundesinnenministerium kommt das aktuell nicht infrage.
Er geht überall hin, hört zu, setzt auf maximale Bürgernähe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer versucht, die AfD zurückzudrängen. Unterwegs mit einem Getriebenen.
Die Züge in Berlin und Brandenburg sind seit der Einführung des Deutschlandtickets deutlich voller, sagt der Verkehrsverbund. Auf einer Strecke wird deshalb das Angebot ausgebaut.
Die Funde wurden im Kreis Oberspreewald-Lausitz gemacht. Auch weitere Verdachtsfälle wurden gemeldet. Nun sollen die Schutzmaßnahmen verstärkt werden.
Hat Friedrich Merz nur ausgesprochen, was schon gängige Praxis ist? Zumindest gibt es bereits zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit der AfD auf lokaler Ebene – nicht nur von der CDU.
Wegen Körperverletzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch ermittelt nach einem Überfall in Sachsen der Staatsschutz. Einen ersten Tatverdächtigen konnte die Polizei mittlerweile identifizieren.
Ein 34-Jähriger und eine 27-Jährige wurden in ihrer Görlitzer Wohnung von einer Gruppe zusammengeschlagen. Später kehrte sie zurück und griff die gerufenen Polizisten unter „Sieg Heil“-Rufen an.
Bei einer Razzia im Dezember fand das BKA einem Bericht zufolge Dokumente von Mitgliedern der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Demnach war auch ein Treffen mit dem russischen Konsulat vereinbart.
Dirk Neubauer gilt als einer, der weiß, wie man die Rechten kleinhält. Ein Gespräch über die Gründe für das AfD-Hoch, den Vertrauensverlust gegenüber der Politik und die Kraft des Mitgestaltens.
In Sachsen haben Polizisten einen Schleusertransporter mit 24 illegal eingereisten Menschen gestoppt. Der Fahrer des Wagens konnte entkommen und ist immer noch flüchtig.
Der Staat subventioniert neue Halbleiterwerke mit Milliarden. Doch Experten warnen, dass sich künftig über 300.000 Stellen nicht besetzen lassen.
Im kommenden Jahr könnte die AfD in Sachsen stärkste Kraft werden. Außenministerin Annalena Baerbock versucht in anderthalb Tagen, das Land zu verstehen.
In Sachsen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Drogenhändler erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, auf dem Seeweg 2100 Kilogramm Heroin aus dem Iran eingeschmuggelt zu haben.
Beim Unfall eines Schleuserfahrzeugs in Sachsen ist eine Frau ums Leben gekommen. Sieben weitere Personen wurden verletzt – sie befanden sich im Laderaum des Transporters.
„Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle“, meint Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Sein Vorschlag: Längere Wochenarbeitszeiten und die Abschaffung der Rente mit 63.
Teuerung und Zinsanstieg belasten Dienstleistungssektor und Baubranche. Außerdem wird die demografische Entwicklung zunehmend zur Belastung.
Der Sachse ist in Radebeul aufgewachsen und leitet derzeit das Stadtmuseum Dresden. Am 11. Juli wird er vorgestellt.
In den Umfragen eilt die rechte AfD derzeit von einem Rekordwert zum nächsten. Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten liegt das vor allem an der Art, wie in Deutschland derzeit Politik gemacht wird.