Ein wenig hat CSU-Chef Markus Söder mit seiner Rede auf dem CDU-Parteitag Friedrich Merz die Show gestohlen. Der kontert gut – sicher sein kann er sich in der „K-Frage“ aber nicht.
Christopher Ziedler
Redakteur im HauptstadtbüroRedakteur im Hauptstadtbüro
Aktuelle Artikel
Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen wird teuer. Das Verteidigungsministerium würde den Wehretat deshalb auch ohne Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausnehmen. Ist das juristisch bedenklich?
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
Er entscheidet offiziell nichts, hat aber in der Frage um Krieg und Frieden das Ohr des Kanzlers. Daher steht Sicherheitsberater Jens Plötner wegen Scholz’ Russlandpolitik in der Kritik – und erklärt sich nun öffentlich.
Olaf Scholz besucht die größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus. Ihn verfolgt die Debatte um das Geld für die Bundeswehr. Reichen schöne Fotos?
An diesem Montag beginnt der Parteitag der CDU. Sie will zurück an die Macht, steckt aber in einem Dilemma: Wie stellt sie sich nach der Ära Merkel neu auf, ohne deren Erfolgsrezept zu ignorieren?
2022 hat die CDU nach heftigen Diskussionen eine Frauenquote beschlossen. Die Zwischenbilanz auf dem Parteitag in der nächsten Woche wird mager ausfallen. Frauen müssen immer noch kämpfen.
Zum CDU-Parteitag hat die Altkanzlerin abgesagt. Im Interview verteidigt Friedrich Merz seinen Leitkultur-Kurs – und spricht über die K-Frage der Union.
Friedrich Merz fordert Innenministerin Nancy Faeser zum Handeln auf, auch im Sinne der moderaten Muslime. Die Abgrenzung zu radikalen Kräften soll nächste Woche ins neue CDU-Programm.
Deutschland hätte die EU-Osterweiterung „stärker würdigen müssen“, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Er bekennt sich zur Aufnahme weiterer Staaten – und fordert neue Kooperationsmodelle mit Großbritannien und der Türkei.
Kurz vor dem CDU-Parteitag zeigt das Erste die Dokumentation „Merz-Strategie“: Ein menschelnder Blick hinter die Kulissen einer politischen Reise, deren Ausgang offen ist.
Er ist immer noch der beliebteste Politiker des Landes, hat viele Dinge mit markigen Worten angestoßen. Nun aber müssen diesen auch Taten folgen – insbesondere im Verteidigungshaushalt.
Nächste Woche müssen die Ressorts dem Finanzminister ihre endgültigen Etatvorstellungen präsentieren. Der Verteidigungsminister will langfristig mehr Geld.
Eine Laufzeitverlängerung für AKWs und ein Streckbetrieb seien nicht sinnvoll, hieß es 2022 vom Wirtschaftsministerium. Fachbeamte hatten das aber teils anders beurteilt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten eindringlich zum Handeln in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik aufgefordert. Aus Deutschland kommt viel Zustimmung – die Regierungen beider Länder kommen im Mai zusammen.
Für Israels harten Vorwurf, das Hilfswerk UNRWA sei von Hamas-Terroristen unterwandert, fand eine Kommission keine Belege. Die Bundesregierung leistet daher erneut finanzielle Unterstützung.
Heute beschließt der Bundestag, dass der 15. Juni künftig Veteranen der Bundeswehr gewidmet wird. Das ist lange kaum vorstellbar gewesen – und doch ein Experiment mit offenem Ausgang.
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die SPD-Führung fordert nun eine eidesstattliche Erklärung des AfD-Politikers, „nicht geschmiert worden zu sein“.
Der Bundestag will, dass die Verdienste von Veteranen der Bundeswehr stärker gewürdigt werden. Ein Berliner, der unter seinem Einsatz am Hindukusch leidet, sieht das mit gemischten Gefühlen.
Entschieden wird im Herbst, aber der CDU-Parteitag im Mai ist für den aktuellen Favoriten Friedrich Merz eine wichtige Zwischenetappe im Kandidatenrennen. Was am Ende den Ausschlag geben könnte.
Deutsche Außenpolitiker blicken selbstkritisch auf die Iranpolitik der vergangenen Jahre. Es sei nun „höchste Zeit, sich ehrlich zu machen“.
Eine aufwendige Nato-Übung simuliert gerade, wie staatlich koordinierte Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen abgewehrt werden können. Das Szenario gilt als allzu realistisch.
Mit einem dramatischen Appell werben Annalena Baerbock und Boris Pistorius für eine internationale Koalition. Sie soll der Ukraine möglichst schnell mehr Raketenabwehrsysteme liefern.
Um die Bundeswehr personell für den Ernstfall zu rüsten, will Verteidigungsminister Pistorius vor der Sommerpause eine neue Art von Wehrpflicht vorschlagen. Auch die Geschlechterfrage spielt eine Rolle.