Der Zustand des deutschen Bahnnetzes hat sich 2023 weiter verschlechtert. Dieses Jahr will der DB-Konzern die Trendwende schaffen. Doch mittelfristig fehlen dafür Milliarden.
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Bündnis 90 / Die Grünen
West- und Ost-Grüne, später Bündnis 90 / Die Grünen, schlossen sich 1993 zusammen. Ihr gemeinsames inhaltliches Interesse: Umweltpolitik. Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit will die Partei mit ihrer grünen Politik erreichen. Erfahren Sie hier mehr über die Politik der Bündnisgrünen.
Aktuelle Artikel
Nach der brutalen Attacke auf einen SPD-Politiker ist das Entsetzen zu Recht groß. Doch der Staat sollte nicht mit Strafverschärfungen reagieren. Sonst verroht neben der Straße auch die Politik. Die Aufgabe ist viel größer als das.
Mäuse, Dreck und zu wenig Platz: In Berlin nimmt die Kritik an der Flüchtlingsunterkunft in Tegel zu. Grüne, Linke und verschiedene Hilfsorganisationen fordern die Schließung.
Noch sind es über zwei Jahre bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl. Dennoch kursieren bei den Grünen erste Namen für eine mögliche Spitzenkandidatur.
35 Parteien treten in Deutschland bei der Europawahl an. Der Wahl-O-Mat hilft bei der Orientierung. Nutzen Sie das Tool auf Tagesspiegel.de und lesen Sie die wichtigsten Fakten.
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
Attacken gegen Politiker wie die auf Matthias Ecke von der SPD nehmen zu. Viele Parteien finden kaum noch Kandidaten. Sachsens Justizministerin Katja Meier fordert deshalb einen besseren gesetzlichen Schutz.
Olaf Scholz besucht die größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus. Ihn verfolgt die Debatte um das Geld für die Bundeswehr. Reichen schöne Fotos?
Nach dem Angriff auf Matthias Ecke sind alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer von ihnen wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Nun meldet sich der Politiker selbst aus dem Krankenhaus.
Eine Koalition der Union mit den Grünen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Debatte neu entfacht. CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen zurück.
Vorgesehen ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro – das ist 57 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage zu wenig. Anhänger einer Regierungspartei weichen von der Mehrheitsmeinung ab.
Spontan versammeln sich in Dresden nach der Attacke auf einen SPD-Politiker rund 3000 Menschen. Auch mehrere Politiker nehmen teil – und bringen ihre Sorge um die Demokratie zum Ausdruck.
Irland gehört zu den wenigen europäischen Ländern, in denen rechte Parteien kaum Erfolg haben. Dennoch wird die Europawahl für das Land zur Herausforderung. Denn kaum jemand interessiert sich dafür.
Tagesspiegel Plus
Parteitag der Berliner Grünen: Ein erster Erfolg für die Co-Vorsitzende Nina Stahr
Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz finden die Grünen einen Kompromiss zum Verfassungsschutz. Die neue Landeschefin zeigt, dass sie dem realpolitischen Flügel Gewicht verleihen kann.
Mit diesen Grünen hätte die CDU nie koaliert, sagt Linnemann vor dem CDU-Parteitag. Ganz ausschließen will er sie als Partner aber dann doch nicht.
Die Attacke auf die Männer ereignete sich auf dem Rückweg nach einer Parteiveranstaltung. Einer der beiden wurde leicht verletzt. Das Entsetzen nach der Tat ist groß.
Auf ihrem Parteitag sparen die Grünen nicht mit Kritik am Verfassungsschutz. Die Abschaffung ist jedoch nicht mehr das Ziel. Bei der Vergesellschaftung ist die Partei gespalten.
Sie werden bedroht, beleidigt und attackiert. Im Wahlkampf erfahren die Grünen viel Hass, zuletzt traf es Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Wie reagiert die Partei?
In Berlin kommt der Landesverband der Grünen am Samstag zu einem Parteitag zusammen. Thema ist insbesondere ein konsequenteres Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut.
Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.
Bei der Europawahl könnten die Radikalen laut Prognosen zwar zusätzliche Sitze gewinnen, nicht aber an Einfluss in Brüssel. Strategische Gewinner dürften die moderat Konservativen werden.
Nachdem ihr Dienstwagen von Pöblern bedrängt wurde, kritisierte Göring-Eckardt die unzureichende Vorbereitung der Polizei. Die gibt der Bundestagsvizepräsidentin nun recht.
Würde sich Außenministerin Baerbock an die Vorgaben halten, müsste die humanitäre Hilfe um rund die Hälfte gekürzt werden. Auch das Entwicklungsministerium hat einen höheren Bedarf angemeldet.
Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert die Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft. Mit dem sogenannten Agentengesetz könne Georgien nicht Teil der EU werden.
Eigentlich wollte Innensenatorin Iris Spranger bis 2026 weitere 47 stationäre Blitzersäulen aufstellen. Die Polizei lehnt die Pläne ab: Sie sei „mit dem bestehenden Personal bis an die Grenzen ausgelastet“.
Sie wurde von Pöblern eingekesselt, an der Abfahrt gehindert. Nach Vorwürfen der Bundestagsvizepräsidentin gegen die Landespolizei wird der Einsatz im Oderbruch ausgewertet.
Laut ARD-„Deutschlandtrend“ ist nicht einmal jede fünfte Person noch mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Eine Mehrheit will zudem die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form beibehalten.
Tanja Prinz fiel ohne Gegenkandidatin bei der Wahl zur Landesvorsitzenden durch. Hier erzählt sie, wie sie den Tag und die Zeit danach erlebte und wie sie heute auf ihre Partei blickt.
Der Finanzminister hat Kürzungsvorschläge von allen Ministerien gefordert. Doch die Grünen warnen, man dürfe in diesen Zeiten nicht zu sparsam sein.
An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?
„Bedrohung und Einschüchterung“ von Bundestagsvize: Demonstranten blockieren Auto von Göring-Eckardt
Nach einer Partei-Veranstaltung in Brandenburg erschwerten Demonstranten die Abfahrt von Katrin Göring-Eckardt. Ihr Büro verurteilt die Aggressionen.
Auch am Maifeiertag senden wir unsere Berliner Bezirksnewsletter, zum Beispiel aus Mitte. Die Polizei ist darin eins der Themen, weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
Die ehemalige SPD-Generalsekretärin verlangt von ihrer Partei klarere Positionen in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Zugleich betont sie ihre Sorge um die Zukunft der deutschen Industrie.
SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.
In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein?
Die diesjährige Gedenkveranstaltung in Niedersachsen stößt auf Kritik. Eine israelische Überlebendenorganisation bemängelt die terminliche Planung und fühlt sich übergangen.
Für das BSW hat das Statistische Bundesamt eine Sonderauswertung gemacht: Jede vierte Frau verdient nicht einmal 14 Euro pro Stunde. Wagenknecht, Verdi und die Grünen wollen den Mindestlohn erhöhen.
Der Stromengpass hatte zu bundesweiten Schlagzeilen gesorgt. Ursache waren aber nicht E-Autos und Wärmepumpen, sondern Versäumnisse der Stadtwerke Oranienburg.
Die Realos halten die Enteignung großer Wohnungskonzerne für nicht tragfähig, linke Grüne halten daran fest. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am Sonnabend wird es wohl zur Abstimmung kommen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mokiert sich in der Debatte zu Ukraine-Hilfen über „Militärexperten und Kaliberexperten“. Grüne und FDP werfen ihm Wahlkampfhilfe für die SPD vor.