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Brandenburgs CDU schließt nach der verpatzten Chance auf eine Große Koalition zunächst die Reihen. „Ich habe gespürt, dass die Fraktion hinter mir steht“, sagte Fraktions- und Parteichef Michael Schierack nach einer Klausur der Landtagsfraktion.

Angesichts der historisch niedrigen Beteiligung bei der brandenburgischen Landtagswahl vor gut zwei Wochen machen sich die Grünen für eine Parlamentsreform stark. Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Fragestunde im Landtag könnte unter anderem verändert werden – etwa durch freiere Rede und die Möglichkeit spontaner Debatten.

Der brandenburgische Ex-Minister Rainer Speer zahlte nicht für ein uneheliches Kind, für das dann der Staat aufkam - und er versuchte alle Berichte darüber zu unterbinden. Nun entschied der Bundesgerichtshof: Die E-Mails von Speer dürfen für die Berichte verwertet werden. Ein Sieg für die Pressefreiheit.

Von
  • Ursula Knapp
  • Alexander Fröhlich