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  • 05.04.2013
  • von Henri Kramer

Potsdams Jugendkulturzentrum: „Archiv“ kann erst im Juni wieder öffnen

von Henri Kramer

Bedrohte Jugendkultur: Das Potsdamer "Archiv". Foto: Andreas Klaer

Möglich wird der Betrieb ab Mitte des Jahres nur, wenn der Hauptausschuss der Stadt für einen Erbbaupachtvertrag stimmt. Zudem muss der Trägerverein neue Auflagen erfüllen.

Templiner Vorstadt - Die Wiedereröffnung des „Archiv"-Kulturzentrums in der Leipziger Straße verschiebt sich bis Mitte des Jahres. Und sie ist nur möglich, wenn im Hauptausschuss am 24. April abschließend für einen Erbbaupachtvertrag für den Trägerverein des maroden Hauses votiert wird. Wie Rathaussprecher Jan Brunzlow nach der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend mitteilte, beabsichtige der Verein, das Erdgeschoss des Gebäudes bis Juni in einem brandschutztechnisch und baulich einwandfreien Zustand herzurichten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Bauaufsicht wieder eine eingeschränkte Betriebserlaubnis für Veranstaltungen in dem Haus erteilt – nur damit kann der Archiv e.V. wieder für die Sanierung nötige Einnahmen erzielen. Seit Anfang des Jahres versucht der Verein die nötigen Baumaßnahmen im „Archiv“ selbst zu stemmen, hatte auf Öffnung Ende April gehofft und dafür bislang 38 000 Euro Spenden gesammelt.

Doch werden aktuell noch 40 000 Euro für den Einbau einer Lüftungsanlage benötigt, die von der Stadt finanziert werden sollen. Doch die Auszahlung des Geldes – insgesamt hat die Verwaltung für das Archiv sogar 625 000 Euro reserviert – sei an den Erbbaupachtvertrag gekoppelt, sagte Stadtsprecher Brunzlow. Sollte der Hauptausschuss dem Vertrag zustimmen, müsse der Verein weitere Bedingungen erfüllen. So müsse er sich verpflichten, die Realisierbarkeit der weiteren Baumaßnahmen, die für eine Öffnung des Gesamtgebäudes erforderlich sind, bis zum 31. Dezember nachzuweisen und dann durchzuführen. Gelinge das nicht, werde der Vertrag beendet und das Grundstück falle an die Stadt zurück, so Brunzlow. Mit dem Vertrag hoffe die Verwaltung, mit der damit verbundenen wirtschaftlichen Verantwortung werde sich das Engagement des Vereins erhöhen, verfügbares Geld in den Substanzerhalt des Gebäudes zu investieren. „Dies wäre ein wesentlicher Unterschied zum bisherigen Modell“, so Brunzlow. Derzeit vermietet die Stadt das Areal dem Verein quasi zum Nulltarif.

Mit dem neuen Vertrag würden laut Brunzlow die üblichen Konditionen fällig, die die Stadt mit gemeinnützigen Vereinen vereinbart. Demnach muss der Verein für den Erbbauzins, der mit vier Prozent vom Verkehrswert des Hauses angesetzt ist, 11 200 Euro pro Jahr erwirtschaften - das entspricht laut Brunzlow 933,33 Euro pro Monat für ein Objekt mit 3000 Quadratmetern Nutzfläche. Der Archiv-Verein hatte zuletzt erklärt, nur ein Prozent Erbbauzins zahlen zu wollen. Im brandenburgischen Haushaltsgesetz ist in Artikel 16 aber auch geregelt, dass das Land verbilligte Erbbaurechte von zwei Prozent für soziale Zwecke vergeben kann. Eine Anfrage, ob dies auch als Modell in Potsdam denkbar sei, konnte Brunzlow am Donnerstag nicht beantworten. Die Stadt hatte angekündigt, bei der Kommunalaufsicht nachzufragen, ob Verbilligungen beim Erbbauzins möglich sind.

Derweil kritisiert die FDP die geplante „Archiv“-Hilfe. So habe der Verein schlecht gewirtschaftet und sich nicht an Vertragsvereinbarungen – die Instandhaltung des überlassenen Gebäudes – gehalten, teilte Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken mit: „Nun werden Forderungen aufgemacht, die an Dreistigkeit nicht zu überbieten sind.“ Unverständlich sei, dass Linke und SPD den Verein dennoch finanziell unterstützen wollten.

Die beiden Parteien haben im Hauptausschuss eine deutliche Mehrheit, stets hatten sie sich für den Erhalt des „Archivs“ ausgesprochen. Allerdings bildet die SPD mit der FDP, der CDU und den Grünen auch die Potsdamer Rathauskooperation, die Linke sitzt in der Opposition. Widerstand gegen den Erbbaupachtvertrag hat auch die Zwei-Mann-Fraktion der Potsdamer Demokraten angekündigt.

Das Archiv gehört zu fünf Institutionen in Berlin und Brandenburg, die auf der sogenannten Roten Liste bedrohter Kultureinrichtungen in Deutschland stehen. Die Liste wird vom Deutschen Kulturrat geführt, einer Dachorganisation von mehr als 200 Bundeskulturverbänden.

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