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  • 10.05.2012

„Scharfes Schwert der Bürgerbefragung nicht abnutzen“ Kommunalwissenschaftler Thorsten Ingo Schmidt über die Schwimmbad-Befragung und Lehren daraus

52,8 Prozent der Potsdamer haben über den Standort für ein neues Schwimmbad abgestimmt. Herr Professor Schmidt, warum wollten mehr Potsdamer über die Bad-Frage entscheiden als 2010 über den künftigen Oberbürgermeister oder 2008 über die Zusammensetzung des Kommunalparlaments?

Ich glaube, dass die Bürger durch konkrete Sachfragen aus ihrer Lebensumwelt leichter angesprochen werden können. Dabei bekommen sie das Gefühl vermittelt, mit ihrer Meinung noch etwas bewirken zu können. In dem Zusammenhang sei noch bemerkt: Weder die Kommunalverfassung noch die Potsdamer Hauptsatzung schreiben eine bestimmte Mindestwahlbeteiligung für eine Bürgerbefragung vor. Sie hat nur Appellcharakter.

Warum wäre das wichtig?

Weil wir sonst vor der Frage stünden, wie hoch tatsächlich die Bindungswirkung einer solchen Befragung einzuschätzen ist. Doch die Wahlbeteiligung ist vergleichsweise hoch – für den Bürgerentscheid, der tatsächlich auch für die Politik bindend ist, müssen mindestens 25 Prozent der Bürger abstimmen.

Ihr kommunalwissenschaftliches Institut an der Uni Potsdam hat den Prozess der Befragung begleitet, als Bürger in einem Werkstattverfahren über die Fragen entscheiden sollten. Diese wurden dann von der Politik von vier auf zwei zusammengekürzt, unter anderem weil die Hauptsatzung der Stadt bei Befragungen klare Fragestellungen verlangt. Hätte man sich das Werkstattverfahren sparen können?

Juristisch ist so ein Verfahren nicht vorgeschrieben. Aber so eine Werkstatt mit den Bürgern kann aus politischen oder demokratietheoretischen Gründen wichtig sein, um die Bürger schon vor einer Befragung zu animieren, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Vielleicht hat gerade die lange Diskussion um die Bad-Werkstatt auch mit für die hohe Wahlbeteiligung gesorgt.

Doch was lässt sich aus der Kritik an dem Werkstattverfahren für künftige Befragungen lernen?

Es gibt grundsätzlich zwei Wege für Entscheidungen in der Kommunalpolitik: indirekte über die gewählten Vertreter und eben direkte Abstimmungen wie jetzt erlebt. Diese zwei Verfahren müssen zu einem wirksameren Zusammenspiel gelangen. Für eine weitere Bürgerbefragung heißt das, dass die Stadtverordneten diese stärker vorstrukturieren sollten als jetzt geschehen. Sobald mehr als drei Antworten auf eine Fragestellung im Umlauf sind, wird das Meinungsbild uneinheitlich. Das heißt nicht, dass auf eine Bürger-Werkstatt im Vorfeld verzichtet werden muss – aber zuvor sollte die Politik das Thema schon intensiv beraten haben.

Während der Befragung war von einem Lagerwahlkampf die Rede. Es gab beispielsweise Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), dass er sich explizit für das Bornstedter Feld aussprach. War diese Kritik gerechtfertig oder überzogen?

Dazu nur soviel: Eine Bürgerbefragung ist nur ein zusätzliches Mittel der Entscheidungsfindung. Sie verhindert nicht, dass ein OB oder andere gewählte Vertreter in grundlegenden Fragen der Stadtentwicklung Stellung beziehen dürfen.

Bei der Umfrage fällt auf, dass nur 17 Prozent per Internet abgestimmt haben …

Im Gegenteil: Dieser Anteil ist relativ hoch. Denn eigentlich gibt es eine lange Tradition, entweder per Brief oder direkt an einer Wahlurne abzustimmen. Eine offizielle Abstimmung per Internet: Das setzt sich erst langsam durch.

Nun hat der Brauhausberg gewonnen, der die Stadtkasse möglicherweise teurer zu stehen kommt als die andere Variante. Sind Bürgerbefragungen zu solchen Fragen immer sinnvoll, werden jetzt manche fragen. Können Einwohner wirklich jedes Detail einer Entscheidung überblicken?

Ich glaube, dass Bürger solche Entscheidungen in ihrer Tragweite erfassen. Für Details jedoch braucht es viel Zeit, die wiederum nicht jedem Bürger zur Verfügung steht – aber das kann auch nicht Ziel einer solchen Befragung sein. Und noch einmal: Die Politik ist nicht zur Umsetzung des Ergebnisses verpflichtet, auch wenn es wegen der hohen Wahlbeteiligung einen hohen faktischen Zwang gibt.

SPD und CDU wollen im nächsten Jahr die Potsdamer fragen, ob in der Stadt noch ein dritter Havelübergang benötigt wird. Es gab auch schon weitere Vorschläge, was die Potsdamer gefragt werden sollen. Wie oft dürfen Bürgerbefragungen stattfinden?

Dafür gibt es keine rechtlichen Vorgaben – nur die Einschränkung, dass zu Themen mit besonderer Bedeutung gefragt werden muss. Die Stadtpolitiker müssen aber aufpassen, dass sie das scharfe Schwert der Bürgerbefragung durch allzu häufigen Gebrauch nicht abnutzen.

Das neue Bad entsteht nun am Brauhausberg. 65,2 Prozent der Potsdamer haben sich dafür entschieden. Herr Professor Schmidt, überrascht Sie das Ergebnis?

Ja. Die Entscheidung ist doch sehr eindeutig. Ich hätte angesichts der Debatte im Vorfeld vermutet, dass sich die Befürworter des Brauhausbergs und des Bornstedter Felds eher die Waage halten.

Die Fragen stellte Henri Kramer

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