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  • 30.01.2018
  • von Henri Kramer

Potsdam: CDU: Sieben Millionen Euro mehr ausgeben

von Henri Kramer

Foto: R. Hirschberger/dpa

Die CDU/ANW-Fraktion in Potsdam fordert deutlich mehr Geld für die Digitalisierung und den Erwerb von Grundstücken.

Mehr Geld für die Digitalisierung und Grundstücke: In der Debatte zum Doppelhaushalt für 2018/2019 stellt die CDU/ANW-Fraktion erhebliche Nachforderungen, die sich auf mehr als 6,3 Millionen Euro summieren. Allein zwei Millionen Euro sollen zusätzlich für die Digitalisierung, vor allem im Bereich der Stadtverwaltung, ausgegeben werden. Bisher hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) dafür rund 6,5 Millionen Euro geplant.

Insgesamt vier Millionen Euro extra will die CDU für den Erwerb von Grundstücken investieren, zwei Millionen mehr als Exner. Denn für die soziale Infrastruktur müsse die Stadt genügend Grundstücke bereithalten, so die Unionsfraktion. Weitere große Posten: 600 000 Euro will die CDU für einen Fuß- und Radweg am Sozialdorf Lerchensteig einplanen, dazu noch 500 000 Euro allgemein zu Abbau des Sanierungsstaus auf Gehwegen und Straßen. Für eine umfassende Investitionsplanung und zusätzliche Personalstellen fordert die Union ferner noch 650 000 Euro mehr für das Baudezernat. Zudem solle der Handlungsspielraum der städtischen Wirtschaftsförderung um 200 000 Euro erhöht werden. Für die Pflege des Volksparks am Bornstedter Feld will die CDU ebenso 200 000 Euro mehr ausgeben. 50 000 beziehungsweise 36 000 Euro extra sollen für soziokulturelle Arbeit im Bürgerhaus Bornim und allgemein im Bornstedter Feld aufgewendet werden. Weitere Forderungen betreffen ein temporäres Stadtteilcafé im Bornstedter Feld noch in diesem Jahr und die Entwicklung eines digitalen Verkehrsmodells, um die Potsdamer Probleme in dem Bereich besser lösen zu können.

Zur Finanzierung der Wünsche sagte Fraktionschef Matthias Finken, für den Bau der beiden Grundschulen in Bornim und hinter den Roten Kasernen am Bornstedter Feld habe die Stadt ungeplante Landesfördermittel in Höhe von mehr als 12,5 Millionen Euro erhalten. Dadurch habe die Stadt Geld gespart. „Wir möchten bestimmen, wie dieses Geld verwendet wird“, sagte Finken. Auch von mehr Digitalisierung werde die Stadt finanziell profitieren, fügte er hinzu. Dagegen teilte die Kämmerei von Exner auf Anfrage mit, die von der CDU vorgeschlagene Deckungsquelle gebe es nicht. Die Fördermittel für die Schulen seien zweckgebunden. Und mit dem eingesparten Geld würden schon andere Investitions-Projekte finanziert – etwa die Unterrichtscontainer für die Goetheschule.

Am Wochenende hatte bereits die SPD Nachbesserungen beim Haushalt in Gesamthöhe von 1,2 Millionen Euro gefordert – vor allem für die Bereiche Soziales und Bildung. 

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