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  • 09.12.2016
  • von Henri Kramer und Stefan Engelbrecht

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam: Jenseits des Wahldebakels

von Henri Kramer und Stefan Engelbrecht

Was die Stadtverordneten am Mittwochabend noch beschlossen haben. Foto: A. Klaer

Bei ihrer Sitzung am Mittwochabend einigten sich die Stadtverordneten bei vielen Themen – sei es bei Themen wie Bildung, Potsdamer Mitte oder Flüchtlinge. Eine Auswahl.

Jugendklubs, Schulen, Flüchtlinge: Neben der gescheiterten Dezernentenwahl gab es am Mittwochabend auch zahlreiche Beschlüsse zur Zukunft der Stadt. Die PNN geben einen Überblick.

 

Müllgebühren steigen

Die Müllgebühren können weiter steigen. Die entsprechenden Pläne haben die Stadtverordneten abgesegnet. Unter anderem soll die Abfallgrundgebühr für Haushalte um 4,46 Euro je Person steigen – das sind 22 Prozent mehr (PNN berichteten). Allerdings konnten die Stadtverordneten in den Ausschüssen auf Antrag der Linken noch durchsetzen, dass ein Wechsel der Behälter einmal pro Jahr nicht wie geplant noch zusätzliche Gebühren kostet. Ein Grund für die Steigerung sind wachsende Biomüllmengen und die steigende Menge des Sperrmülls in der Stadt – der kostenlos abgeholt wird. Laut einer Studie hat Potsdam vergleichsweise hohe Müllgebühren – die Stadt hatte zentrale Aussagen dieses Gutachtens allerdings bestritten.

Schule in Waldstadt kann kommen

Für eine weiterführende Schule am Bahnhof Rehbrücke haben die Stadtverordneten einen ersten Beschluss gefasst – und sich für die Aufstellung eines Bebauungsplans zwischen Caputher Heuweg und Heinrich-Mann-Allee ausgesprochen. Die neue Schule samt Sportflächen soll bis 2022/2023 zur Verfügung stehen.

Düstere Teiche sollen gerettet werden

Die im Sommer ausgetrockneten Düsteren Teiche sollen gerettet werden. Mögliche Maßnahmen dafür haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen. Die Teiche sind Teil des Landschaftsschutzgebiets im Waldgebiet Katharinenholz bei Eiche.

Jugendklubs für den Norden

Der kommunale Sanierungsträger für das Bornstedter Feld gerät unter Druck. Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten auf Antrag der CDU/ANW-Fraktion beschlossen, die beiden bereits beschlossenen Jugendfreizeiteinrichtungen für den rasant wachsenden Stadtteil kurzfristig zu realisieren. Auch ein weiterer Jugendklub sei zu prüfen. Ebenso wurde am Mittwoch ein ganz ähnlicher Antrag des Jugendhilfeausschusses beschlossen. Bisher gibt es im Bornstedter Feld keinen Jugendklub, nur am Rande das völlig marode „Ribbeckeck“, dessen Sanierung für die Stadtverwaltung aber zu teuer ist. Laut den Beschlüssen soll eine der neuen Jugendeinrichtungen plus Sportanlagen auf dem Gelände der geplanten weiterführenden Schule zwischen Pappelallee und Reiherweg entstehen. Zuständig dafür ist der kommunale Entwicklungsträger, eine Tochter der Bauholding Pro Potsdam.

Stadtfirmen müssen in Gestaltungsrat

Die Neubauprojekte der großen städtischen Unternehmen wie Stadtwerke, Klinikum oder Pro Potsdam müssen künftig zwingend im Gestaltungsrat vorgestellt werden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen. „Die Konsultation soll möglichst bereits in der Phase der Vorplanung erfolgen“, heißt es in dem Beschluss. Der Gestaltungsrat ist ein Expertengremium, das Bausünden verhindern soll. Die Andere erklärte, so seien auch Einsparpotenziale möglich.

Hilfe für Flüchtlinge

Die Stadtverwaltung soll sich künftig stärker für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe einsetzen. Zudem forderten die Stadtverordneten Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) mit einem Beschluss dazu auf, sich bei den Bundesbehörden für eine Familienzusammenführung von Geflüchteten einzusetzen (PNN berichteten). Zuvor hatte eine ehrenamtliche Helferin des Vereins Potsdam-Konvoi in einer kurzen Rede den Stadtverordneten von den „katastrophalen Zuständen“ in den Flüchtlingslagern in Nordgriechenland berichtet.

Unterstützung für Nachbarschaftshaus

Das Nachbarschaftshaus „Scholle 34“ in der Geschwister-Scholl-Straße soll von der Stadtverwaltung bei der Umsetzung eines langfristigen Finanzierungskonzeptes unterstützt werden. Einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion unterstützten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit. Der Bedarf des Hauses für den Stadtteil sei offensichtlich, hieß es darin. Mit dem Konzept soll der künftige städtische Beitrag geklärt werden.

Gedenktafel für Hannah Arendt

Die Stadt prüft in den kommenden Monaten, unter welchen Umständen eine Gedenktafel für Hannah Arendt am Gebäude der Merkurstraße 3 angebracht werden kann. Einem Antrag der Linke-Fraktion stimmten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit zu. Bis März kommenden Jahres soll demnach auch geklärt sein, was eine solche Tafel kostet und ob sie aus städtischen Mitteln finanziert werden kann. Die weltbekannte politische Theoretikerin und Publizistin lebte Ende der 20er-Jahre in der Merkurstraße in Babelsberg. Das Kulturamt hatte bereits erklärt, man wolle die Erinnerung an Arendt lebendig halten.

Bäume und Studenten in Potsdamer Mitte

Die Stadt prüft, ob bei der Entwicklung von Potsdams historischer Mitte auch Bäume gepflanzt werden sollen. In dem von der SVV beschlossenen Antrag der Rathauskooperation geht es dabei um die neuen Straßen Schloß-, Schwertfeger-, Kaiser-, Humboldt- und Brauerstraße rund um den Alten Markt. Zudem soll bis März geprüft werden, ob ein Teil des Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte durch das Studentenwerk bebaut werden kann. Damit könnten dort günstige Studentenwohnungen entstehen.

Attikafiguren sollen nach Potsdam

Die Stadt Potsdam soll sich weiter um die Rückgabe der Attikafiguren für das Stadtschloss bemühen. Einen Antrag der Linke-Fraktion, die entsprechenden Gespräche mit Berlin, der Humboldt-Universität und der Schlösserstiftung einzustellen, fand keine Mehrheit.

Hoffnung für Mieter in Tuchmacherstraße

Die Proteste gegen den geplanten Verkauf des Wohnhauses in der Babelsberger Tuchmacherstraße 8 durch die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam zeigen Wirkung. Die Stadtverordneten stimmten einem Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen zu, wonach den Mietern Vorzugskonditionen angeboten werden sollen. Die Pro Potsdam erhalte demnach einen entsprechenden Spielraum, vom Höchstgebot einen Abschlag vorzunehmen. Damit würde die Chance für eine Mieterprivatisierung erhöht – ohne größere Belastung für die Stadtkasse, hofft die SPD.

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