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  • 29.01.2016
  • von Alexander Fröhlich

Zwei Anzeigen gegen Christian Müller: Vorwurf der Volksverhetzung: Staatsschutz ermittelt gegen Pogida-Chef

von Alexander Fröhlich

Pogida-Chef Christian Müller. Foto: A. Klaer

Update: Die Rede von Pogida-Chef Christian Müller beim vergangenen "Abendspaziergang" hat offenbar strafrechtliche Konsequenzen: Zwei Mal wird er wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt. Und der Staatsschutz ermittelt.

Potsdam - Für Christian Müller, den Anmelder der zumeist von Neonazis und Hooligans besuchten islamfeindlichen Pogida-Demonstration am Mittwochabend, könnte eine Rede vor den etwa hundert Teilnehmern noch strafrechtliche Konsequenzen haben. Ein Potsdamer hat den 32-Jährigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt. Doch dabei bleibt es nicht, am Freitag erstattete auch Bundestagsabgeordneter Norbert Müller (Die Linke) Anzeige.

Der Grund: Wie die PNN per Video dokumentiert haben (ab Minute 13.50), sagte Christian Müller mit Bezug zur Asylpolitik der Bundesregierung: „Und ich fordere ein Nürnberg 2.0, wo die Volksverräter und Verbrecher wieder mal vorgeführt und abgeurteilt werden.“ Wie die PNN erfuhren, übernimmt nun der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen in dem Fall. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft außerdem den Anfangsverdacht einer Straftat. 

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hatte Christian Müller eingeräumt, dass er bereits wegen Volksverhetzung vorbestraft sei. "Außerdem war ich auch mal in der rechten Szene etabliert", sagte er der dpa. Müller ist bereits wie berichtet wegen Nötigung und Körperverletzung verurteilt worden, allerdings gab es in Brandenburg keine Haftstrafen. 

 

Immerhin werden die ohnehin schon bekannten Neonazi-Bezüge von Pogida durch Müllers Äußerungen erneut bestätigt. Unter Rechtsextremisten ist „Nürnberg 2.0“ ein beliebtes Motiv – damit wird ein Vergleich gezogen zu den Nürnberger Prozessen, bei denen führende Repräsentanten des Dritten Reiches als Hauptkriegsverbrecher verurteilt wurden. Bereits bei einer Neonazi-Demo 2012 in Potsdam hatte der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke gesagt: „Diese selbsternannten Volksvertreter können zurecht als Volksverräter bezeichnet werden, nach ihrem Stasi 2.0 und ihrem Versailles 2.0 wird ihr Nürnberg 2.0 kommen, dann richten wir über sie und werden gerechte Strafen über diese Volksverräter sprechen lassen.“ Ähnliches wird auch auf diversen Internetseiten verbreitet, eine heißt sogar „Nürnberg 2.0“, wo vermeintlich islamfreundliche Politiker, Journalisten, Staatsanwälte und Richter per Steckbrief angeprangert werden, um sie später nach Vorbild der Nürnberger Prozesse abzuurteilen – wegen einer angeblichen „systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands“. Bereits 2011 begann der Hamburger Verfassungsschutz als erste Behörde die Seite zu beobachten. Bund und Länder hatten zudem vereinbart, die radikalen Islamhasser stärker zu kontrollieren.

Pogida-Proteste in anderen Potsdamer Stadtteilen

Müller hatte zugleich angekündigt, künftig jeden Mittwoch einen Pogida-Aufmarsch abzuhalten, aber nicht mehr zwingend in der Innenstadt, sondern auch in anderen Stadtteilen wie Schlaatz, Waldstadt oder Rehbrücke. Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ kündigte am Donnerstag an, dann erneut zu einer friedlichen Kundgebung für Weltoffenheit und Toleranz aufzurufen. Der nächste Protest soll am 3. Februar am Bisamkiez im Schlaatz stattfinden

Nach Angaben des Rathauses beteiligten sich am Mittwochabend bei den friedlichen Protesten gegen Pogida auf dem Lustgarten 750 Menschen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir erneut weit mehr Menschen auf die Straße gebracht haben als die Rechten. Und wir haben damit deutlich gemacht, dass menschenverachtende Äußerungen in Potsdam nicht willkommen sind.“ Zugleich zeigte sich Jakobs erfreut, dass die Kundgebung friedlich verlaufen sei.

"Keine 100 Pogida-Teilnehmer legten die Innenstadt lahm"

Tatsächlich hatte die Polizei diesmal durch entschiedenes Auftreten die Lage im Griff. 1300 Beamte waren im Einsatz. Kritik an der Polizei kam von Linke-Kreischef Sascha Krämer und der Wählergruppe Die Andere, weil diese für Pogida die komplette Lange Brücke absperrte. „Keine 100 Pogida-Teilnehmer legten die Innenstadt lahm. Der Fußweg hätte für sie gereicht. So aber war die gesamte Lange Brücke gesperrt“, sagte Krämer. Dies sei nicht verhältnismäßig. Vielen Menschen, die vom Hauptbahnhof zum Lustgarten wollten, sei das Versammlungsrecht damit verwehrt worden. Die Polizei konnte am Donnerstag noch keine Stellung dazu nehmen. (mit dpa)

 

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