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  • 13.01.2016
  • von René Garzke

Linke Proteste an der Uni Potsdam: Podiumsdebatte zur Flüchtlingspolitik gesprengt

von René Garzke

"Statt Integrationsblabla": Linke Aktivisten fordern, dass Abschiebungen abgeschafft werden sollen. Foto: René Garzke

An der Universität Potsdam sollte am Mittwochabend eigentlich über die deutsche Flüchtlingspolitik diskutiert werden. Linke Aktivisten störten die Veranstaltung, die dann mit fast einer Stunde Verspätung begann - ein Podiumsgast fehlte dann aber.

Potsdam - Linke Aktivisten haben am Mittwochabend eine geplante Podiumsdiskussion an der Universität Potsdam in Griebnitzsee so massiv gestört, dass sie kurz vor dem Abbruch stand. Ursprünglich wurde auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Vortrag zum „Flüchtlingsland Deutschland“ erwartet. Er sollte zu Chancen aus der Flüchtlingswelle und innerer Sicherheit - vor allem in Bezug auf islamistischen Terrorismus - sprechen. Wegen des Terroranschlags in Istanbul reiste der Minister am Mittwochmorgen aber kurzfristig in die Türkei und sagte seinen Auftritt in Potsdam ab.

Schon kurz nach 18 Uhr, als die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte Veranstaltung eröffnet worden war, riefen die etwa 50 linken Aktivisten lautstark Parolen. Die Veranstaltung konnte zunächst nicht beginnen. Die Einladung von Stephan Georg Raabe von der Adenauer-Stiftung, einen Platz auf dem Podium zu bekommen, lehnten die Protestierenden ab, riefen weiter Parolen. Raabe sagte ins Mikrofon: „So sieht offenbar die neue Demokratie aus – man spricht nicht mehr miteinander, sondern brüllt sich lieber an.“

Auch die Polizei rückte an

An die Tafel in dem Uni-Hörsaal schrieben die Störer in großen Lettern: „Euer Diskurs ist verlogen! Wer Geflüchtete mit Terrorismus verbindet, ist nicht besser als alle Rechtspopulisten.“ Zwei Personen hielten neben dem Podium ein Transparent mit der Aufschrift „Statt Integrationsblabla: Lager abschaffen! Abschiebungen stoppen!“. Die Podiumsdiskussion konnte schließlich mit einer Verzögerung von 45 Minuten beginnen, nachdem zwischenzeitlich Polizisten am Saaleingang auftauchten und die Aktivisten schließlich freiwillig abzogen. Der Dekan der Juristischen Fakultät der Uni Potsdam, Götz Schulze, machte den Protestierenden mit nach unten zeigendem Daumen seine Ablehnung der Proteste deutlich. Auf dem Podium saßen dann noch der evangelische Flüchtlingspfarrer Bernhard Fricke aus Potsdam und Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland. Eigentlich sollte auch Carlo Weber, Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, an der Runde teilnehmen. Er hatte die Uni wegen der Proteste verlassen.

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