Wolfgang Schmidt

Er entscheidet offiziell nichts, hat aber in der Frage um Krieg und Frieden das Ohr des Kanzlers. Daher steht Sicherheitsberater Jens Plötner wegen Scholz’ Russlandpolitik in der Kritik – und erklärt sich nun öffentlich.

Eine umstrittene Studie zur Aufarbeitung der Pandemie soll nun doch komplett veröffentlicht werden. Einem Bericht zufolge drängte das Kanzleramt den Bundesgesundheitsminister dazu.

In der Regierungszentrale werden auch juristische Stellungnahmen angefertigt. Über sie soll nun aber nicht mehr informiert werden – egal von welchen Themen sie handeln.

Friedrich Merz ist nicht als Mannschaftsspieler bekannt. Trotzdem gibt es Menschen, auf die er hört, und deren Wort für den CDU-Vorsitzenden Gewicht hat. Wer sind sie?

Der Chefredakteur von „Frag den Staat“ wird angeklagt, weil er Dokumente aus laufenden Strafverfahren veröffentlicht hat. Er hat jedoch prominente Vorbilder – sogar im Bundeskanzleramt.

Die SPD fordert eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte, die Grünen halten die bisherigen Möglichkeiten für ausreichend und werfen dem Kanzleramt „Chaos“ vor.

Die Länder wollen die vom Finanzminister geplanten Entlastungen der Wirtschaft so nicht. Sie sind ihnen zu teuer. Was macht die Ampelkoalition im Vermittlungsverfahren?

Der Kanzler will den Haushalt für 2024 zügig beschließen. Die Unionsfraktion verlangt unterdessen eine Erklärung zur herrschenden „Koalitionskrise“. Die Ampel tue so, als sei nichts passiert.

Die mobile Startplattform für Raketen in der deutschen Nordsee wird konkreter. Das Betreiberkonsortium hat für 2024 einen ersten Start vereinbart.

Die Union will in Karlsruhe die parlamentarische Aufklärung der Warburg-Affäre um Olaf Scholz einklagen. Ein Regierungsgutachten zeigt: Ganz daneben liegt sie nicht.

Das ergab eine Umfrage des Tagesspiegels. Zumindest zeigt man sich besorgt über die Entwicklung von X, früher Twitter. Der neue Dienst Bluesky wird von bislang zwei Ministerien zusätzlich bedient.

Politiker mögen das Lokal wegen der entspannten und volkstümlichen Atmosphäre. Rund 200 Gäste, darunter vier Minister, tauschten sich aus.

Die Ampel lehnt eine Aufklärung der Warburg-Affäre ab. Hat Kanzleramtschef und Scholz-Gewährsmann Wolfgang Schmidt mit Regierungsmitteln Einfluss auf die Entscheidung genommen?

Ein Gutachten erörtert, ob die Rolle des Kanzlers beim Warburg-Skandal im Bundestag aufgeklärt werden darf. Die Union sieht einen Übergriff – bei Scholz lägen die Nerven blank, heißt es.

Der Antragsentwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um Dividendenbetrug steht. Die Union wirft Olaf Scholz nicht zuletzt „Gedächtnisverlust“ vor

Ein neues Bundestagsgutachten stellt eine lange geübte Praxis infrage – dass sich Kanzleramt und Ministerien als Undercover-Quellen für Medien betätigen.

Der Kanzleramtschef skizziert für Olaf Scholz im Hintergrund Auswege aus den vielfältigen Ampelkonflikten. Offenbar hat er es auch diesmal geschafft.

Ohne sie würden sich SPD, Grüne und FDP viel öfter beharken. Nach der Berlin-Wahl kommt es vielleicht noch mehr auf Wolfgang Schmidt, Anja Hajduk und Steffen Saebisch an.

Hessen fordert die Bundesregierung auf, den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an einen russischen Oligarchen zu stoppen. Wirtschaftsminister Habeck prüft die Zulässigkeit.

Die Panzer-Frage beherrscht den Politikbetrieb. Entgegen anderslautenden Medienberichten soll es nicht zu einem Streit zwischen den USA und Berlin gekommen sein.

Die Sozialdemokraten wollen aus den Fehlern der Russland-Politik lernen. Es soll mehr Geld in die Verteidigung fließen, Länder des globalen Südens umworben werden.

Mit der Nominierung von Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister hat kaum jemand gerechnet. Pistorius selber will auch überrascht gewesen sein. War er nicht der erste Wunschkandidat?

Schon lange soll die Verteidigungsministerin an ihren Rücktritt gedacht haben. Am Tag aber, als sie ihn verkündet, hat der Kanzler nicht sofort Ersatz parat.

Olaf Scholz hat eine politische Achterbahnfahrt hinter sich, die es in sich hat. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.

Ein Jahr ist das Kabinett um Kanzler Olaf Scholz im Amt. Wie fällt die Bilanz aus, was muss sich ändern? Einschätzungen unserer Korrespondenten aus dem Hauptstadtbüro.

Olaf Scholz gibt an, sich an Treffen mit in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Bankern nicht zu erinnern. Ausschussprotokolle schüren Zweifel daran.

Die Warburg-Bank ergaunerte Millionen – die Hamburg unter Bürgermeister Scholz lange nicht zurückforderte. Chronik eines Skandals, der dem Kanzler gefährlich werden könnte.