„Zwei neue Silben für 750.000 Euro“ : Bund der Steuerzahler kritisiert Kindergrundsicherung

Kritik an der Kindergrundsicherung gibt es reichlich und von allen Seiten. Nun macht auch der Bund der Steuerzahler mit, und zwar in einer am Donnerstag veröffentlichten Broschüre namens „Sparbuch für den Bundeshaushalt 2024“. Die Kindergrundsicherung wird darin als „Bürokratiemonster“ bezeichnet.

Vor allem aber greift der Verein einen Aspekt heraus, der bisher öffentlich kaum Beachtung fand: Es werden Umbenennungskosten entstehen, weil Geld künftig nicht mehr von der bisherigen „Familienkasse“ ausgezahlt wird, sondern vom neuen „Familienservice“.

In der Broschüre heißt es: „Für ‚zum Beispiel bundesweit erforderliche neue Behördenschilder, Entwicklung eines Corporate Designs, Anpassung des neuen Namens in IT- und Printprodukten’ werden 750.000 Euro fällig, wie das Ministerium dem Bund der Steuerzahler auf Nachfrage mitteilte.“ Dem zuständigen Bundesfamilienministerium sei eine „wohlklingende Semantik“ wichtig, urteilt der Verein.

Im Bundeshaushalt werde um jeden Euro gefeilscht, in den Sozialversicherungen klafften Milliarden-Lücken. „Aber 750.000 Euro für zwei neue Silben scheinen beim Familienministerium kein Problem zu sein.“ Es fehle an „Prioritätensetzung und Fingerspitzengefühl“.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte lange dafür geworben, eigens eine neue Behörde namens Familienservice für die Kindergrundsicherung zu gründen. Die Aufgaben für die Kindergrundsicherung werden sehr deutlich über das hinausgehen, was bisher die Familienkassen leisten und sehr viel mehr Beratung in der Fläche erfordern. Die dafür vorgesehenen 5000 Stellen wurden auch mehrfach als Teil des Gesamtkonzepts von allen Koalitionspartnern mit beschlossen.

Kürzlich entbrannte aber eine öffentliche Debatte rund um die Frage, ob das Geld für diese Stellen tatsächlich gut investiert ist, zumal dem keine entsprechende Einsparung bei anderen Behörden gegenübersteht. Paus verteidigt den Plan grundsätzlich und weist darauf hin, die Familien würden von Bürokratie entlastet.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang rückte aber von der Zahl 5000 ab. Dem folgte Ministerin Paus. Sie sprach auch plötzlich und entgegen ihrer früheren Darstellung davon, es würde gar keine neue Behörde gegründet, sondern die Familienkassen würden nur „ertüchtigt“.

Ob neue Behörde oder nicht: Stand der Dinge ist nach wie vor, dass das alles unter dem neuen Namen „Familienservice“ stattfinden soll. Die dreiviertel Million Euro, die der Bund der Steuerzahler in Erfahrung gebracht hat, würde also fällig. Immerhin: Im Vergleich zu den eigentlichen Verwaltungsmehrkosten pro Jahr – es kursieren Zahlen zwischen 400 und 750 Millionen Euro oder sogar mehr – ist die Summe überschaubar.