Digitalisierungswüste Deutschland: Jetzt soll es eine Ministerkonferenz richten

Wie so oft, wenn man in der Politik digitalen Aufbruch symbolisieren möchte, dient das Hasso-Plattner-Institut (HPI) als Austragungsort. In der Forschungseinrichtung des SAP-Gründers in Potsdam findet an diesem Freitag die erste Digitalministerkonferenz (DMK) statt. Bisher haben sich die 16 Bundesländer zu dem Mega-Transformationsthema nur in der informellen D16-Runde ausgetauscht.

Zur ersten richtigen Fachministerkonferenz kommt nun auch der zuständige Bundesminister. Keine Selbstverständlichkeit. Auf ein Treffen mit seinen Länderkollegen im Verkehrsbereich hatte Volker Wissing (FDP) zuletzt oft keine Lust.

Bei Digitalexperten ist die Hoffnung in das neue Gremium groß. Die Konferenz müsse die Kooperation und Koordination der digitalpolitischen Themen der Länder entscheidend voranbringen, fordert Ralf Wintergerst, der Präsident des Digitalverbandes Bitkom. Für einen starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort brauche man gleichwertige Lebensverhältnisse bei der Digitalisierung.

Entscheidend ist der politische Wille

Aktuell sind die Unterschiede gewaltig, wie eine neue Studie der Bitkom zeigt. 600 Amtsgeschäfte sollen die Deutschen laut Onlinezugangsgesetz digital erledigen können. Beim Spitzenreiter Hamburg ist 45 Prozent davon umgesetzt, im Schlusslicht Saarland sind es nur 29 Prozent. Während man in Hamburg bequem zuhause am Computer einen Umzug melden kann, ist das im Saarland noch immer eine ferne Utopie.

Hamburg ist auch bei der Glasfaserversorgung Spitzenreiter, während das Saarland den vorletzten Platz belegt. Entscheidend für das Digitalisierungstempo ist laut der Bitkom der politische Wille. Vorteilhaft sei neben einem „Digitalcheck“ für neue Gesetze ein eigenes Digitalministerium.

Wissing hat Gesprächsbedarf

Das ist noch immer kein Standard. Nur zehn Länder schicken einen Minister oder eine Ministerin nach Potsdam. Auch bei den Gastgebern Berlin und Brandenburg sind Staatssekretäre zuständig. Brandenburgs Digitalstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) hält das neue Gremium gleichwohl für einen „Meilenstein“. Berlins Staatssekretärin für Digitalisierung, Martina Klement (CSU), glaubt, dass sich die Länder künftig einfacher gegenüber dem Bund positionieren könnten.

Bei Digitalminister Volker Wissing (FDP) dürfte der Gesprächsbedarf in Potsdam groß sein. So zeigte sich Wissing im Februar sehr verärgert darüber, dass die Länder eine Reform des Onlinezuganggesetzes im Bundesrat blockierten. Sie hätte den Bürgern einen Rechtsanspruch auf eine digitale Verwaltung gegeben. Eine Lösung soll nun im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Die Länder fordern vom Bund vor allem mehr Geld, damit sie ihren Bürgern endlich digitale Behördengänge ermöglichen.