Hasso-Plattner-Institut in Potsdam: Belegschaft stimmt für Institutsrat

Die Mitarbeitenden des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) haben sich mit einer Mehrheit von 68 Prozent für die Einrichtung eines Institutsrats entschieden. Es habe eine „freie, gleiche, geheime Abstimmung“ stattgefunden, teilte das HPI am Freitag mit. „Diese Urwahl ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses am HPI.“ Es sei damit der Weg für eine betriebliche Mitbestimmung geebnet worden. In mehreren Betriebsversammlungen habe die Belegschaft zuvor über die Ausgestaltung des Gremiums diskutiert. Im Mai sollen die Mitglieder des Institutsrats gewählt werden.

„Mit dieser demokratischen Entscheidung geht unser Institut einen neuen Weg Richtung mehr Mitbestimmung im Wissenschaftsbetrieb“, sagte HPI-Geschäftsführer Tobias Friedrich. Am HPI werden etwa 1000 Studierende ausgebildet. Aus der Belegschaft hatte es Hinweise gegeben, dass die Institutsleitung die Einrichtung eines Betriebsrats verhindert habe. Laut Recherchen von „Correctiv“ wurde eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, für den Institutsrat zu werben. Laut der Gewerkschaft Verdi wurde damit versucht, Mitbestimmung im Institut zu verhindern.

Das HPI hatte dagegen mitgeteilt, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte würden „teilweise auch über das Betriebsverfassungsrecht hinaus gehen“. So würden von dem Gremium im Gegensatz zum Betriebsrat auch Stipendiaten und studentische Hilfskräfte vertreten.

Der Institutsrat solle unter anderem bei den Themen Kündigung, Versetzung, mobiles Arbeiten, Urlaubsgrundsätzen sowie bei Maßnahmen zur Förderung psychischer Gesundheit mitbestimmen können, teilte das HPI mit. Zudem solle eine für alle Beschäftigten transparente Gehaltsstruktur geschaffen werden, deren Gestaltung ebenfalls mitbestimmungspflichtig sei. Für Konfliktfälle sei ein starker Schlichtungsprozess verankert worden.