Die Koalitionsspitzen basteln an einem Konjunkturschub für die Wirtschaft. Das Bundesfinanzministerium sieht sich dabei als treibende Kraft.
Albert Funk
Flüchtlingen wird ihre staatliche Unterstützung künftig nicht mehr bar ausgezahlt. Im neuen Bundesgesetz sind nur enge Ausnahmen vorgesehen.
Die Freien Demokraten fühlen sich in der Ampel eingesperrt. Aber die Flucht in die Opposition ist auch keine Lebensversicherung.
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
In der Debatte um den Inflationsausgleich wirft Finanzminister Christian Lindner SPD und Grünen eine Abkehr von Vereinbarungen beim Abbau der kalten Progression vor. Was will die FDP?
Wie geht es weiter mit dem Klimafonds?: Der Lockruf der immer noch fetten Rücklage
Im Klima- und Transformationsfonds ist auch im Vorjahr wieder viel Geld nicht abgeflossen. Ändert sich das nun? Oder wird der Nebenhaushalt zum Problemlöser im Etatstreit der Koalition?
Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.
Die Haushaltsprüfer werfen allen Fraktionen vor, in Tweets oder Videos Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig zu vermischen. Die Ampel will nun die Regeln ändern.
Bis in die Sitzung der Länderkammer hinein haben CDU und CSU zugunsten der Bauern gepokert. Aber den Zorn der Industrieverbände fürchten auch sie.
Das Cannabis-Gesetz passiert den Bundesrat. Zwei Ministerpräsidenten aber brechen ihre Koalitionsverträge und votieren entgegen der Kabinettsabsprachen.
Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
Der Tragfähigkeitsbericht der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland wieder etwas schlechter auf die Zukunft vorbereitet ist. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat.
Erstmals spricht sich auch der Deutsche Städtetag für eine Änderung der Schuldenregel im Grundgesetz aus. Das solle Zukunftsinvestitionen erleichtern.
Der Oppositionsführer will keine Reform der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidenten der CDU sind offen dafür. Wie klärt sich der Konflikt – und wann?
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.
Cannabis, Agrardiesel, Schienenwege: Bund und Länder im Vermittlungs-Durcheinander
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Vor allem die FDP will das Rentensystem stützen, indem über Milliardenschulden hohe Renditen an der Börse erwirtschaftet werden. Doch die Idee stammt aus einer Ära, die gerade zu Ende geht.
Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgelehnt.
Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen.
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
Die Bundesländer haben das Projekt der Debitkarte für Asylbewerber jetzt offiziell gestartet. In zehn davon sitzen die Grünen in der Regierung.