Ampel droht nächster Streit: SPD-Chef plädiert für Mindestlohn bis zu 14 Euro – Kritik von FDP

Erst Anfang vergangener Woche hatte die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern entschieden, dass der Mindestlohn zunächst Anfang 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro pro Stunde und Anfang 2025 dann auf 12,82 Euro steigt. Der SPD reicht das nicht, wie Co-Parteichef Lars Klingbeil jetzt klarstellte.

Die SPD setzt sich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf bis zu 14 Euro ein – und riskiert damit den nächsten Streit in der Ampel. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt, darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen“, kündigte Klingbeil in „Bild am Sonntag“ an.

„Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro“, so der SPD-Chef.

Klingbeil sagte weiter: „Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land“, sagte er. „Natürlich sind 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reicht nicht!“ Dabei kritisierte er vor allem die Arbeitgeber, die die „Lebensrealität“ der Menschen nicht anerkennten. „Die Inflation frisst die Löhne auf.“

Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen.

Wolfgang Kubicki, FDP-Vize

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat signalisiert, dass er einen höheren Mindestlohn für angemessen hält. „Ich hätte mir auch persönlich eine bessere Erhöhung vorstellen können“, sagte der SPD-Politiker vergangene Woche in der ARD-Sendung „Maischberger“. Dies sei jetzt aber Sache der Kommission.

Den Grünen gefällt die beschlossene Anhebung ebenfalls nicht. „In unserem Land soll jeder von seiner Arbeit leben können. Das ist ein Gebot der Fairness und der Wertschätzung und muss gerade in Zeiten hoher Inflation gelten“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der BamS.

Deshalb sei es „bedauerlich“, dass der Vorschlag der Mindestlohnkommission „de facto einen Einkommensverlust für die Menschen bedeutet“. Lang fordert: „Bei der Festsetzung eines angemessenen Mindestlohns sollte zukünftig auch die Inflation als Kriterium systematisch berücksichtigt werden.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wies den Vorstoß Klingbeils zurück. Er halte davon rein gar nichts, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn Lars Klingbeil konsequent wäre, würde er fordern, die Mindestlohnkommission komplett aufzulösen“, fügte er hinzu.

Kubicki verwies darauf, dass die außerplanmäßige Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro im vergangenen Oktober eine einmalige Abweichung gewesen sei. Sie war durch ein Gesetz der Ampel und nicht wie üblich von der Mindestlohnkommission auf den Weg gebracht worden.

Diese Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten.

Yasmin Fahimi, DGB-Chefin

„Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen“, sagte Kubicki.

Die ständige Mindestlohnkommission war zuletzt 2020 am Zuge. Sie orientiert sich bei der Anpassung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung und berücksichtigt die wirtschaftliche Lage. Ziel ist ein Mindestschutz der Arbeitnehmer, ohne Jobs zu gefährden.

© dpa/Christoph Soeder

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sagte der BamS: „Diese Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten.“

Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn aus dem vergangenen Jahr „einfach missachtet“ und die Inflationsrate komplett ignoriert. Deutschlands Mindestlohn liege damit unter der EU-Mindestlohn-Richtlinie von 13,53 Euro.

Fahimis Fazit: „Auf diese skandalöse Ignoranz muss das Arbeitsministerium jetzt eine Antwort geben. Die EU-Richtlinie muss umgehend gesetzlich umgesetzt und die Rolle des Vorsitzes in der Kommission neutralisiert werden.“