20.08.2018, 25°C
  • 15.10.2014
  • von Henri Kramer Und Marco Zschieck

Containerdorf am alten Landtag

von Henri Kramer Und Marco Zschieck

Hohes Haus. Seit Anfang des Jahres tagen die Brandenburger Abgeordneten im neuen Landtag in der Potsdamer Mitte. Ihr altes Domizil ist seither ungenutzt. Auf dem Hof könnten bald Flüchtlinge in Containern unterkommen. Foto: Andreas Klaer

Rathaus prüft 40 Standorte, an denen im Notfall Asylbewerber kurzfristig unterkommen können

Auf dem Gelände des alten Landtags auf dem Brauhausberg könnten nun doch einige Monate lang Flüchtlinge untergebracht werden – und zwar bis zu 230 Menschen. Diese würden in Bürocontainern in Leichtbauweise wohnen. Laut Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) ist das die von der Stadt favorisierte Lösung, wie die Asylbewerber, deren Anzahl rasant steigt, übergangsweise für einige Monate untergebracht werden sollen. Im nächsten Jahr sollen neue Flüchtlingsheime gebaut werden.

Das Areal auf dem Brauhausberg war schon vor einem Jahr als Aufnahmeort für Flüchtlinge im Gespräch – damals auf Vorschlag des Landessozialministeriums. Doch die Diskussion darüber verlief im Sande, auch weil der Landtag eigentlich zu einem Wissenschafts-, Wohn- und Gewerbesstandort entwickelt werden soll. Nun aber ist die Not groß. Wie Müller-Preinesberger am Montagabend bei der Bürgerversammlung zum geplanten Flüchtlingsheim in Groß Glienicke sagte, „könne es jederzeit sein“, dass das Land Brandenburg im völlig überfüllten Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt die für Potsdam zugewiesenen Flüchtlinge in Busse setze – „und sie bei uns vor der Tür parkt“. Doch Potsdams Asylheime und Wohnungsverbünde sind komplett belegt, rund 230 Plätze fehlen.

Daher hat die Stadt am gestrigen Dienstag der Landesregierung einen Notfallplan unterbreitet – in dem sich neben dem früheren Landtag noch mehr als 40 weitere Standorte befinden, wo die Flüchtlinge behelfsmäßig untergebracht werden könnten. Dazu gehören etwa das Bürohaus 33 im Sportlerpark Luftschiffhafen, die Preußenhalle in Groß Glienicke oder die alte Innenstadt-Feuerwache in der Werner-Seelenbinder-Straße. Am morgigen Donnerstag wird den Angaben nach eine Verteilerkonferenz der Landkreise und Städte stattfinden. Dann werde klar, ob Potsdam den Notfallplan noch in diesem Jahr in Kraft setzen muss, hieß es.

Die Stadt rechnet damit. Wie Stadtsprecher Jan Brunzlow auf Anfrage am Dienstag sagte, soll an den Standorten – wie auch am alten Landtag geplant – teilweise mit Containern in Leichtbauweise gearbeitet werden. Falls nicht genügend Sanitäranlagen zur Verfügung stünden, werde die Stadt keine einfachen Dixi-Toiletten, sondern WC-Container inklusive Duschen aufstellen. Müller-Preinesberger sagte, Zeltstädte wie anderswo in Deutschland an der Tagesordnung, seien aus ihrer Sicht für teilweise stark traumatisierte Flüchtlinge nicht zumutbar.

Zugleich bedauerte die Beigeordnete ausdrücklich, dass Potsdam angesichts der schnell steigenden Flüchtlingszahlen Abstriche bei seinem viel gelobten Integrationskonzept machen müsse. Eigentlich wollte Potsdam Asylbewerber möglichst nicht in Sammelunterkünften, sondern in eigenen Wohnungen unterbringen – oder in sogenannten Wohnungsverbünden, in denen die Asylbewerber Tür an Tür mit alteingesessenen Mietern leben. „Wir weichen vom Konzept ab, aber wir geben es nicht auf“, so die Beigeordnete.

Doch die steigenden Zahlen machen das Konzept zur Makulatur. Allein für das nächste Jahr sind fünf neue Flüchtlingseinrichtungen für insgesamt knapp 500 Asylbewerber geplant – so wird der vor fünf Jahren unter anderem wegen seiner schlechten Verkehrsanbindung aufgegebene Standort des alten Asylheimes am Lerchensteig reaktiviert (siehe Text rechts). Da aber der Großteil dieser Unterkünfte erst im ersten Quartal 2015 genutzt werden kann, musste die Stadt jetzt Quartiere für den Notfall suchen.

Und das Problem bleibt: Denn die Stadt rechnet wegen der weltweiten Krisen mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland – Potsdam müsste sich im Jahr 2015 wiederum auf mindestens 400 hilfesuchende Asylbewerber einstellen. Deshalb plant die Stadt noch weitere Unterkünfte – unter anderem für bis zu 100 Flüchtlinge am Horstweg vis-à-vis der Agentur für Arbeit. Das Gebäude will dabei das Babelsberger Baustoffunternehmen Brun und Böhm errichten und der Stadt vermieten.

Dieses Modell der Zusammenarbeit mit einem privaten Investor bleibt zunächst einzigartig. Wie berichtet, hatte die Stadt im September eine Ausschreibung mit dem Ziel gestartet, Immobilienbesitzer dafür zu gewinnen, ein Gebäude für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Brunzlow sagte, die im vergangenen Monat dazu eingegangenen Angebote seien allesamt inakzeptabel.

Im Landkreis Potsdam-Mittelmark muss dagegen noch kein Notfallplan erstellt werden. Der Kreis würde seine Aufnahmequote erfüllen können, sagte Landratsamtsprecherin Andrea Metzler auf Anfrage. Das Flüchtlingsheim im Stahnsdorfer Gewerbepark, das derzeit noch saniert wird, biete ab Dezember 152 Flüchtlingen Platz. Wie viele Flüchtlinge der Kreis noch in diesem Jahr aufnehmen muss, sei laut Metzler unklar. Ungewiss sei auch, wie viele Hilfesuchende über das ganze Jahr nach Mittelmark kamen: „Die Zahlen schwanken zwischen 260 und 500.“ Klarheit herrsche erst Ende des Jahres. Bisher geht das Landratsamt von einer pünktlichen Fertigstellung des neuen Flüchtlingsheims in Stahnsdorf aus, sodass der Kreis seine Pflichten erfülle. (mit es)

Social Media

Umfrage

Die Einengung der Zeppelinstraße in Potsdam hat im Zuge der Dieseldebatte bundesweit Interesse geweckt. Ist die Maßnahme nötig, um ein Dieselfahrverbot in Potsdam zu verhindern? Stimmen Sie ab!