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  • 06.10.2012
  • von Marco Zschieck

Protestmarsch: Flüchtlinge fordern mehr Freiheit

von Marco Zschieck

Protestzug in der Innenstadt. Gut 300 Demonstranten zogen am Freitag durch den Potsdamer Herbstregen. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern unter anderem, dass Asylbewerber den Landkreis verlassen dürfen, in dem sie untergebracht sind. Bisher gilt die sogenannte Residenzpflicht. Foto: Manfred Thomas

Teilnehmer des Flüchtlingsmarsches aus Würzburg demonstrierten mit Sympathisanten in Potsdam gegen die Residenzpflicht. Die rechtsextreme NPD hatte zu einer Gegenkundgebung geladen - und stand ziemlich alleine im Regen.

Potsdam - Asylbewerber aus verschiedenen Bundesländern haben am Freitag in Potsdam für mehr Rechte demonstriert. Dem Protest der Teilnehmer der „Refugee tent action“, die bereits am 8. September gestartet waren und etwa 600 Kilometer zu Fuß zurückgelegt haben, schlossen sich Potsdamer Asylbewerber und Bürger an. Gut 300 Menschen demonstrierten. Sie fordern die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht und des Arbeitsverbots sowie die Ausgabe von Bargeld statt Gutscheinen. Trotz einer gegen die Flüchtlingsdemo gerichteten Kundgebung der NPD in der Nähe der Glienicker Brücke verlief die Veranstaltung nach Polizeiangeben ohne Zwischenfälle.

Anfangs waren es 20 Asylbewerber aus dem unterfränkischen Würzburg, die mit ihrem Protestmarsch auf ihre Lage aufmerksam machen wollten. Dort hatte sich Anfang des Jahres ein Asylbewerber erhängt. Zuvor hatte ein Psychiater erfolglos empfohlen, ihn nicht mehr im Heim unterzubringen. Dem Protest schlossen sich in den 28 Tagen ihres Marsches Asylbewerber und Sympathisanten an.

Einer von ihnen war Maman Salissou. Von Erfurt an begleitete er den Protestzug. Er ist vor zehn Jahren aus dem Niger nach Deutschland geflohen, nachdem sich dort eine Militärjunta an die Macht geputscht hatte. Heute studiert er in Köln Medienkunst. Doch es hat Jahre gedauert, bis sein Aufenthaltsstatus geklärt und das politische Asyl für ihn anerkannt war. Natürlich sei er nach seiner Flucht froh gewesen, heil in Deutschland angekommen zu sein. Doch das Leben als Asylbewerber in einem Heim sei eine schwere psychische Belastung gewesen. „Du kannst dich nicht frei bewegen und darfst nicht arbeiten“, so Salissou. Das halte man nicht lange aus. Die Situation werde auch heute noch dadurch erschwert, dass sich viele Unterkünfte anders als in Potsdam an abgelegenen Orten befinden. Oft sind es ehemalige Kasernen, die schwer zu erreichen und kilometerweit vom nächsten Supermarkt entfernt sind. „Am Leben der Gesellschaft kann man so nicht teilnehmen“, so Salissou. Deshalb unterstütze er den Protest.

Einige der Forderungen der Asylbewerber sind zumindest in Potsdam bereits erfüllt. Hier erhalten sie Bargeld für ihre Einkäufe und können unter bestimmten Voraussetzungen auch in Wohnungen leben. „In anderen Landkreisen wie Oberhavel sieht das selbst in Brandenburg noch anders aus“, so der Stadtverordnete Hannes Püschel von der Fraktion Die Andere. Die peinliche Prozedur beim Vorlegen des amtlichen Gutscheins an der Kasse grenze die Flüchtlinge aus, so Püschel.

Der Flüchtlingsprotest fand in Potsdam breite Unterstützung. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) und Vertreter des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ begleiteten den Protestmarsch der Flüchtlinge am Freitag. Dabei waren auch Stadtverordnete von Bündnisgrünen und Linken. Auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte mitgeteilt, dass er die Asylbewerber-Forderungen unterstütze.

Bereits am Donnerstagnachmittag hatten die etwa 70 Flüchtlinge Potsdam erreicht. Sie besuchten das Asylbewerberheim am Schlaatz. Dem brandenburgischen Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) wurde ein Memorandum mit den Forderungen übergeben. Am Freitag startete der Protestzug gegen 11 Uhr am alternativen Jugendkulturzentrum „Freiland“ in der Friedrich-Engels-Straße. Von dort zogen die Demonstranten über die Lange Brücke zum Stadthaus in der Friedrich-Ebert-Straße und von dort zur Glienicker Brücke. An der Kreuzung von Berliner Straße und Menzelstraße trafen sie auf die Kundgebung der NPD. Neun Rechtsextreme, darunter auch eine Kreistagsabgeordnete aus Teltow-Fläming, wurden von einem Großaufgebot der Polizei abgeschirmt. Die Asylbewerber ignorierten die rechte Kleinkundgebung weitgehend. Es gab verbale Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Demoteilnehmern.

Kurz nach 14 Uhr erreichte der Protestzug Berlin. Dort wollen die Asylbewerber in den nächsten Tagen auf dem Kreuzberger Oranienplatz campieren. Für den 13. Oktober ist eine Demonstration vor dem Bundestag geplant.

 

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