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  • 04.01.2018
  • von René Garzke

Wachmann im Staudenhof entlassen: Neonazi sollte Flüchtlinge schützen

von René Garzke

Foto: A. Klaer

Der Potsdamer Neonazi Gabor G. war nach PNN-Recherchen für die Bewachung der Flüchtlingsunterkunft im Staudenhof zuständig. Am Mittwoch nun wurde er nach Beschwerden vom Dienst suspendiert.

Potsdam - Im Sommer 2015 demonstrierte er noch mit der Neonazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ für einen „Ausländerstopp“ – jetzt bewachte er eine Flüchtlingsunterkunft: Nach PNN-Recherchen war nach dem Jahreswechsel der Potsdamer Neonazi Gabor G. für den Objektschutz des Wohnungsverbundes im Staudenhof zuständig. Doch der neue Job währte nur kurz: Am gestrigen Mittwoch ist G. nach Beschwerden vom Dienst in der Unterkunft suspendiert worden.

Das bestätigte der neue Sozialträger des Wohnungsverbundes, der Zukunftsorientierte Förderung e. V. aus Duisburg, gegenüber den PNN. „Als multikultureller Träger dulden wir so etwas in keinster Weise“, sagte Projektleiter Hakki Zengin. Wenn auch nur der Verdacht auf rechtsextremes Gedankengut bestehe, „trennen wir uns sofort“, sagte er. G. sei als Mitarbeiter der „Day and Night“-Detektei für den Objektschutz zuständig gewesen, aber jetzt vom Dienst im Staudenhof, der der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam gehört, freigestellt worden. Stadtsprecher Jan Brunzlow begrüßte das Vorgehen. „Es ist hier sehr gut sofort nach erstem Bekanntwerden reagiert worden“, sagte er den PNN.

Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beim „III. Weg“ eindeutig

Nach der Rechtslage ist es zwar grundsätzlich schwierig, Mitarbeiter aufgrund ihres politischen Engagements zu suspendieren. Allerdings gilt nach der Bewachungsverordnung auch: Die Mitarbeiter müssen „zuverlässig“ sein. Das sind sie im Regelfall dann nicht, wenn sie in den fünf Jahren zuvor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt oder unterstützt haben. Und das ist beim „III. Weg“ unzweifelhaft eindeutig: Laut dem brandenburgischen Verfassungsschutz vertritt die Splitter-Partei einen „strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit völkischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Positionen“. Demnach ist G. also generell fachlich nicht für das Bewachungsgewerbe geeignet. Denn: G. war 2015 nicht aus Versehen auf einer Neonazi-Demo gelandet, vielmehr gehörte er zum harten Kern. Mit zwei Fackeln rahmten er und ein weiterer Rechtsextremist mit Partei-Shirts das Rednerpult ein. An diesem sprach: der Zwillingsbruder des im NSU-Prozess mitangeklagten André Eminger, der wegen Volksverhetzung verurteilte Maik Eminger.

In den letzten Jahren hatte es bundesweit immer wieder Schlagzeilen über Neonazis gegeben, die Flüchtlingsheime bewachten. Auch der Staudenhof war bereits wegen rechtsextremer Umtriebe in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Einzug der Flüchtlinge im Jahr 2014 – als es noch keinen Wachschutz gab – waren Nazi-Schmierereien in dem Wohnhaus aufgetaucht: Hakenkreuze, SS-Runen, NPD-Aufkleber. Im Sommer 2014 wurde in einem der Fahrstühle sogar ein Feuer gelegt, die Feuerlöscher zuvor geleert. Ein Täter wurde nie gefunden. Das Verfahren wurde eingestellt.

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