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  • 05.10.2017
  • von Alexander Fröhlich

Kritik an Luxusmülltonne und Kreisreform-Flyer: Steuerverschwendung in Brandenburg

von Alexander Fröhlich

Automatisiert. Zwei Hightech-Mülleimer werden zunächst getestet. Foto: K. Amrhein

Der Steuerzahlerbund übt scharfe Kritik an Potsdamer Luxusmülltonnen und an den Kreisreform-Flyern des Innenministeriums.

Potsdam - Der Bund der Steuerzahler führt in seinem neuen Schwarzbuch zur Verschwendung öffentlicher Gelder, das am heutigen Donnerstag vorgestellt wird, auch zwei Fälle aus Brandenburg auf. Der Steuerzahlerbund kritisiert darin die Anschaffung einer „Luxusmülltonne zum Preis eines Kleinwagens“ in Potsdam und die Werbeaktion des Innenministeriums für die von der rot-roten Koalition geplante Kreisgebietsreform.

Potsdam setzt neuerdings für den öffentlichen Raum den sogenannten Solarpresshai ein. Denn die Stadtverordneten hatten 2016 beschlossen, den Bestand an Abfallbehältern zu erneuern. Jeweils ein Solarpresshai steht an der Zeppelinstraße, am Nauener Tor sowie vier weitere am Hauptbahnhof. Pro Stück kostet dieser Abfallbehälter eines Schweizer Herstellers 10 500 Euro. Das Rathaus hatte argumentiert, dass die neuen Mülleimer anstatt der üblichen Behälter mit 40, 70 oder 90 Liter seltener geleert werden müssten.

Luxusmülltonnen in Potsdam: Zehnfache Kosten eines "recht ordentlichen Mülleimers"

Denn das neue System kann bis zu 700 Liter Müll, von einer solarbetriebenen Pressanlage zerkleinert, fassen. Zwar erklärte das Rathaus, die neuen Behälter verfügten über eine elektronische Füllstandanzeige und hätten sich wirtschaftlich bewährt. Doch Nachfragen zum Wartungsbedarf, zu Unterhaltskosten und wie oft geleert werden muss, habe das Rathaus nicht beantwortet, beklagte der Steuerzahlerbund. Auch lägen nicht genügend Erfahrungen vor, wie störanfällig die Solartonnen seien. Zudem kritisiert der Verband, die Luxusmülltonnen kostete mindestens das Zehnfach eines „recht ordentlichen“ Abfallbehälters. Einfache, stabile Modelle seien bereits ab 300 Euro zu haben. Bei Kosten von 2,50 Euro für eine Leerung sei der Effekt der Solarpresshais äußerst fraglich.

190 000 Euro für „sinnlose Werbung“

Weitaus mehr öffentliche Gelder verschwendete aus Sicht des Verbandes das Innenministerium in Potsdam – nämlich 190 000 Euro für „sinnlose Werbung“. Wie berichtet musste das Ministerium die Verteilung eines Flyers für die Kreisreform stoppen, weil das Impressum fehlte. 300 000 Flyer waren verteilt, als das Ministerium den Fehler bemerkte. 600 000 Stück liegen nun im Ministerium herum. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes schießt die Landesregierung gegen das Volksbegehren gegen die Kreisreform „aus aus allen Rohren und leistet sich dabei einen Rohrkrepierer“.

Kritik an Flyer zur Kreisreform in Brandenburg: Informationsgehalt "eher dürftig"

Der Informationsgehalt der 41 000 Euro teuren Flyer sei jedoch, „bis auf die rückseitige Landkarte mit den geplanten Änderungen der Gebietsgrenzen, als eher dürftig zu bezeichnen“. Das fehlende Impressum sei eine „peinliche und für den Steuerzahler teure Panne“. Für den Inhalt und die Endabnahme verantwortlich war das Innenministerium. Auch zu einem insgesamt 65 000 Euro teuren Radiospot für die Kreisreform befand der Steuerzahlerbund: „Viel Geld für wenig Information.“

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