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  • 17.07.2017
  • von René Garzke

Streit um die Fachhochschule Potsdam: Das Ende des Protestcamps

von René Garzke

Die Polizei leitete nach der Anstreich-Aktion knapp 20 Ermittlungsverfahren ein. Im Hintergrund: Die gelbe Ente "Agatha" vom Stadtjugendring. Um sie gibt es jetzt Streit im politischen Potsdam. Foto: Andreas Klaer

Die Gegner des Abrisses der Fachhochschule kündigen weitere Aktionen an und wollen das Gebäude kaufen. Die Polizei hat nach einer Anstreich-Aktion Ermittlungen eingeleitet.

Potsdam - Sie stehen hoch oben auf Leitern, umringt von mehr als einem Dutzend Demonstranten und der Polizei. Zwei Abrissgegner streichen die Fassade der Fachhochschule (FH) am Alten Markt – im Original-Farbton, darauf legt ein Sprecher Wert. Unterstützer schirmen die beiden mit Transparenten von der Polizei ab, die versucht es mit Deeskalation, mit Kommunikation. Die Abrissgegner aber werfen der Polizei vor, zuvor einem der beiden "Maler" auf der Leiter am Helm gezogen und ihn so gefährdet zu haben. Die FH-Leitung hat der unfreiwilligen Anstreich-Aktion widersprochen und Strafanzeige erstattet. Zwei Demonstranten gehen daraufhin freiwillig mit, die anderen setzen sich hin, haken sich unter. Nach und nach werden sie einzeln von Polizisten weggetragen, ihre Personalien sollen aufgenommen werden. Gegen die zwei „Anstreicher“ wird wegen Sachbeschädigung ermittelt, gegen ihre Unterstützer wegen des Verdachts auf Beihilfe zu dieser.

Mit diesem Kräftemessen beendeten die Abrissgegner am Sonntag ihr viertägiges Protestcamp vor der Fachhochschule am Alten Markt. Startschuss für die Aktion war die knapp zehnstündige Besetzung des Gebäudes am vergangenen Donnerstag. Seitdem befand sich die Polizei im Dauereinsatz, während der Räumung sogar mit einem Aufgebot von fast 200 Beamten. Tag und Nacht mussten die Polizisten anschließend die Eingänge des Gebäudes sichern, neue Besetzungen sollten verhindern werden. Gegen insgesamt 36 Besetzer vor allem aus der linken Szene erstattete die FH-Leitung Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Forderung nach Bürgerbefragung

Ans Aufhören denken die Abrissgegner aber nicht. Ein Sprecher des Bündnisses „Stadtmitte für alle“ kündigte am Sonntag weitere Aktionen bis hin zu Besetzungen an. „Natürlich wird es in Zukunft auch Menschen geben, gerade junge Leute, die bei dieser Aktion und bei der am Donnerstag sich genötigt fühlten, auch mal zu anderen Mitteln zu greifen, wenn man in der Stadt kein Gehör kriegt, die auch sagen werden: Wir versuchen hier, diese Fachhochschule zu nutzen und da reinzugehen“, sagte Initiativen-Sprecher Holger Zschoge. Außerdem forderte er eine Bürgerbefragung zum Abriss der FH. Dem aber hatte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) schon am Wochenende eine Absage erteilt: „Bürgerbefragungen sind im Rahmen eines Meinungsbildungsprozesses legitime Mittel, aber hier ist die Meinungsbildung abgeschlossen“, sagte er im PNN-Interview.

Zudem kündigte Zschoge an, dass die Abrissgegner am Monatsende einen Kaufantrag für die Fachhochschule abgeben wollen. Ähnliches hatte im Mai bereits die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ verlautbart, die bei einem letztlich aus rechtlichen Gründen gescheiterten Bürgerbegehren für den Erhalt von Staudenhof und Fachhochschule fast 15 000 Unterschriften sammeln konnte. Man befinde sich derzeit dazu in Verhandlungen mit Banken und Stiftungen, sagte Zschoge. Das Angebot ermögliche der Stadt, die Fachhochschule zu erhalten, „ohne dass die Stadt dabei ein Minus macht“, versprach er. Ob der geplante Kauf überhaupt möglich oder eher symbolischer Natur ist, bleibt zumindest fragwürdig. Denn: Das Bewerbungsverfahren für interessierte Käufer ist beendet. Die Pro Potsdam hatte schon im Mai mitgeteilt, man halte sich an die bestehende Beschlusslage der Stadtverordneten zur Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte. Und demnach ist für den Herbst der Abriss der FH vorgesehen.

Zuvor hatten am Samstag zwei linksalternative Projekte – das Studentische Kulturzentrum (Kuze) und das Projekthaus Babelsberg – ihre Sommerfeste in das Protestcamp verlegt, mehrere Hundert Gäste kamen zum Feiern. Stände, Konzerte und DJs haben „einen leblosen Steinplatz zum Leben erweckt“, hieß es von den Abrissgegnern. „So stellen wir uns Potsdams Mitte vor: lebendig, vielfältig, offen für alle und kreativ.“

Gelbe Ente sorgt für Streit

Eine gelbe Attraktion des Protestcamps sorgt derweil für Streit im politischen Potsdam: die große, aufblasbare Ente „Agathe“ vom Stadtjugendring. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Clemens Viehrig (CDU), fragte: „Stellt sich auch der Stadtjugendring gegen demokratische Beschlüsse?“ Die Interessenvertretung der Jugendlichen verteidigte sich mit einer Stellungnahme, zuvor hatte nach PNN-Informationen Potsdams Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) interveniert. Die Stoffente sei an eine Initiative ausgeliehen worden, die eine genehmigte Veranstaltung durchführte, hieß es jetzt vom Stadtjugendring.

Fakt ist: Der Kampf gegen den Abriss der Fachhochschule wird nicht der letzte sein, der auch die linke Szene Potsdams auf den Plan ruft. Ebenfalls im Herbst soll der umstrittene Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche beginnen. Zwar wurde die Nagelkreuzkapelle noch nicht besetzt, gleichwohl gab es bereits Farbbeutelattacken und gesprühte Schriftzüge an der Balustrade.

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