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Stadtentwicklung

  • 15.07.2017

Nach der Besetzung der Fachhochschule in Potsdam: „Es gibt klare Beschlüsse, die wir umsetzen“

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Foto: J. Bergmann

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) äußert sich im PNN-Interview zur Besetzung der Fachhochschule durch Abrissgegner, den Konsequenzen und seiner Strategie in der Auseinandersetzung.

Herr Jakobs, halten Sie trotz der neuen Proteste und der Besetzung am Abriss der Fachhochschule fest?

Seit mehr als zehn Jahren läuft die politische Debatte über die künftige Entwicklung eines lebendigen Stadtquartiers in der Potsdamer Mitte. Die dafür notwendigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wurden dazu mehrfach gefasst. Diese demokratischen Entscheidungen setzen wir um. Im Übrigen ist der neueste Beschluss in diesem Jahr fast einstimmig – auch mit den Stimmen der Linken – gefällt worden.

Die Besetzer und der Kreisverband der Potsdamer Linken fordern jetzt eine Bürgerbefragung. Was halten Sie davon?

Davon halte ich in diesem Fall gar nichts. Bürgerbefragungen sind im Rahmen eines Meinungsbildungsprozesses legitime Mittel, aber hier ist die Meinungsbildung abgeschlossen. Es gibt klare Beschlüsse, in deren Umsetzung wir sind. Im Übrigen haben seit 1990 unzählige Bürgerversammlungen stattgefunden, in denen die Gestaltung der Potsdamer Mitte diskutiert wurde. Da konnte sich jeder aktiv einbringen.

Die Besetzer werfen der Stadt vor, es habe keine echte Bürgerbeteiligung bei der Umgestaltung der Mitte gegeben, öffentliches Eigentum werde vernichtet. Sie sprechen in diesem Zusammenhang vom „größten Verbrechen“. Was antworten Sie?

Das ist Quatsch! Zu glauben, Recht und Gesetz gelten für einen nicht, ist anmaßend. Es wird kein öffentliches Eigentum vernichtet. Im Gegenteil: Wir bringen Leben in die Potsdamer Mitte. Und die Fachhochschule hat an ihrem Standort im Norden für die aufzunehmenden Fachbereiche Platz geschaffen und einen hochmodernen Campus entwickelt.

Das letzte Mal gab es Auseinandersetzungen um besetzte Häuser vor fast 20 Jahren. Hat die Spaltung der Stadt eine neue Qualität erreicht?

Von Spaltung der Stadt würde ich nicht sprechen. Aber natürlich gibt es divergierende Interessen und Wünsche, die miteinander abgewogen werden müssen. Dass eine kleine Gruppe ihre Interessen auf illegalem Weg versucht durchzusetzen, da dachte ich aber bisher, das hätten wir in den vergangenen 20 Jahren überwunden.

Die Konservativen, allen voran Saskia Ludwig (CDU), werfen Ihnen mehr oder minder direkt vor, sich durch die Förderung von linksalternativen Projekten wie dem Freiland oder dem Stadtjugendring die Besetzerklientel selbst heranzuziehen. Ziehen Sie Konsequenzen bei der Förderung?

Nein, wir ziehen keine Konsequenzen. Für mich gibt es einen klaren Unterschied zwischen Besetzern und jugend- und soziokulturellen Zentren.

Angesichts weiterer umstrittener Projekte wie dem Wiederaufbau der Garnisonkirche sind ähnliche Konflikte programmiert. Welche Strategie haben Sie für künftige Auseinandersetzungen?

Unser Ziel ist es immer, mit allen Interessengruppen zu sprechen. Jedem steht es offen, demokratische Instrumente zu nutzen. Politische Gewalt hat aber in Potsdam und überall sonst nichts zu suchen. Ich glaube auch nicht, dass solche Aktionen wie die Besetzung einer Fachhochschule für irgendein Verständnis bei den Potsdamerinnen und Potsdamern beitragen.

Die Fragen stellten Peer Straube und Sabine Schicketanz

Jann Jakobs (63) ist seit 2002 Oberbürgermeister von Potsdam. Am Donnerstag – bei der Besetzung der FH – war er gerade zu Besuch in der neuen Potsdamer Partnerstadt Sansibar-Stadt.

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