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  • 28.01.2016
  • von Christine Fratzke, Alexander Fröhlich, René Garzke, Henri Kramer und Katharina Wiechers

Dritter Pogida-Protest in Potsdam: Nächster "Abendspaziergang" am Schlaatz geplant

von Christine Fratzke, Alexander Fröhlich, René Garzke, Henri Kramer und Katharina Wiechers

Die Pogida-Teilnehmer durften durch Potsdams Innenstadt marschieren. Foto: A. Klaer

Trotz rund 700 Gegendemonstranten gelingt am Mittwochabend ein Pogida-„Abendspaziergang“. Und der nächste Pogida-Protest soll kommenden Mittwoch am Schlaatz stattfinden.

Potsdam - Trotz großer Gegenproteste sind Anhänger der fremdenfeindlichen Pogida-Bewegung am Mittwoch erstmals durch Potsdam marschiert – ausgerechnet am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Sie starteten am Hauptbahnhof, liefen über die Lange Brücke zum Filmmuseum und dann wieder zurück. Die Polizei war mit 1300 Beamten im Einsatz. Bis Redaktionsschluss blieb es weitgehend friedlich, die Polizei zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf. Verletzte habe es zunächst keine gegeben, so Einsatzleiter Michael Scharf am Abend.

Am kommenden Mittwoch, 3. Februar, soll der vierte "Abendspaziergang" am Bisamkiez im Wohngebiet am Schlaatz ab 18.30 Uhr stattinden. Pogida-Chef Christian Müller kündigte an, nun jeden Mittwoch einen Pogida-Protest in unterschiedlichen Stadtgebieten durchzuführen. In der Woche vom 1. bis zum 7. Februar sollen allerdings keine täglichen Pogida-Proteste stattfinden, wie ursprünglich von Müller angekündigt.

Bereits zweimal hatte Pogida versucht, einen sogenannten Abendspaziergang durchzuführen. Massive Gegenproteste auf der geplanten Strecke hatten diese aber verhindert. Diesmal wurden die Gegendemonstranten am Lustgarten von der Polizei durch sogenannte Hamburger Gitter und eine Kette aus Polizeifahrzeugen abgeschirmt und kamen so nicht einmal in die Nähe des Neonazi-Aufzugs. Etwa 400 Menschen waren dem Aufruf des parteiübergreifenden Anti-Rechts-Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ gefolgt und hatten unter dem Motto „Refugees welcome – für Weltoffenheit und Toleranz“ demonstriert. Auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und zahlreiche andere Stadtpolitiker beteiligten sich. Etwa 300 weitere Pogida-Gegner hatten sich entlang der Route der Rechten postiert. Eigentlich wollte Pogida-Organisator Christian Müller seine Veranstaltung im Lustgarten anmelden – allerdings kam ihm das Bündnis wie berichtet mit der Anmeldung zuvor.

Pogida-Teilnehmer: „Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin“

Müller konnte lediglich rund 100 Menschen mobilisieren. Während ihres Demonstrationszuges trugen er und die anderen Pogida-Anhänger ein Banner mit der Aufschrift „Stoppt die Islamisierung Europas“ vor sich her. Sie skandierten Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Merkel muss weg“ oder auch „Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin“. Auch Hooligans und Neonazis waren unter den Teilnehmern, von einem bürgerlichen „Abendspaziergang“ konnte also keine Rede sein.

Bei einer anschließenden Kundgebung in der Babelsberger Straße am Hauptbahnhof kündigte Müller weitere Proteste in Potsdam an. Er wolle jeden Mittwoch zu „Abendspaziergängen“ einladen und durch verschiedene Stadtviertel in Potsdam ziehen – er nannte die Stadtteile Schlaatz, Waldstadt und Rehbrücke. Zuvor hatte er für die Ferienwoche tägliche Demonstrationen angedroht.

Pogida-Chef Müller wegen mehrerer Delikte verurteilt

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung ist Christian Müller wegen mehrerer Delikte verurteilt worden, unter anderem wegen Körperverletzung, Nötigung und Verkehrsdelikten. Allerdings gab es laut „Bild“ in Brandenburg keine Haftstrafen, sondern Bewährungsstrafen. Der 32-Jährige ging bei der Kundgebung auf diese Berichte ein. Er habe „hier und da“ gegen Gesetze verstoßen, räumte er ein. „Aber man ändert sich.“

Nachdem die Pogida-Kundgebung aufgelöst war, zog die Polizei eine weitgehend positive Bilanz. Nur vereinzelt seien Störversuche festgestellt worden, die aber von den Beamten unterbunden wurden, so Polizeieinsatzleiter Scharf. Abseits der Kundgebungen haben es einige Festnahmen von Personen aus der linken Szene gegeben. Unter anderem seien Steine auf Polizeifahrzeuge geworfen worden, Verletzte habe es aber keine gegeben. Von einem Pogida-Anhänger wurden die Personalien aufgenommen, weil er Quarz-Handschuhe mit sich führte. Diese werden als gefährlicher Gegenstand eingestuft. „Die Bilanz ist angemessen, wenn man sieht, was heute alles auf den Beinen war“, so Scharf.

Wasserwerfer kamen nicht zum Einsatz

Die Polizei war mit 900 Bereitschaftspolizisten im Einsatz, davon vier Einsatzhundertschaften aus Brandenburg. Verstärkung gab es außerdem von den Kollegen aus Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit insgesamt fünf Einsatzhundertschaften. Außerdem standen zwei Wasserwerfer aus Berlin bereit – einer in der Babelsberger Straße, einer an der Langen Brücke. Zum Einsatz kamen sie aber nicht.

Die Demonstrationen hatten am Mittwochabend zu massiven Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt geführt. Die Lange Brücke war zwischenzeitlich sowohl für den Autoverkehr als auch für die Straßenbahnen komplett gesperrt, ebenso die Babelsberger Straße. Zwischen Altem Markt und Lustgarten galt ein Glasflaschenverbot. Einige Geschäfte schlossen zudem früher als sonst. In der Wilhelmgalerie wurden extra Wachleute eingesetzt. Dort war in der vergangenen Woche eine Glasscheibe zu Bruch gegangen.

 

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