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  • 21.10.2015
  • von Marco Zschieck

Petersburger Dialog in Potsdam: Treffen bei Hofe

von Marco Zschieck

Hinterm Zaun. Öffentlich zugänglich ist der Kaiserbahnhof nicht. Und auch beim Petersburger Dialog am Donnerstag und Freitag sind nur geladene Gäste dabei – die sind dafür hochrangig und diskutieren über Fragen der deutsch-russischen Beziehungen. Aber nicht über alle. Foto: Andreas Klaer

Petersburger Dialog im Kaiserbahnhof. Deutsch-russisches Gesprächsforum erstmals in Potsdam

Sanssouci - Großer Bahnhof: Am Potsdamer Kaiserbahnhof wurde im Jahr 1910 der russische Zar Nikolaus II. festlich empfangen. Seinerzeit ging es familiär zu, schließlich waren Nikolaus und Kaiser Wilhelm II. Cousins. Vier Jahre später führten sie dann Krieg gegeneinander.

Ein echter Zar wird am morgigen Donnerstag zum Auftakt des Petersburger Dialogs nicht erwartet. Aber immerhin kommen aus Russland einige hochrangige Politiker zu der Veranstaltung unter dem Motto „Modernisierung als Chance für ein gemeinsames europäisches Haus“. Insgesamt werden in diesem Jahr 200 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aus beiden Ländern erwartet. Das Treffen findet zum ersten Mal in Potsdam statt.

Eröffnet wird der Petersburger Dialog am Donnerstag um 17 Uhr von den beiden Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla (CDU) und Wiktor Subkow. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) und der russische Botschafter Wladimir Grinin halten Grußworte. Am Freitagvormittag findet dann die eigentliche Diskussion in acht Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen statt. Dazu gehören unter anderem der Kampf gegen den Terror, technologische Zusammenarbeit, Migration oder die Gestaltung der deutsch-russischen Beziehungen für die nächsten 25 Jahre. Zum Abschluss ist am Freitag um 19 Uhr ein Empfang der Stadtverwaltung in den Neuen Kammern geplant.

Vergeblich sucht man auf der Tagesordnung hingegen Themen wie Menschenrechte oder den Umgang mit Oppositionellen. Auch Russlands aggressive Politik bezüglich der Ukraine oder seine andauernde völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bleiben ausgespart. Dabei war gerade dieser Konflikt der Grund für die Absage der Veranstaltung im vergangenen Jahr.

„Deutsche und Russen müssen im Dialog bleiben“, hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) das Treffen in seiner jüngsten Kolumne begrüßt. Die Beziehungen zwischen Potsdam und Russland seien besonders. Bei einer so intensiven Beziehung könne es natürlich nicht nur positive Erinnerungen geben. „Wer über die Kolonie Alexandrowka spricht, darf die Gedenkstätten in der Lindenstraße und Leistikowstraße nicht verschweigen“, so Jakobs.

Zu Potsdam hat der Petersburger Dialog noch eine weitere Verbindung: Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist Mitglied des Lenkungsausschusses der Veranstaltung. Er ist auch Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und wurde für seine verständnisvolle Haltung zur russischen Krim-Besetzung als Putinversteher kritisiert.

Potsdamer können am Petersburger Dialog nicht teilnehmen. Zugang zur Veranstaltung haben neben den ausgewählten Experten nur akkreditierte Pressevertreter. Der Kreis sei beschränkt, damit die Teilnehmer miteinander diskutieren können, hieß es. Das Interesse der Medien sei ähnlich groß wie in früheren Jahren, so Sprecherin Maren Schrobar. Bis Dienstag lagen etwa 40 Anmeldungen vor.

Hinweise auf Störungen oder mögliche Proteste liegen dem Veranstalter nicht vor. Die Polizei verwies am Dienstag auf die Frage nach einem Sicherheitskonzept und möglichen Protesten darauf, dass es sich um eine geschlossene Veranstaltung handele und nicht um einen Polizeieinsatz. Mit Verkehrseinschränkungen ist indes weder am direkt benachbarten Bahnhof Park Sanssouci noch auf den Straßen zu rechnen. Es seien allenfalls kurzfristige Straßensperrungen bei der Anreise möglich, so die Stadtverwaltung.

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