© dpa/Jonathan Penschek
Wenn die Ukraine Land gegen Sicherheit tauscht : Bekommt Mützenich am Ende doch noch recht?
In der neutralen Schweiz soll es im Juni eine große Ukraine-Konferenz geben. Land für Frieden? Kiew gerät unter Zugzwang, sie wird entscheiden müssen. Und einer hätte es gewusst.
Von Russland besetzte Territorien aufzugeben, um im Austausch Sicherheitsgarantien und die Nato-Mitgliedschaft zu erhalten – eine brisante Überlegung in der Allianz. Und einer kann sich auf die Schulter klopfen: Rolf Mützenich, der viel gescholtene SPD-Fraktionschef. Ob er doch noch recht bekommt?
Was das Ganze brisant macht: Der Krieg würde auf dem jetzigen Stand eingefroren. Es wird nur nicht so genannt.
Die Krim und die anderen vier Regionen, in den vergangenen Jahren besetzt, würden Kremlherrscher „Ras“ Putin überlassen. Der andere Teil wäre dann die neue Nato-Ostgrenze und würde gemeinsam aufgerüstet und gesichert.
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Das wäre ein Umdenken der Nato, die das bisher nicht wollte – und würde zugleich viel von der Ukraine fordern. Undenkbar ist das dennoch nicht.
Einmal wegen der militärischen Lage: Die Russen rücken vor. Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Gefahr einer Niederlage.
Und am Horizont erscheint Trump
Zusätzlich erscheint am Horizont der Schrecken Donald Trump. Wenn der wieder US-Präsident werden sollte, dann würde das wohl erst recht nichts mehr mit Geld und Waffen für Kiew. Seine Republikaner betreiben das ja schon die ganze Zeit.
Nun soll es in der neutralen Schweiz Mitte Juni eine große Ukraine-Konferenz geben. Das Treffen fände direkt im Anschluss an eines der Staats- und Regierungschefs der größten Industrieländer, G7, in Italien statt.
Zwischen 80 und 100 Staaten könnten an der Konferenz teilnehmen, wahrscheinlich in Luzern. Vorgespräche laufen.
Ein erstes Anzeichen für Bewegung wäre, wenn China erklärte, dass es teilnimmt. Das wird es nämlich nur, wenn die Ukraine sich bewegt; diese Voraussetzung hat die Pekinger Führung länger schon klargemacht.
Die Chinesen sollten für die Russen sprechen. Aber die könnten gut auch für sich selber sprechen. China könnte sie mäßigen, wo nötig.
Nach dem Willen der Organisatoren – das Eidgenössische Departement für Auswärtiges – sind die Vertreter Putinlands nicht eingeladen. Aber was nicht ist …
Immerhin sagt das Departement: „Auf Anfrage der Ukraine hat sich die Schweiz bereit erklärt, die erste hochrangige Konferenz zum Thema Frieden in der Ukraine auszurichten.“ Auf Anfrage der Ukraine, wohlgemerkt, zum Thema Frieden.
Und Rolf Mützenich könnte sich auf die Schulter klopfen. Wenn er so wäre, der Doktor der Strategiewissenschaft. Die viele Schelte hat ihn nur nicht abschrecken können. Vielleicht hat er recht: Beharrlichkeit gewinnt.
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