IS sei „willens, Anschläge zu verüben“: Baerbock und Pistorius wollen Irak-Mission fortsetzen

Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak unverändert für ein weiteres Jahr fortsetzen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informierten am Montag die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über ihre Pläne.

Das Bundeskabinett wolle die Mandatsverlängerung bis 31. Oktober 2024 am Mittwoch beschließen und dann dem Bundestag vorlegen, heißt es in einem Brief der beiden Minister, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Der Einsatz der Bundeswehr sei weiter notwendig, da der Irak eigenständige Sicherheitskräfte brauche, die ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) verhindern sollten, argumentieren Baerbock und Pistorius in dem Schreiben.

Der IS sei „weiterhin fähig und willens, Anschläge in Irak, Syrien und Europa sowie darüber hinaus zu verüben“. Die irakischen Sicherheitskräfte hielten derweil „einen hohen Verfolgungsdruck“ aufrecht. „Hierzu leisten wir militärisch im internationalen Verbund einen wichtigen Beitrag“, schreiben Baerbock und Pistorius in dem Brief, aus dem zunächst der „Spiegel“ zitiert hatte.

Dem IS gelingt es weiterhin, landesweit terroristische Aktionen gegen irakische Sicherheitskräfte, lokale Verwaltungsstrukturen und kritische Infrastruktur durchzuführen.

Auszug aus einem vertraulichen Bericht des Bundesverteidigungsministerium

Derzeit sind nach Bundeswehrangaben knapp 300 deutsche Soldaten im Nachbarland Jordanien, in Iraks Hauptstadt Bagdad und im kurdisch beherrschten Norden des Irak stationiert. Das neue Mandat sieht laut dem Brief weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Männern und Frauen für die verschiedenen Missionen vor.

Die Bundesregierung hatte die Mission im Irak im Jahr 2015 begonnen, als der IS in Syrien und Teilen des Irak die Kontrolle übernommen hatte. Heute bildet die Bundeswehr in Bagdad vor allem militärisches Führungspersonal aus, im Norden des Landes unterhält die Truppe noch ein kleines Feldlager und berät die dortigen Sicherheitskräfte. In Jordanien ist die Luftwaffe stationiert, welche die internationale Allianz gegen den IS mit Tankflugzeugen unterstützt.

In einem vertraulichen Bericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, den das Bundesverteidigungsministerium am vergangenen Freitag dem Bundestag übermittelte, heißt es: „Dem IS gelingt es weiterhin, landesweit terroristische Aktionen gegen irakische Sicherheitskräfte, lokale Verwaltungsstrukturen und kritische Infrastruktur durchzuführen.“ (AFP)