Alle Artikel in „Meinung“ vom 14.03.2024

13.03.2024, Nordrhein-Westfalen, Münster: Bei der Fortsetzung im Berufungsverfahren um den Streit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz liegt ein Gesetzbuch auf der Richterbank.

Kampf gegen die AfD: Die Politik sollte sich nicht länger auf juristischen Verfahren ausruhen

Die Entscheidung über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde vertagt. Selbst bei einem Verbot der AfD stellt sich die Frage, was damit gewonnen wäre.

Zeitenwende rückwärts: Die Realität des Krieges kümmert Mützenich offenbar nicht

„Einfrieren“ will der SPD-Fraktionschef den Krieg gegen die Ukraine. Er richtet diese Bitte aber nicht an Putin, sondern an den Westen. Das macht Autokraten erst richtig Appetit.