Spahns Bürgergeld-Vorstoß: Ein paar Nummern kleiner, bitte

Publikumserfolge kann brauchen, wer im Bundestag auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen muss. Und so ist das Bürgergeld zu einem der Lieblingsthemen der Union geworden. Wieder und wieder punktet sie damit, und die Ampel macht es ihr auch leicht.

Dieses Mal mit einer knackigen Forderung im Rampenlicht: Fraktionsvize Jens Spahn, der – falls nötig – das Grundgesetz ändern möchte, um schärfere Sanktionen möglich zu machen.

Viele Menschen spüren, wie knapp bei ihnen selbst das Geld geworden ist. Gleichzeitig hat die Regierung mit dem Bürgergeld die Balance vom Fordern merklich hin zum Fördern verschoben. Da bleiben Gerechtigkeitsdebatten nicht aus.

Die Union stimmte der Reform zu

Dass die Union der Reform zugestimmt, sie im Bundesrat überhaupt erst ermöglicht hat? Das ist in der öffentlichen Wahrnehmung in Vergessenheit geraten.

Das System ist komplex, es gibt viele Stellschrauben, an denen gedreht werden kann. Jede davon eignet sich für schlagzeilenträchtige Forderungen: Mehr Sanktionen! Niedrigere Regelsätze! Mehr Druck!

Mit einigem, was die Union vorbringt, hat sie Recht, bei anderem hat sie zumindest bedenkenswerte Argumente. Doch so einiges ist jenseits der Grenze zum Populismus. So war es, als vor dem Jahreswechsel von CDU-Parteichef Friedrich Merz persönlich suggeriert wurde, die anstehende Erhöhung der Regelsätze ließe sich einfach so stoppen. Von der Faktenlage war dieser Vorschlag nicht gedeckt.

Ein durchsichtiges Manöver

Und auch das aktuelle Manöver von Fraktionsvize Jens Spahn ist durchsichtig. Ein paar Nummern kleiner als mit dem Ruf nach einer Verfassungsänderung sollte es derzeit noch gehen. Der politische Wille, die Sanktionsmöglichkeiten nachzuschärfen, ist auch in der Ampel da, die Verhandlungen zur Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laufen.

Es ist nicht mit letzter Sicherheit klar, wie sich die bisherigen Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Thema Sanktionen in praktische Politik übersetzen lassen. Wie scharf die Sanktionsmöglichkeiten tatsächlich gestellt werden können und wann es doch zu viel ist, wird womöglich am Ende wieder Karlsruhe entscheiden.

Das allein ist aber noch kein Grund, aus der Lameng die Verfassung zu ändern. Und beliebig lässt sich auch mit dem Thema Bürgergeld keine Zustimmung beim Wahlvolk einsammeln.

Gerade weil es so große Probleme gibt, gerade weil der Sozialstaat in weiten Teilen ineffizient, undurchschaubar und ungerecht ist, verdient das Thema seriöse, sachliche Politik. Von Regierung und Opposition.