Nach längeren Debatten: CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht und verschärfte Asylpolitik

Der CDU-Parteitag hat für eine schrittweise Rückkehr zur derzeit ausgesetzten Wehrpflicht gestimmt. Auf Antrag der Jungen Union wurde der Entwurf des Grundsatzprogramms am Dienstag nach längerer Debatte um einen Passus ergänzt, wonach als Übergangslösung eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt wird, bei der je nach Bedarf nur ein Teil der Gemusterten eingezogen wird.

Übergeordnetes Ziel bleibt weiter ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.

„Sichtbares Zeichen an Russland“

Im Entwurf des Grundsatzprogramms hieß es zunächst: „Um den Personal- und Kompetenzbedarf der Streitkräfte langfristig zu sichern, darf es auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine Denkverbote für die Zukunft geben. Das Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll auch den Streitkräften unseres Landes zugutekommen.“ Die Antragskommission legte nach mehreren Wortmeldungen dann einen geänderten Formulierungsvorschlag vor, der mit großer Mehrheit angekommen wurde.

„Wir leben in einem Land, dass sich im Notfall nicht gegen Aggression von außen verteidigen kann“, sagte JU-Chef Johannes Winkel. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. „Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen“, ergänzte er. Bei der Kontingentwehrpflicht sollen nach seinen Angaben Experten der Bundeswehr jeweils festlegen, wie hoch der Personalbedarf für ein Jahr sei. Nur wer zur Deckung des Personalbedarfs gebraucht werde, werde dann auch eingezogen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte auf dem Parteitag ebenfalls für ein Signal zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geworben. Dies wäre auch „ein sichtbares Zeichen an Russland“ und andere, dass Deutschland auch zur Verteidigung des Landes bereit sei. Wenn Deutschland die Zeitenwende umsetzen wolle, gehöre dazu auch eine vernünftige Rekrutierung für die Bundeswehr.

Kontroverse Debatte über Asylpolitik

Die Forderung nach einer schärferen Linie in der Asylpolitik hat auf dem CDU-Bundesparteitag zu einer kontroversen Debatte geführt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm festgeschriebene Regelung zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten am Dienstag als inhuman und forderte eine Abschwächung.

Die Delegierten des Parteitags lehnten Röttgens Vorstoß allerdings mit großer Mehrheit ab – und billigten damit die harte Linie in dem Programmentwurf.

Der Entwurf sieht vor, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU auszulagern und die Asylsuchenden auch dann in diesen Drittstaaten unterzubringen, wenn ihr Asylgesuch angenommen wird. Röttgen argumentierte gegen letzteres: Anerkannte Asylbewerber sollten in die EU zurückkommen und dort leben dürfen.

„Deutschland wird in seiner Glaubwürdigkeit geschwächt, wenn wir sagen: Die bekommen in Deutschland keinen Schutz“, sagte Röttgen. „Das wird uns nicht gerecht – diese Hartherzigkeit, diese mangelnde Humanität.“ Die CDU sei immer schon gegen einen Missbrauch des Asylrechts gewesen – „aber denen, die wirklich verfolgt sind, sollten wir Schutz geben“. Dies gebiete das Grundgesetz und das internationale Recht.

Röttgens Vorstoß wird abgelehnt

Als Vertreter der Antragskommission empfahl Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Parteitag die Ablehnung von Röttgens Vorstoß – eine Empfehlung, der die Delegierten mit großer Mehrheit folgten. Röttgens Antrag „würde das Drittstaatenmodell vollständig unterhöhlen und ad absurdum führen“, sagte Frei.

Zur „Wahrheit“ gehöre dazu, dass Deutschland auch die anerkannten Asylsuchenden nicht alle aufnehmen könne – etwa die vielen Schutzsuchenden aus Syrien und Afghanistan, sagte Frei. „Denn dann würden wir im Grunde genommen die ganzen Länder aufnehmen müssen“, sagte er. Es führe kein Weg daran vorbei, „Asylverfahren und Schutzgewährung zu externalisieren“. (AFP, dpa)