Russlands Bergbaukonzerne verkaufen unbeschränkt kritische Rohstoffe an die EU-Industrie, und das ist auch so gewollt – eine Analyse von Investigate Europe.
Harald Schumann
RedakteurHarald Schumann beschäftigt sich als Tagesspiegel-Redakteur mit den Fragen der wirtschaftlichen Macht und der Finanzindustrie.
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Die EU-Vizepräsidentin Vera Jourová möchte gegen die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten vorgehen. Doch das Gesetzesprojekt droht im anstehenden Wahlkampf unterzugehen.
Um die Pleite eines umstrittenen Fonds abzuwenden, kürzte das EU-Parlament die üppigen Auszahlungen. Doch die Begünstigten wehren sich.
Wenn es im Interesse der „nationalen Sicherheit“ ist, wollen die EU-Staaten die staatliche Überwachung von Journalisten und ihren Gesprächspartnern zulassen.
Zahlungen aus umstrittenen Fonds für Zusatzpensionen an Ex-Abgeordnete sollen gekappt werden. Dennoch wird der Steuerzahler einspringen müssen.
Hunderte EU-Parlamentarier und Kommissare profitieren von hohen Sonderzahlungen. Darunter auch deutsche Politiker. Jetzt soll der halb-private Fonds mit Steuergeld gerettet werden.
Bankenkrise, Pandemie, Energiepolitik: Überall übernimmt die Regierung, was die Unternehmen nicht mehr leisten können. Aber sie ist nicht so stark, wie manche hoffen.
Wer in Europa in Immobilien investiert, den fördern viele Staaten mit Steuernachlässen. Allein in Deutschland heizt das den Markt jedes Jahr mit bis zu 110 Milliarden Euro zusätzlich auf.
Gewinne mit Immobilien-Spekulationen erzielen – in manchen Ländern Europas ist das leichter als in anderen. Wo Investoren von der Steuerpolitik entlastet werden und wie das funktioniert.
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Datenbanken der EU-Staaten nicht mehr öffentlich zugänglich sein. Fachleute und Aktivisten warnen, das werde die Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche erheblich erschweren.
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Die EU-Kommissionspräsidentin geht nicht konsequent gegen den Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien der Autokraten Orban und Morawiecki vor. Mit Blick auf die nächste Wahl könnte das Kalkül sein.
Wie seine Amtsvorgänger verspricht auch Christian Lindner, gegen Geldwäsche Ernst zu machen. Doch es ist absehbar, dass es nicht so kommen wird.
Die Hälfte der französischen AKWs hat Probleme und steht still. Schon das macht das Werben von FDP und CSU für die Atomkraft lächerlich. Eine Kolumne.
Ein EU-Beitritt bedeutet Abstriche bei der gerade verteidigten Souveränität. Und was passiert eigentlich, wenn der Krieg mit Russland nicht vorher endet?
Glyphosat und Co. bedrohen die Artenvielfalt und die Nahrungsmittelproduktion der Zukunft. Deshalb will die EU ihren Einsatz bis 2030 halbieren. Doch dagegen formiert sich Widerstand – der auch den Ukraine-Krieg als Vorwand nennt
Bürger haben in einer Zukunftskonferenz eine Demokratisierung gefordert. Die Ampel hat einen Verfassungskonvent zugesagt – jetzt kann sie handeln. Eine Kolumne.
Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden, werden Milliarden in klimaschädliche Infrastrukturen investiert. Das schadet (fast) allen.
Vier Fünftel des Erdgases aus Russland ließen sich einsparen, wenn die EU ausreichend in Wärmepumpen, Effizienztechnik und Wind- und Solarstromproduktion investieren würde. Ein Kommentar.
Die anderen Europäer dulden keine deutsche Militärgroßmacht. Stattdessen muss sich die Wirtschaftsmacht EU notgedrungen auch militärisch emanzipieren.
Die Kritik an der Nullzins-Strategie der EZB ist falsch. Höhere Zinsen helfen nicht gegen den Preisschub bei Öl und Gas. Da muss umverteilt werden.
Seit zehn Jahren blockiert Deutschland ein EU-Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten. Mittlerweile haben sich auch Macron und von der Leyen eingeschaltet.
Kein privater Investor steckt noch Geld in die Atomkraft. Daran ändern auch die neuen Regeln der Taxonomie nichts.
Die neue deutsche Regierung will die Führung der EU-Kommission nicht mehr den Machtspielen der Regierungschefs überlassen. Einen Versuch ist das allemal wert.