Europa muss die USA zu einem neuen Anfang drängen
Autor:in
Hans-Dietrich Genscher
...auf einen neuen amerikanischen Präsidenten
...auf einen neuen amerikanischen Präsidenten. Von ihm kann sich Europa die Rückkehr der USA in die Transatlantische Partnerschaft und in eine kooperative Staatengemeinschaft erwarten.
Unser natürlicher Partner Russland muss Kritik ertragen können
Unser natürlicher Partner Russland muss Kritik ertragen können, meint Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher.
Wir sollten uns freuen über den Bush-Kontrast – und nicht mäkeln
Präsident Medwedew hat recht: Wir müssen die OSZE wiederbeleben
Präsident Medwedew hat recht: Wir müssen die OSZE wiederbeleben
Ob Obama oder McCain: Das transatlantische Verhältnis gewinnt
Amerika wählt – wen? In fünf Monaten werden wir es wissen. Und was werden sie wählen? Für uns Europäer ist besonders wichtig, ob sie auch Europa wählen, ob Amerika sich also besinnt auf die bewährte transatlantische Partnerschaft, die zum Anker globaler Stabilität wurde.
Europa hat eine Botschaft für die Welt: Die europäische Einigung wurde möglich auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit der Völker, unabhängig von ihrer Größe. Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das muss auch für die Gestaltung der Sicherheitspolitik gelten.
Man darf gewiss nicht blind sein für die Probleme in Russland oder in China – oder ganz andersartig im Nahen und Mittleren Osten. Aber jeder sollte sich fragen, wie sie am besten überwunden werden können.
Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland, der EU und Russland und den USA und Russland kann nicht ernst genug genommen. Die Bundesrepublik und die EU brauchen eine neue Ostpolitik.
Kein Zweifel: Ohne Nato keine globale Stabilität. Die Organisation braucht aber endlich ein Gesamtkonzept - auch für den Einsatz in Afghanistan.
Ob beim Klima oder in Lissabon: Europa geht wieder einig voran und erfüllt eine bedeutsame Gestaltungsrolle für die neue Weltordnung.
Die Nahostkonferenz kommt spät, aber nicht zu spät. Das beharrliche Drängen der Bundesregierung auf die Einbeziehung Syriens in den Friedensprozess und damit auch in die Konferenz hat offensichtlich Früchte getragen.
Die Hochgeschwindigkeitsglobalisierung verlangt eine entschlossene, globale Verantwortungspolitik. Das heißt: Wir brauchen echte Staatskunst, kein Reden vom dritten Weltkrieg.
Die Nato muss ein neues Konzept für die Mission am Hindukusch vorlegen.
Neue Mächte, neue Märkte, alte Regeln: Der Westen agiert zu defensiv.
Meinungsfreiheit ist wichtig – Respekt für andere aber auch
Die Initiative des russischen Präsidenten Putin zu radikaler nuklearer Abrüstung hat nicht die öffentliche Resonanz gefunden, die sie verdient. Sein Vorschlag stellt immerhin die Rückführung der nuklearen Potenziale der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien auf 4 000 Sprengköpfe in Aussicht.
Die Begegnung der Präsidenten der USA und Russlands hat den Willen beider Weltmächte zum Dialog als Voraussetzung konstruktiver Zusammenarbeit unterstrichen. Das sollte auch einen positiven Einfluss auf den Verlauf des bevorstehenden G-8-Treffens haben.
Gerhard Schröder wird noch in diesem Monat mit dem französischen Staatspräsidenten zusammenkommen. Dabei muss es um die Zukunft der Europäischen Union gehen.
Gescheiterter Klimagipfel, BSE auch in Deutschland - zwei Zeichen an der Wand, von denen dieselbe Mahnung ausgeht: Natur ist nicht grenzenlos verletzbar. Von einer Katastrophe der Umweltpolitik zu sprechen, ist nicht übertrieben.