Bundespolitiker der CDU/CSU und der Liberalen wollen Antisemitismus an Universitäten härter Sanktionieren. Auch die Exmatrikulation müsse möglich sein.
Felix Hackenbruch
Noch eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Aber in der Union wünschen sich viele, dass CDU-Chef Merz die Grünen schon jetzt als Partner ausschließt. Aus der Ökopartei kommt Gegenwehr.
Eine Gruppe von Aktivisten für Palästina stört Veranstaltungen der Grünen. Einer wird letztlich in Handschellen abgeführt, die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung. Was steckt dahinter?
Wirtschaftsminister und Finanzminister teilen die Analyse, dass die Standortfaktoren „nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien. Über die Instrumente sind sie sich uneinig.
Den Berliner Grünen droht bei der Wiederholung der Bundestagswahl der Verlust eines Mandats. In einem Kino in Pankow kämpft Vizekanzler Robert Habeck gegen den Trend.
In seltener Einigkeit warnen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck davor, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Der Kanzler reagiert kühl.
Mit vielen Milliarden Euro will die Ampel die Stromversorgung auch in Zeiten garantieren, in denen Wind und Sonne wenig produzieren. Wie soll das klappen – und was ändert sich für Verbraucher?
Katrin Göring-Eckardt ist die bekannteste Grüne Ostdeutschlands. Ein Gespräch über schwierige Landtagswahlen, Vertrauen auf dem Land und ein Verbot der AfD.
Es ist klimaschädlich, stört die Tierwelt und überzieht die Natur mit Lärm. Trotzdem boomt Heliskiing, wieso nur? Unser Autor hat es ausprobiert.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen droht ein Durchmarsch der AfD. Die Grünen feiern sich als Demokratieverteidiger und schicken ein ungleiches Spitzenduo ins Rennen.
GDL, Verdi, Bauern und die Letzte Generation – wer in Deutschland etwas verändern will, legt das Land erst mal lahm. Ist das gefährlich oder effektiv?
Im Haushalt streicht der Bund dem Bundesrat massiv Gelder. Die Länder sind empört und fordern in einem Antrag eine Rücknahme der Kürzung.
Streiks häufen sich. Mal sind es Lokführer oder Busfahrer, dann Beschäftigte an Flughäfen. Der Union wird der Arbeitskampf zu viel, die SPD verteidigt das Streikrecht.
US-Präsident hat angekündigt, LNG-Exporte zu drosseln und den Bau von neuen Terminals vorerst zu stoppen. Das Gleiche fordern Umweltverbände von Olaf Scholz und haben drei konkrete Vorschläge.
US-Präsident Biden kündigt eine Drosselung von Flüssigerdgas-Exporten an. Gleichzeitig treibt die Ampel den Bau von neuen LNG-Terminals voran. Wie passt das zusammen?
In Ostdeutschland tun sich die Grünen traditionell schwer. Und sie werden dort besonders angefeindet. Bei den Wahlen im Herbst wird die Partei mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen haben.
Im umstrittenen Genozidverfahren gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine erste Entscheidung getroffen.
Seit Jahren sinkt der Konsum von Alkohol bei Jugendlichen. Dennoch wirbt der Suchtbeauftragte der Regierung für strengere Regeln. Auch ohne Gesetze hat sich der Umgang verändert.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung will jeden Konsum von Alkohol für Minderjährige verbieten. Ärzte und Grüne loben den Vorstoß, von der FDP kommen ganz andere Töne.
Auch auf Bundesebene wird über eine Bekenntnispflicht gegen Judenhass in der Kunst diskutiert. Eine Klausel war schon Konsens. Doch die Grünen bezeichnen sie inzwischen als „vorauseilende Zensur“
Die Ex-Landwirtschaftsministerin Renate Künast beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Ernährung. Die Grünen-Politikerin über Mensaessen, den Druck der Industrie und neue Steuersätze für Gemüse.
Den Grünen hängt der Vorwurf an, den Speiseplan der Bevölkerung vorschreiben zu wollen. Mit der Ernährungsstrategie macht die Ampel nun gesunde Vorschläge, aus der Opposition kommt Kritik.
In Deutschland leiden viele Menschen unter Übergewicht, oft schon als Kinder. Mithilfe einer 69-seitigen Ernährungsstrategie will die Regierung nun gegensteuern.
Die Ampel-Fraktionen wollten die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer verhindern. Nun warnen Rechtsprofessoren vor einer Gesetzeslücke. Das Asyl-Paket soll aber schon Donnerstag beschlossen werden.