Die EU wird absehbar größer. Außenministerin Baerbock verlangt deshalb innere Reformen der Gemeinschaft – mit möglichen Folgen für den Posten des deutschen EU-Kommissars.
Albrecht Meier
Deutschland hält zu Recht an seiner Staatsräson und der Unterstützung Israels fest. Aber es ist auch gut, dass es in der EU noch andere Sichtweisen auf den Nahost-Krieg gibt.
Der Überweisungswunsch der EU-Kommissionschefin konterkariert die Pläne des Kanzlers. Nun steckt die Bundesregierung in der Bredouille – aus zwei Gründen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert 66 Milliarden Euro zur Aufstockung des EU-Budgets. Den dicksten Brocken müsste Deutschland zahlen. In der Bundesregierung gibt es Bedenken.
In der EU herrscht vor dem Gipfel Uneinigkeit über die gemeinsame Erklärung des Spitzentreffens. Sollen die Mitgliedstaaten eine „humanitäre Feuerpause“ im Gazastreifen fordern?
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält die Kritik von Grünen und SPD-Politikern an der harten Linie des Kanzlers in der Migrationspolitik für nicht gerechtfertigt. Aber er warnt auch vor dem Beispiel Österreichs.
Mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas wächst auch die Wahrscheinlichkeit neuer Fluchtbewegungen. Und gleichsam die Furcht angesichts terroristischer Bedrohungen in Europa.
Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat für Freitag erneut Muslime zum Protest aufgefordert. Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen – und kündigt „null Toleranz“ für Gewalt an.
Mit einem „Jobturbo“ will die Bundesregierung die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt voranbringen. Im Fokus stehen Frauen aus der Ukraine.
Mutmaßlich islamistische Anschläge in Brüssel und im französischen Arras, eskalierende Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin: In Europa wächst die Furcht vor einer Gewaltwelle.
An diesem Mittwoch debattiert der Bundestag über die Cannabis-Freigabe. Fachpolitiker der Ampel sehen mit Blick auf die Regeln für das Kiffen in der Öffentlichkeit noch Nachbesserungsbedarf.
Schicken Asylbewerber einen Teil ihrer Sozialleistungen in die Herkunftsländer? Muss das unterbunden werden? Das Thema treibt die Politik um. Doch wie gravierend ist es?
Olaf Scholz will sich mit CDU-Chef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten auf eine neue Asylpolitik verständigen. Was ist zu erwarten? Wo gibt es Streitpunkte?
Pflanzliche Ersatzprodukte werden immer beliebter. Laut einer Befragung des Ernährungsministeriums macht sich aber auch die Inflation zunehmend bemerkbar.
Ursula von der Leyen will wohl eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Kandidatur für das Europaparlament strebt sie aber nicht an.
Bei einer Diskussionsveranstaltung weist Gesundheitsminister Lauterbach auf die Gefahren des Cannabis-Konsums hin. Dennoch hat der Deutsche Lehrerverband Bedenken.
Kanzler Scholz zeigte sich zufrieden, Frankreichs Staatschef Macron beschwor nach der Klausur den „Geist von Hamburg“. Doch Knackpunkte zwischen beiden Ländern bleiben.
Erstmals kommt es zu einer gemeinsamen Kabinettsklausur der deutschen und französischen Regierung. In Hamburg will man ausgiebig über die vielen gemeinsamen Probleme diskutieren.
Mit der Einigung über die Krisenverordnung rückt eine mögliche Einigung auf ein neues EU-Asylsystem näher. Doch was wäre von der Reform überhaupt zu erwarten?
Der serbische Angriff hat die Spannungen mit dem Kosovo verschärft. Der Verteidigungsminister hält es aber zurzeit nicht für nötig, mehr deutsche Soldaten für die KFOR zu entsenden.
Nach Erkenntnissen der Bundespolizei befördern Fluggesellschaften Menschen mit zweifelhaften Visa aus der Türkei, Pakistan und dem Irak nach Belarus. Die Reise geht dann aber weiter nach Deutschland.
Agrarminister Cem Özdemir bereist diese Woche drei Länder, die Mitglied der EU werden wollen. Eine heikle Mission, weil auch Moskau hier entscheidende Interessen hat.
Innenministerin Faeser hat zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Doch die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch, ob sie wirken.
Der Co-Vorsitzende der Böll-Stiftung fordert Gegenmaßnahmen nach der Intervention auf der Plattform X in der Seenotrettungs-Debatte. Die CDU/CSU äußert Verständnis für Musk.