Wissen: Streitfall vor Gericht: Was darf der Bischof an der Uni?

Darf die katholische Kirche bei der Besetzung bestimmter Lehrstühle ein Vetorecht haben? In Bayern ist das bei 21 „Konkordatslehrstühlen“ der Fall. Diese bei den Erziehungswissenschaften angesiedelten nicht-theologischen Lehrstühle dürfen nur besetzt werden, wenn der jeweilige Bischof zustimmt. Das Recht der Kirche geht auf einen Vertrag des bayerischen Staates mit dem Papst aus dem 19. Jahrhundert zurück. 

Seit Mitte 2008 klagen mehrere Professoren gegen das kirchliche Vetorecht. Sie argumentieren, bei der Besetzung dieser Lehrstühle spiele die Konfession der Bewerber eine Rolle, was aber gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße. Stein des Anstoßes war die Ausschreibung eines Konkordatslehrstuhls für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen. Die Professoren sahen sich bei der Bewerbung benachteiligt, weil sie nicht katholisch sind.

Nun hat das Verwaltungsgericht Ansbach, das mit der Sache befasst ist, in einem ersten Urteil im Sinne der klagenden Professoren entschieden. Die Uni Erlangen dürfe die inzwischen ausgewählte Kandidatin für den betreffenden Lehrstuhl nicht ernennen, solange die Richter nicht endgültig entschieden hätten, ob die Konkordatslehrstühle gegen die Verfassung verstoßen. So solle verhindert werden, dass die Uni durch die Besetzung vollendete Tatsachen schafft. Eine Entscheidung im Hauptverfahren um die Verfassungsmäßigkeit steht noch aus.

Die Klage wird unter anderem von der GEW, dem Humanistischen Verband und der Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt. Das Bündnis zeigte sich in einer Mitteilung optimistisch, dass das Gericht im Hauptverfahren das Vetorecht für verfassungswidrig erklären werde. Die Richter hätten bereits „begründete Zweifel daran geäußert“, dass das Auswahlverfahren der Hochschule dem Grundgesetz entspreche. Die Uni sagt, beim Berufungsverfahren spiele die Konfessionszuhörigkeit keine Rolle. tiw