Wirtschaft: Springer-Pläne spalten die Politik

Berlin - Allein die Aussicht, dass die Axel Springer AG eine Ministererlaubnis beantragen könnte, um Pro Sieben Sat 1 trotz Kartell-Veto zu übernehmen, scheint die große Koalition zu spalten. Die Union befürwortet eine Ministererlaubnis. SPD- Fraktionschef Peter Struck sagte gestern jedoch, es gebe in seiner Partei Vorbehalte. Es sei für ihn selbstverständlich, dass Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Sondergenehmigung nicht gegen den Willen der Sozialdemokraten erteilen werde.

Seit Montag liegt der ablehnende Bescheid des Bundeskartellamts vor. Ohne neue Argumente zu liefern, aber auch unbeeindruckt von Gegenargumenten, begründet das Bundeskartellamt auf 79 Seiten, wieso der Kauf von Pro Sieben Sat 1 durch Springer zu einer „nicht genehmigungsfähigen Marktmacht“ führen würde.

Harsche Kritik am Kartellamt äußerte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Wernhard Möschel. Da viele Mitarbeiter beim „Umzug der Wettbewerbshüter von Berlin nach Bonn“ nicht mitgegangen seien, arbeiteten dort nun viele, die vom Kartellrecht „keine Kenntnis“ hätten und denen „die Erfahrung fehlt“, sagte Möschel der „Stuttgarter Zeitung“. Dadurch finde eine „mechanistische Rechtsanwendung statt“. Die Entscheidungen des Kartellamts hätten mit der „wettbewerblichen Realität wenig zu tun“, denn das auf deutsche Märkte konzentrierte Kartellamt ignoriere, dass internationale Konzerne und digitales Fernsehen demnächst „bei uns Realität“ sein werden. Kartellamtspräsident Ulf Böge wies Möschels Kritik als „unsachlich“ zurück. Unbelegbare Zukunftsvisionen seien keine Grundlage für Kartellentscheidungen, sagte er dem Tagesspiegel. Nur absehbare Entwicklungen „der nächsten zwei bis drei Jahre“ hätten Einfluss auf das Urteil der Behörde.

Fraglich ist, ob Springer das Risiko eingehen und eine Ministererlaubnis beantragen wird. Selbst wenn sie erteilt würde, müsste Springer mit Prozessen rechnen, da zum Verfahren Beigeladene Klage erheben könnten. Davon abgesehen müsste Glos erläutern, inwiefern die Konzentration auf eine deutsche Kulturpolitik dem nationalen Interesse dient. Zudem müsste er darlegen, wie diese Kulturpolitik von einem Konzern gewährleistet werden kann, der Pro Sieben Sat 1 und „Bild“ unter einem Dach vereint.