Wirtschaft: Minijobs entziehen Sozialkassen Geld Gewerkschaften warnen: Vollzeitstellen werden ersetzt

(uwe/asi). Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula EngelenKefer, fürchtet, dass den Sozialversicherungen durch die Aufspaltung von bisherigen Vollzeitstellen in Minijobs Geld entzogen wird. „Es stimmt, wir hören zunehmend aus Betrieben, dass dies passiert“, sagte sie dem Tagesspiegel. Aufgrund der niedrigeren Sozialabgaben werde damit auch die Einnahmebasis der Sozialversicherungen „untergraben“, sagte die DGB-Vize. Dass die Arbeitgeber die Minijobregelung nutzten, liege ja auch auf der Hand, stellt Engelen-Kefer fest. „Wenn die Branntweinsteuer auf kleinere Schnapsflaschen geringer ist als auf große Schnapsflaschen, dann kaufen die Leute eben mehr kleinere Flaschen“, vergleicht die Gewerkschafterin.

Die rot-grüne Bundesregierung hat bisher bei den so genannten kleinen Beschäftigungsverhältnissen einen Zickzack-Kurs verfolgt. Zunächst schaffte sie die damals existierenden 630-Marks-Jobs ab, weil den Sozialversicherungen durch die Vermehrung dieser Arbeitsverhältnisse Einnahmen in Milliardenhöhe entgangen waren. Nach massiven Protesten – und einem deutlichen Anstieg der Schwarzarbeit – entschloss sie sich dann jedoch, die kleinen Arbeitsverhältnisse im Rahmen der Hartz-Reformen wieder einzuführen. Gedacht sind diese Jobs vor allem als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt: Wer einen solchen Job hat, so glauben die Arbeitsmarktexperten, wird eher eine Vollzeitstelle finden als einer, der aus der Arbeitslosigkeit direkt wieder auf ein reguläres Beschäftigungsverhältnis wechseln will.

Der Chef der Gewerkschaft NGG, Franz-Josef Möllenberg, meint jedoch, vor allem bei konsumnahen Dienstleistungen würden viele Vollzeitjobs jetzt zu Minijobs. Während in der Ernährungsindustrie die Beschäftigungssituation stabil sei, würden im Gastgewerbe und vor allem an den Theken von Bäckereien massiv Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.

Auch der Präsident des Handwerksverbandes ZDH, Dieter Philipp, kritisierte am Donnerstag Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung von Selbstständigkeit. Viele Menschen, die sich jetzt selbstständig machten, würden „Aufträge erhalten, weil sie als Ich-AG von der Regierung subventioniert werden“, klagte er. Wenn diese Förderung nicht mehr gewährt wird, würden sie jedoch „sehr bald“ wieder vom Markt verschwinden. Bis dahin allerdings hätten sie wahrscheinlich eine ganze Reihe von Jobs im deutschen Handwerk vernichtet. „Selbstständigkeit ist kein Selbstzweck“, sagte Philipp.

Bereits jetzt – wenige Tage nach Inkrafttreten der Handwerksnovelle – registriert der Zentralverband des Handwerks offenbar auch ein deutliches Interesse an neuer Selbstständigkeit in Handwerksberufen. Zahlen wollte der ZDH zwar noch nicht nennen, diese lägen frühestens in ein bis zwei Monaten vor. Dennoch warnte ZDH-Chef Philipp, er fürchte eine „Abnahme der Qualität der Arbeit und Qualifizierung“. Bei den neuen Selbstständigen handele es sich im Regelfall nicht um so genannte Altgesellen, die jetzt aus einem Meisterbetrieb heraus ihr eigenes Unternehmen gründeten. „Die meisten sind ehemalige Angestellte und Arbeitslose.“ Philipp kündigte an, die weitere Entwicklung nach der Handwerksnovelle „sehr genau“ beobachten zu wollen.

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